Mr. Senator,
per Bundesgesetz ist es Neben-IDs erlaubt, Richter am Supreme Court zu sein. Man könnte an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung zweifeln und zwar aus folgenden Überlegungen:
Die Staatsgewalt wird durch hoheitliche Akte ausgeübt. Die Teile der Staatsgewalt sind die Legislative, die Exekutive und die Judikative. Man könnte sagen, dass hoheitliche Aufgaben nur durch Hoheitsträger ausgeübt werden dürfen und dass nur Staatsbürgern hoheitliche Macht übertragen werden darf.
Begründet wird dies damit, dass ein Staatsbürger zu seiner Nation in einem besonderen Treueverhältnis steht. Doch steht ein Amtsträger, der einen Eid abgeleistet hat, nicht ebenfalls in einem bestimmten Treueverhältnis zu der Nation, in deren Namen er Aufgaben wahrnimmt?
Im alten Terrea wurden Fremde zum Militärdienst eingezogen und wenn sie 10 Jahre gedient hatte, bekamen sie die Staatsbürgerschaft. Sie kämpften und manche starben im Namen einer Staatsmacht, deren Bürger sie (noch) nicht waren.
Man fürchtet Machtmissbrauch, wenn Nichtstaatsbürger hoheitliche Aufgaben ausführen. Doch Machtmissbrauch erfolgt nicht durch Bürger oder Fremde, sondern durch Menschen. Im Strafrecht heißt es, man brauch mindestens ein Motiv und die Gelegenheit zu einer Tat. Aber selbst wenn beides vorliegt, ist der Mensch frei, die Tat nicht auszuführen und sich für das Recht zu entscheiden.
Ist jedoch eine Tat begangen worden, so kann es keinen Unterschied machen, ob es sich um einen Staatsbürger handelt - oder eben nicht. Der Mensch wird für sein Verhalten zur Rechenschaft gezogen ohne Ansehen der Person und des Status. Und egal, ob ein Amtsträger Staatsbürger ist oder nicht, er unterliegt dem Recht, auch wenn er (vorübergehend) Immunität besitzt. Der Kongress hat jederzeit das Recht, einen Amtsträger aus einem Amt zu entfernen.
Andererseits haben in unserem Land alle Menschen Freiheiten. Ein Gesetz kann gewisse Freiheiten nur beschränken, nicht aber gewähren. Kein Mensch in diesem Land muss in ein Gesetz schauen, um nachzusehen, ob etwas erlaubt ist. Was nicht ausdrücklich verboten ist, das ist erlaubt.
Das Bundesgesetz verbietet es Neben-IDs nicht, Richter am Supreme Court zu sein.
Früher war das bzw. die Auslegung anders, aber Recht ist nichts starres, sondern unterliegt dem Wandel.
Das Bundesgesetz bestimmt auch die Fälle, in denen ein Richter an einem Verfahren nicht mitwirken darf.
Darüber hinaus habe ich keine Scheu davor, auch einem Freund gnadenlos ehrlich die Wahrheit zu sagen.
Gleiches gilt für die Rechtsprechung. Sie erfolgt ohne Ansehen der Person. Der Attorney General bzw. alle Anwälte im Staatsdienst müssen die Interessen der Exekutive vertreten. Ein Richter dient der Gerechtigkeit und entscheidet einen Streit aufgrund der Fakten und des Rechts, nicht aufgrund der persönlichen Beziehungen zu den Parteien oder den Parteien nahestehenden Personen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Gaius Libertas« (9. September 2011, 17:41)