[Motion] Laurentiana Development Support Bill

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Mosby M. Parsons

U.S. Citizen

Beiträge: 978

Wohnort: New Beises, LA

Bundesstaat: Laurentiana

Mittwoch, 29. Juli 2015, 14:29

Laurentiana Development Support Bill

Mr President

Ich bitte um die Eröffnung einer Aussprache zu folgendem Gesetzesentwurf:

Laurentiana Development Support Bill

Section 1 - Fundamentals
(1) Dieses Gesetz spricht dem Staat Laurentiana Fördergelder zu.
(2) Es soll zitiert werden als Laurentiana Development Support Bill.

Section 2 - Development Support
(1) Der Staat Laurentiana erhält aus der Bundeskasse für das 4. Quartal des Jahres 2015 und jedes Quartal des Jahres 2016 eine Zahlung von 5.000.000.000 $, jeweils auf den ersten Tag des Quartals.
(2) Diese Gelder sind durch den Staat Laurentiana für Arbeitsbeschaffungsmassnahmen im Staat Laurentiana zu verwenden.

Section 3 - Supervision
(1) Dem Unites States Department of Commerce steht das Recht zu, die Verwendung der Gelder zu überprüfen. Dafür sind ihm durch die zuständigen Stellen des Staates Laurentiana sämtliche geforderten Unterlagen zu liefern.
(2) Kommt das Unites States Department of Commerce zum Schluss, dass die Verwendung der Gelder oder eines Teils davon nicht im Sinne dieses Gesetzes erfolgt, meldet es dies dem Präsidenten der United States of Astor.
(3) Eine Einstellung oder Kürzung von Zahlungen kann nur mit der Zustimmung des Kongresses erfolgen.

Section 4 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.

Mosby M. Parsons

Former Senator for Laurentiana
Former Governor of Laurentiana
Former Member of the House of Representatives
Former Lieutenant General (NG) and
Commandant of the Laurentiana National Guard

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David Clark

No. 52

Beiträge: 8 215

Beruf: U.S. President

Wohnort: Bay Lake

Bundesstaat: New Alcantara

What's Up?

Congratulations, Gov. Matt LUGO - doing it my way wouldn't have been necessary, mate!

Mittwoch, 29. Juli 2015, 14:35

Senator Parsons,
ich warte die Stellungnahme des President of the Senate ab, bin aber doch sehr der Ansicht, dass diese Bill unter Art. III, Sec. 6, Ssc. 1 USConst. fällt. Dementsprechend hätten Sie als Mitglied des Senats nicht das Recht, eine solche einzubringen.

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC

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Kevin Baumgartner

Proud Astorian

Beiträge: 1 809

Wohnort: Freyburg, Assentia

Bundesstaat: Assentia

What's Up?

KB for Congress!

Mittwoch, 29. Juli 2015, 20:14

Mr. Speaker,

Ich teile Ihre Ansicht bezüglich der Bill.

Kevin Baumgartner
Member of the State Assembly of Assentia
Former Senator for Assentia
Former Congressman
Former President of the Senate
Former Administrator of the Social Conservative Union