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Bruno Gardner

Golden Boy

Beiträge: 319

Wohnort: Durban

Bundesstaat: Assentia

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1

Freitag, 28. November 2014, 14:48

Health Insurance Bill


THE REPUBLIC OF ASSENTIA
The State Assembly



ALL FOR OUR COUNTRY!



Honorable Deputies!

Deputy Mulder hat den nachstehenden Entwurf eingebracht.


Soll der vorliegende Antrag Gesetz werden?

Bitte stimmen Sie mit Yes (Zustimmung) oder No (Ablehnung).
Sie können sich mittels Abstention der Stimme enthalten.

Die Abstimmung dauert vier Tage oder bis eine unumstößliche Mehrheit feststeht.




(Bruno Gardner)
Chairman of the State Assembly




Health Insurance Bill

ARTICLE I - GENERAL PROVISIONS

    Section 1 Purpose and Title of this Act
    (1) Dieses Gesetz regelt die finanzielle Absicherung der Bürger im Krankheitsfall.
    (2) Dieses Gesetz soll als "Health Insurance Act" (HSA) zitert werden.

ARTICLE II - HEALTH INSURANCE

    Section 1 Compulsory Health Insurance
    (1) Alle Bürger müssen krankenversichert sein und haben das Recht, die Krankenversicherung frei zu wählen.
    (2) Die Krankenversicherungen müssen grundsätzlich jeden Beitrittswilligen aufnehmen.
    (3) Die Krankenversicherung erstattet die Kosten für alle medizinisch notwendigen und wirksamen Behandlungen, Medikamente sowie Hilfs- und Heilmittel.

    Section 2 Financing
    (1) Bürger und Unternehmen zahlen eine Health Tax in Höhe von 10 Prozent Einkünfte und Gewinne in einen Health Care Fund. Für die Einziehung dieser Beiträge ist die Steuerbehörde verantwortlich.
    (2) Jeder Versicherte zahlt zudem einen Pauschalbeitrag, dessen Höhe sich nach dem Umfang der versicherten Leistung und der vereinbarten Selbstbeteiligung richtet. Der Beitrag ist unabhängig von persönlichen Risikofaktoren wie Alter, Geschlecht und Vorerkrankungen.
    (3) Die Versicherungsgesellschaften erhalten zum Ausgleich des nach Alter, Geschlecht und Krankheit unterschiedlichen Versorgungsbedarfs Zuweisungen aus dem Health Care Fund. Der Fonds übernimmt zudem die Beiträge für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sowie Zuschüsse für Versicherte, wenn deren Beitragshöhe und Selbstbeteiligung 10 Prozent des Bruttoeinkommens übersteigt.

ARTICLE III - FINAL PROVISIONS

    Section 1 Entry into Force
    Das Gesetz tritt mit dem Tag der Unterzeichnung durch den Gouverneur in Kraft.


Timothy Ford

Proud Assentian

Beiträge: 4 933

Beruf: Carpenter, Representative

Wohnort: Freyburg

Bundesstaat: Assentia

What's Up?
Ford - strong for Astor, strong for the World
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2

Freitag, 28. November 2014, 14:49

Abstention

Erika Varga

47th President of the United States

Beiträge: 990

Beruf: Head of Sales

Wohnort: Freyburg

Bundesstaat: Assentia

What's Up?
See you next Time! :)
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3

Freitag, 28. November 2014, 19:29

No

4

Freitag, 28. November 2014, 19:42

Yes.
John Mulder
Middleburg

Riley Rushton

Political Enthusiast

Beiträge: 123

Beruf: Sprachwissenschaftler

Wohnort: Hambry

Bundesstaat: -

What's Up?
@RiRu

Since today I'm a proud democrat!
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5

Freitag, 28. November 2014, 20:02

Yes

Lyman Taft

Democrat

Beiträge: 2 405

Wohnort: Durban

Bundesstaat: Assentia

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6

Freitag, 28. November 2014, 20:12

Yes

Kevin Baumgartner

Proud Astorian

Beiträge: 1 809

Wohnort: Freyburg, Assentia

Bundesstaat: Assentia

What's Up?
KB for Congress!
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7

Samstag, 29. November 2014, 08:01

No
Kevin Baumgartner
Member of the State Assembly of Assentia
Former Senator for Assentia
Former Congressman
Former President of the Senate
Former Administrator of the Social Conservative Union

Bruno Gardner

Golden Boy

Beiträge: 319

Wohnort: Durban

Bundesstaat: Assentia

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8

Dienstag, 2. Dezember 2014, 13:25

No

Bruno Gardner

Golden Boy

Beiträge: 319

Wohnort: Durban

Bundesstaat: Assentia

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9

Dienstag, 2. Dezember 2014, 15:22


THE REPUBLIC OF ASSENTIA
The State Assembly



ALL FOR OUR COUNTRY!



Honorable Deputies!


Die Abstimmung ist beendet. Es steht folgendes Ergebnis fest:
3x Yes, 3x No, 1x Abstention

Damit ist der Entwurf abgelehnt.




(Bruno Gardner)
Chairman of the State Assembly