Mr. Senator,
vielen Dank für ihre Fragen.
Original von Alricio Scriptatore
1) Was glauben Sie, muss sich Ihrer Ansicht nach in der astorischen Justizwelt in den kommenden vier Monaten (grundlegend) ändern?
Nun, ich denke, von grundlegender Bedeutung ist es, dass sich die grundlegende Einstellung gegenüber dem Supreme Court ändert. Der Supreme Court entscheidet, und auch wenn uns eine Entscheidung nicht passt, ist es unsere Pflicht, diese Entscheidungen zu akzeptieren und nicht, sie zu kommentieren. Es muss wieder eindeutig klar werden, dass der Supreme Court keine politische Instanz ist und dass, egal welcher politischen Ausrichtung ein Chief Justice zuzuordnen ist, seine Entscheidungen für alle bindendes Recht sind, dass nicht zur disposition steht.
Außerdem halte ich es für wichtig, insbesondere im Handeln der Behörden, aber auch allgemein einen Zustand derartiger Rechtsklarheit herbeizuführen, dass die ständigen Klagen vor dem Gericht wegen irgendwelcher Kleinigkeiten, die man natürlich aus grundsätzlichen Gründen vor Gericht ausfechten kann, aber auch einfach nach dem Grundsatz der Billigkeit einvernehmlich in einem Vergleich beilegen kann und die eigentlich nicht erst vor Gericht kommen müssten, ein Ende haben. Dazu zähle ich aber auch, dass verbindliche Regeln für die gerichtlichen Verfahren aufgestellt werden, die den Prozessparteien ebenso wie dem Gericht einen verbindlichen Wegweiser für ihre Handlungen an die Hand geben, ohne sie zu sehr zu knebeln.
2) Was für Vorhaben werden Sie in der kommenden Regierungsperiode verfolgen?
Meine Schwerpunkte betrachte ich vorrangig intern: Ich sehe den Attorney General primär als den obersten Rechtsberater des Präsidenten und der Administration, und deswegen sehe ich einen meiner Schwerpunkte darin, die Handlungen und Maßnahmen des Präsidenten und der Secretaries unter dem Aspekt der Gesetzmäßigkeit zu überprüfen, ihnen bei Rechtsfragen mit kompetenten Antworten weiter helfen zu können und insbesondere in Punkten, wo sich möglicherweise Streitigkeiten auftun können, entsprechende Lösungsvorschläge und Auswege anzubieten, um solche Probleme nicht erst entstehen zu lassen.
Meinen weiteren Schwerpunkt im Rahmen der Arbeit nach außen möchte ich auf die Prozessgesetzgebung legen. Ich halte es für erforderlich, dass für den Supreme Court spezielle gesetzliche Vorschriften insbesondere im Bereich des Verfassungs- und Strafverfahrensrechtes gibt, denn hierzu stellen die bisher eher fragmentarischen Normen die Parteien ebenso wie das Gericht öfter mal vor Schwierigkeiten.
Außerdem überlege ich, erste Schritte zur Regelung der verwaltungsrechtlichen Verhältnisse zu schaffen, um solchen Fällen, wie sie derzeit in dem glücklicherweise durch Vergleich gelösten Verfahren "McGuiness vs. The United States", zukünftig durch klare gesetzliche Regelungen vorbeugen zu können.
3) Kann Ihrer Meinung nach das Gerichtswesen in den Vereinigten Staaten verbessert werden? Wenn ja, streben Sie dies an?
Außer Gott ist nichts perfekt, Sir, und so auch unser Gerichtssystem nicht. Ich denke durchaus, dass sich - gerade im Bereich des Verfahrensrechtes - noch deutliche Verbesserungen vornehmen lassen. Insbesondere auf die Besonderheiten des Strafrechtes und des Strafprozesses muss mehr eingegangen werden, und auch die in der Verfassung vorgesehenen Verfahrensarten für Verfassungsstreitigkeiten vor dem Supreme Court sollten durch Gesetz weiter ausgestaltet werden.
Ich beabsichtigte selbstverständlich, alle Fragen, welche - insbesondere im Rahmen der Prozessführung - direkt den Supreme Court betreffen, mit dem Chief Justice zu besprechen und werde seine Meinung bei eventuellen Vorschlägen meines Departments berücksichtigen, um auf die verfassungsmäßige Autonomie des Supreme Court ausreichend Rücksicht zu nehmen.
4) Sie sind derzeit immer noch der Chief Justice of New Alcantara. Ich persönlich halte das Amt welches Sie anstreben mit dem Amt des Chief Justice of NA unvereinbar. Werden Sie von diesem Amt zurücktreten?
Selbstverständlich, Mr Senator.
Zitat
Original von Alricio Scriptatore
Freitag, 12. Juli 2024, 19:45
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