[Motion] Standing Rules Amendment (Debate Reform)

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Dominic Stone

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Donnerstag, 3. Juli 2014, 11:46

Standing Rules Amendment (Debate Reform)

Mister President,

ich beantrage Aussprache und Abstimmung über folgenden Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung:

Standing Rules Amendment (Debate Reform)

Section 1: Amending Section 7
Die Section 7 der Standing Rules wird um folgendes erweitert:

(5) Das Präsidium weist jedem Antrag auf Aussprache eine Antragskennzeichnung in der Form "<Herkunft> <Jahr>-<fortlaufende Nummer> <Antragstitel>" zu.
(6) Die <Herkunft> ist abhängig davon, wer den Antrag eingebracht hat und daher entweder
1. "H.R.", falls von einem Mitglied des Repräsentantenhauses,
2. "S.", falls von einem Mitglied des Senats,
3. "P.", falls durch den amtierenden oder designierten Präsidenten der Vereinigten Staaten.
(7) Die <fortlaufende Nummer> beginnt am Anfang eines jeden Jahres neu mit 001.

Section 2: Replacing Section 8
Die Section 8 der Standing Rules wird durch folgendes ersetzt:

Sec. 8 - Debates
(1) Als Aussprachen zählen alle Geschäfte des Kongresses, die keine Abstimmungen sind. Sie werden vom Präsidium eröffnet und geschlossen.
(2) Eine Aussprache dauert grundsätzlich 72 Stunden und sind als solche zu kennzeichnen: "[Debate] <Antragskennzeichnung>".
(3) Auf Antrag von mindestens 1/4 der Kongressmitglieder kann eine Aussprache verlängert oder vorzeitig beendet werden. Das Präsidium entscheidet abschließend über solch einen Antrag.
(5) Dem Präsidium steht es frei selbstständig eine Aussprache zu verlängern, falls es weiteren Aussprachebedarf erkennt.
(6) Eine Aussprache ist zu beenden wenn seit mindestens 48 Stunden von keinem Kongressmitglied etwas zur Debatte beigetragen wurde. Eine Verlängerung wird dadurch ausgeschlossen.
(7) Kein Kongressmitglied soll in den ersten 12 Stunden nach Eröffnung einer Aussprache das Wort ergreifen, ohne dass der Antragsteller eine Antragsbegründung beigefügt, vorgebracht oder darauf ausdrücklich verzichtet hat.

Section 3: Amending Section 9
Die Section 9 Subsection 5 wird durch folgendes ersetzt:

(5) Abstimmungen sind als solche zu kennzeichnen: "[Vote] <Antragskennzeichnung>".

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