The United States of Astor

In der Tat kein glückliches Verhalten der Republikaner im Kongress wenn man sich vor Augen führt das die Auswahl an geeigneten Juristen in unserem Lande nicht gerade "zufriedenstellend" ist.

Dass sensible, weil strikte parteipolitische Neutralität erfordernde ƒmter wie jenes des Obersten Bundesrichters nicht nach Parteienproporz, sondern fachlicher und charakterlicher Eignung zu besetzen sind, sollte sich eigentlich von selbst verstehen - mancher mag sogar die ketzerische Position vertreten, das sollte generell, also etwa auch für Minister und Behördenleiter, gelten.

Einfach nur jämmerlich und widerlich ist es jedoch, wie der Präsident nun versucht, demokratische und rechtsstaatliche Normalität als großartige, ihm von brutalen Sachzwängen abgerungene Milde und Kooperationsbereitschaft zu verkaufen: schweren Herzens gibt er bekannt, dass er sich, nachdem die böse Opposition im Senat seinen als Juristen unbekannten und unbeschlagenen Parteifreund durchfallen ließ, mühevoll dazu durchgerungen hat, auch Kandidaten außerhalb der eigenen Partei in Erwägung zu ziehen, und fordert theatralisch eine vergleichbar heroische Reaktion der Opposition.

Mr. President - Sie sind mein Held des Tages!

Wie wäre es denn mal mit einem Gegenvorschlag der Republikaner? Oder haben sie keinen und lassen deswegen das Richteramt unnötiger Weiese unbesetzt?

Eben. Die Republikanische Partei hat bis heute keinen Alternativkandidaten benannt sondern immer nur gegen den Vorschlag des Präsidenten polemisiert.

Mr. President,

zunächst nehmen Sie mal den Kugelschreiber aus dem Hintern, das Ding kann man nämlich aus zum schreiben benutzen, schnappen sich ein Blatt Papier und zeichnen sich ein Mind Map. Vielleicht hilft das Ihnen einige grundlegende Zusammenhänge zu erkennen.

Zu aller erst ist ihr Brief falsch adressiert. Die wehrten Senatoren sind ihn Ihrer Entscheidung frei und keinen Zwängen gebunden. Dass dies gerade bei der Republikanischen Partei so ist, haben doch gerade die Demokrats vor weniger als einem Jahr grosskotzig angeprangert. Dass die republikanischen Senatoren alles andere als geschlossen abstimmen, hat sich auch in den Bestätigungen der letzten Wochen gezeigt. Sollte dies doch vorkommen, liegt höchstens eine Absprache zwischen den Senatoren vor und unterliegt nicht irgendwelchen parteipolitischen Entscheidungsfindungen.

Zweitens beunruhigt mich eher das völlig blinde Verhalten der demokratischen Senatoren (sie sehen ich spreche hier die Senatoren an, ohne populistisch die ganze Partei reinzuziehen). Diese haben tatsächlich kommentarlos einem Kandidaten für den Obersten Richter zugestimmt, der sich nie zu einem rechtlich relevantem Thema geäussert hat und nie einen Prozess geführt hat. Das sollte man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das an den Obersten Bundesrichter hohe Anforderungen gestellt werden müssen, hat sich in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, als durch das Oberste Bundesgericht heikle Entscheidungen von höchster rechtsstaatlicher Relevanz gefällt werden mussten, die bis heute nicht unumstritten sind. Zusätzlich zeigt sich noch, dass die Entscheidung der Senatoren durchaus richtig war. Wer sich nach erstem Widerstand der Schwanz einzieht und verschwindet, hat in dem wohl mächtigstem Amt der Vereinigen Staaten absolut nichts verloren.
Dies hat weniger mit Opposition zutun, sondern mehr mit einem kühlen Auswerten von Fakten, was sie auch nachvollziehen könnten, wenn den der Kandidat kein Demokrat gewesen wäre.

Drittens ist Ihre Forderung eine absolute Unverschämtheit, die ich als Vorsitzender der Republikanischen Partei schlichtweg ignorieren werde. Die hat nichts mit Willkür zu tun, auch wenn Sie das nicht einsehen werden, sondern mit den Ereignissen des letzten Herbstes, als die Demokraten eine Juristin zu einem Kandidaturverzicht drängte, weil sie offensichtlich "zu juristisch" agierte. Hat dann die Demokratische Partei einen Gegenkandidaten aufgestellt? Nein, es waren die Republikaner die das ganze Land nach geeigneten Kandidaten durchforsteten und schliesslich einen, den Demokraten genehmen, zweiten Kandidaten vorschlugen.
Ich will die heutige Situation nicht damit rechtfertigen, doch sollte Ihnen bewusst werden, dass Sie mit solchen Forderungen mit populistischem Unterton auf taube Ohren stossen. Sie sind der Präsident, sie tragen die Verantwortung und diese werden Sie sicher nicht auf die Republikanische Partei delegieren. Zeigen Sie endlich mal ein Mindestmass an Rückgrat.

Viertens und letztens empfinde ich die jetzige Situation alles andere als befriedigend. Die Republikaner beraten schon seit dem Zeitpunkt der Ablehnung von Mr. Wilson über einen Vorschlag, was auch bald - so hoffe ich - zu einem Ergebnis führen wird.
Dennoch lässt sich die Republikanische Partei nicht in die moralische Verantwortung nehmen, für eine Situation, die aus gewissenhaften und begründeten Ausführung von verfassungsrechtlichen Rechten der Senatoren erwuchs und für deren Lösung alleinig Sie verpflichtet sind.

Guten Abend.

Dann kann man abschließend nur gespannt sie wen uns als Kandidaten präsentieren werden Mr. Davenport.

Zitat

Original von Jerome Davenport
Mr. President,

zunächst nehmen Sie mal den Kugelschreiber aus dem Hintern, das Ding kann man nämlich aus zum schreiben benutzen...
Guten Abend.

Zu diesem Stil und Ton würde ich eher sagen: Gute Nacht!

Zitat

Original von Thomas Benson
Zu diesem Stil und Ton würde ich eher sagen: Gute Nacht!

Mein Ton ist immer der mir gegenüberstehenden Person angemessen...
Es ist immer wieder erquikend zu sehen, wie Leute sich auf den "Ton" stürzen, wenn Sie inhaltlich nichts beizutragen haben.

Sie meinen das Staatsoberhaupt und den Regierungschef der Vereinigten Staaten von Astor?

Zitat

Original von Zachary Buchanan
Dann kann man abschließend nur gespannt sie wen uns als Kandidaten präsentieren werden Mr. Davenport.

Würde mich auch brennend interessieren.

Zitat

Original von Thomas Benson
Sie meinen das Staatsoberhaupt und den Regierungschef der Vereinigten Staaten von Astor?

Ich meine den Herren der aus Personenmangel der Demokratischen Partei in das Amt gestolpert ist. Den Herren der sich gegen seinen Kontrahenten wegen seiner Aktivität, nicht Kompetenz, durchgesetzt hat, was sich später als heisse Luft herausstellen sollte. Den Herrn der sein Amt für parteipolitische Spielchen missbraucht. Den Herren der Leistungen der Opposition für sich beansprucht. Den Herren der sich nicht durch staatstragendes Handeln sondern durch selbstinszinierenden Populismus auszeichnet.
Ansichten wie den Leuten von Amtes wegen Respekt zu zollen sollte man im Mittelalter lassen.

Zitat

Original von Jerome Davenport
Ansichten wie den Leuten von Amtes wegen Respekt zu zollen sollte man im Mittelalter lassen.

Oh, vielen Dank, Mr Senator. Ihre Meinung. Nun ja, aber auch nicht weiter wichtig.

Zitat

Original von Zachary Buchanan
Dann kann man abschließend nur gespannt sie wen uns als Kandidaten präsentieren werden Mr. Davenport.

Nun, das wird sich zeigen. Wie Sie wissen, ist die Auswahl an Kandidaten mehr als nur rar. Das ist dennoch kein Grund den ersten hergelaufenen selbsternannten Supidupi-Anwalt ins Amt zu hieven. Dafür ist die Tragweite der Urteile des Supreme Court einfach zu gross.

Mr Davenport, Sie verkennen die Realitäten. Die Mehrheit der Damen und Herren im Senat besteht aus Mitgliedern der Republikanischen Partei und da ist es selbstverständlich, dass diese auch angesprochen wird. Sie wollen der ÷ffentlichkeit nicht ernsthaft weißmachen, dass die Senatoren ohne Besprechungen mit Ihnen oder dem Parteikongress ihre Voten abgeben?

Und falls dem so ist, dann dürfen sich eben hier und jetzt konkret die Senatoren angesprochen fühlen: Sie haben einen Kandidaten am Obersten Gerichtshof verhindert, der besser gewesen wäre als der Status Quo, der aus einem leeren Richterstuhl besteht. Sie bilden die Mehrheit im Senat. Sie entscheiden, ob der leere Stuhl besetzt wird oder ob er leer bleibt. Damit ist es mittlerweile wohl kaum zuviel verlangt, dass Sie einen anderen Kandidaten benennen.

Zitat

Original von Alec von Winkler
Mr Davenport, Sie verkennen die Realitäten. Die Mehrheit der Damen und Herren im Senat besteht aus Mitgliedern der Republikanischen Partei und da ist es selbstverständlich, dass diese auch angesprochen wird. Sie wollen der ÷ffentlichkeit nicht ernsthaft weißmachen, dass die Senatoren ohne Besprechungen mit Ihnen oder dem Parteikongress ihre Voten abgeben?

Ich denke, die Aussage des Mr. Davenport dazu war eindeutig. Die Senatoren der Republikanischen Partei machen ihr Stimmverhalten nicht von der Meinung der republikanischen Parteimitglieder abhängig, sondern von ihrer Vertretung der Bundesstaaten und ihrer persönlichen Überzeugung. Die Abstimmungsergebnisse der republikanischen Senatoren zeigen sehr deutlich, dass es keine Abstimmungsvorgaben gibt, also keine Einschränkung der Autonomie der Senatoren seitens der Republicans.

Das scheint Sie zu überraschen. Ist es in der Demokratischen Partei anders? Das wäre ein Schlag ins Gesicht jedes Wählers einer Senatorenwahl, der eben davon ausgeht, dass sich die Senatoren die Meinung nicht von der Partei diktieren lassen.

Zitat

Und falls dem so ist, dann dürfen sich eben hier und jetzt konkret die Senatoren angesprochen fühlen: Sie haben einen Kandidaten am Obersten Gerichtshof verhindert, der besser gewesen wäre als der Status Quo, der aus einem leeren Richterstuhl besteht. Sie bilden die Mehrheit im Senat. Sie entscheiden, ob der leere Stuhl besetzt wird oder ob er leer bleibt.

Der Präsident hat wohl einen neuen Pressesprecher, wenn er seinen Offenen Brief (in seiner Eigenschaft als US-Präsident, nicht als Mitglied der Demokratischen Partei) nicht einmal mehr selbst erklären muss, sondern ihm seine Sherpas zu Hilfe eilen müssen.

Zitat

Original von Charlotte Jackson
Ich denke, die Aussage des Mr. Davenport dazu war eindeutig. Die Senatoren der Republikanischen Partei machen ihr Stimmverhalten nicht von der Meinung der republikanischen Parteimitglieder abhängig, sondern von ihrer Vertretung der Bundesstaaten und ihrer persönlichen Überzeugung. Die Abstimmungsergebnisse der republikanischen Senatoren zeigen sehr deutlich, dass es keine Abstimmungsvorgaben gibt, also keine Einschränkung der Autonomie der Senatoren seitens der Republicans.

Da war eben der Adressat des Briefs falsch. Der Inhalt wird dadurch nicht unrichtig.

Ich finde nicht, dass die Tatsache, dass der Präsident nicht einmal weiß, wem er die Verantwortung, die ihm zu groß ist, übergeben will, mal so eben aus dem Weg geräumt werden kann. Der US-Präsident wird wohl in der Lage sein, seine - aus welchen Gründen auch immer - falsche Adressierung zu korrigieren und darzulegen, ob (und wenn überraschenderweise ja: was) er sich dabei gedacht hat. Oder braucht er dafür seinen Außenminister?

Wie gesagt, keiner glaubt Ihnen, dass die Partei nicht mit ihren Senatoren redet. Daher ist auch die Republikanische Partei in der Verantwortung.

Nachdem die Demokratische Partei mit ihrer Verantwortung gescheitert ist?

Natürlich diskutieren wir solche Themen innerhalb der Partei, das bestreitet ja niemand. Die Senatoren lassen sich aber nicht vorschreiben, wie sie abzustimmen haben - am allerwenigsten von der Partei. Befassen Sie sich doch mal mit den Voten der Senatoren in der Vergangenheit, dann sehen Sie das sehr deutlich.