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[Discussion] 2009/09/005 Armed Forces Jurisdiction Bill

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Craig Hsiao

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1

Freitag, 18. September 2009, 16:05

2009/09/005 Armed Forces Jurisdiction Bill

The United States of Astor
The President of Congress

Astoria City | September 18th, 2009


Honorable Members of Congress,

der Senator von Peninsula, Mr. Jeffrey Fillmore hat den folgenden Antrag in den Kongress eingebracht, der zur Diskussion gestellt wird.

Die Aussprache dauert bis Mittwoch, den 23.09.2009 - 16:00 Uhr


signed

Craig Hsiao
Speaker of the House of Representatives





Armed Forces Jurisdiction Bill


Section I - Fundamentals
(1) Dieses Gesetz dient der Einführung des Military Supreme Court (im Folgenden als MSC abgekürzt), dem Judge Advocate General's Corps (im Folgenden als JAGC abgekürzt) und der Military Police (im Folgenden als MP abgekürzt).
(2) Der United States Code of Armed Forces wird im Folgenden als USCoAF abgekürzt.

Section II - The Judge Advocate General's Corps
(1) Das Judge Avocate General's Corps ist verantwortlich für alle Verfahren laut USCoAF. Es wird vom Judge Advocate General geleitet.
(2) Der Judge Advocate General wird, auf Vorschlag des Attorney General, vom President of the United States ernannt.
(3) Das JAGC besteht aus dem Judge Advocate General und allen United States Judge Advocates. Es untersteht dem Department of Justice.
(4) U.S. Judge Advocates werden vom Judge Advocate General ernannt. Er kann Aufgaben an ihm unterstehende U.S. Judge Advocates weiterdelegieren.
(5) Sowohl der Judge Advocate General, als auch die U.S. Judge Advocates, sollen Offiziere der Streitkräfte sein, die während ihrer Arbeit beim JAGC vom aktiven Dienst in ihrer Teilstreitkraft befreit sein sollen.
(6) Ist kein Judge Advocate General im Amt, übernimmt ein vom Attorney General bestimmter U.S. Judge Advocate dessen Aufgaben. Ist auch kein U.S. Judge Advocate im Amt, übernimmt der Attorney General die Aufgaben des Judge Advocate Generals.
(7) Die Aufgaben des JAGC sind:
a) Anklage und Durchführung aller Verfahren laut USCoAF;
b) Beratung von Mitgliedern aller Teilstreitkräfte in rechtlichen Fragen und
c) Verteidigung von Angehörigen der Streitkräfte in Verfahren laut dem Supreme Court of the United States Act.

Section III - Military Supreme Court
(1) Der MSC entscheidet in allen Streitigkeiten betreffend des USCoAF. Er entscheidet dabei in erster und letzter Instanz. Es gibt keine untergeordneten militärischen Gerichte.
(2) Der MSC besteht aus den United States Joint Chiefs of Staff. Den Vorsitz führt der Chairman of the Joint Chiefs of Staff.
(3) Der MSC trifft seine Entscheidungen durch Mehrheitsbeschluss seiner Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Votum des Vorsitzenden.
(4) Im Zweifelsfall soll für den Angeklagten entschieden werden.
(5) Article I Section 6 sowie die Articles V, VI und VII des Supreme Court of the United States Act, gelten sinngemäß auch für den Military Supreme Court.

Section IV - Military Police
(1) Die Militärpolizei besteht aus Soldaten und Offizieren aller vier Teilstreitkräfte.
(2) Leiter der MP ist der Chief of the Military Police. Er wird vom Chairman of the Joint Chiefs of Staff ernannt bzw. entlassen und muss mindestens den Rang eines Brigadier General bekleiden.
(3) Die Aufgaben der MP sind:
a) Sicherung militärischer Anlagen;
b) Personenschutz bei hochrangigen Offizieren;
c) Überwachung der Kriegsgefangenen und Betreiben militärischer Gefängnisse;
d) Verkehrsregelung auf militärischem Gelände;
e) Suche nach Fahnenflüchtigen.
(4) Zusätzlich ist es Aufgabe der MP die Strafverfolgung (inklusive der Ermittlungsarbeit) auf Militärgelände und Soldaten betreffend durchzuführen.
(5) Eine Strafverfolgung durch die MP muss vom Judge Advocate General, oder einem U.S. Judge Advocate angeordnet werden. Die Ermittler unterstehen während den Ermittlungen dem JAGC.

Section V - Amending the Supreme Court of the United States Act
Article I, Section 3 (2) wird geändert in:
"(2) Der Supreme Court entscheidet in allen Strafverfahren, laut United States Penalty Code."

Section VI - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt, auf dem durch die Verfassung der United States of Astor bestimmten Weg, in Kraft.

Craig Hsiao
25th Vice President of the United States of Astor
Former Speaker of the House of Representatives

John Hadley

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2

Freitag, 18. September 2009, 16:34

Mr Speaker,

ich habe keine Einwände


XIII. and LI. Speaker of the House
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Steve McQueen

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3

Freitag, 18. September 2009, 16:52

Mr Speaker,
ich unterstütze diesen Antrag.
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
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Quinn Michael Wells

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4

Freitag, 18. September 2009, 16:59

Mr. Speaker,

der Antrag wird auch meine Zustimmung erhalten

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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3 Times Governor of Astoria State
Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of Astoria State

Jenson Wakaby

Senator of Chan-Sen

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5

Freitag, 18. September 2009, 18:29

Mr. Speaker,

dieser Antrag wird meine Unterstützung erhalten.
sig.
Jenson Wakaby
Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009
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Norman Howard Hodges

Elder Statesman

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6

Freitag, 18. September 2009, 19:29

Mr. Speaker,

ich unterstütze das Ansinnen des Antrags, möchte jedoch vorschlagen, das Amendment des SCUSA von den dauerhaften Regelungen des Armed Forces Jurisdiction Act zu trennen, und zwar in etwa so:

Armed Forces Jurisdiction Introduction Bill

Section I - Fundamentals
Dieses Gesetz dient der Einführung einer militärischen Gerichtsbarkeit in den Vereinigten Staaten und der dazu notwendigen Institutionen.

Section 2 - Introducing the Armed Forces Jurisdiction Act
Das Folgende wird Bundesgesetz der Vereinigten Staaten:

    Armed Forces Jurisdiction Act

    Section I - Fundamentals
    (1) Dieses Gesetz beschreibt die Aufgaben des Military Supreme Court (im Folgenden als MSC abgekürzt), des Judge Advocate General's Corps (im Folgenden als JAGC abgekürzt) und der Military Police (im Folgenden als MP abgekürzt).
    (2) Der United States Code of Armed Forces wird im Folgenden als USCoAF abgekürzt.

    Section II - The Judge Advocate General's Corps
    (1) Das Judge Avocate General's Corps ist verantwortlich für alle Verfahren laut USCoAF. Es wird vom Judge Advocate General geleitet.
    (2) Der Judge Advocate General wird, auf Vorschlag des Attorney General, vom President of the United States ernannt.
    (3) Das JAGC besteht aus dem Judge Advocate General und allen United States Judge Advocates. Es untersteht dem Department of Justice.
    (4) U.S. Judge Advocates werden vom Judge Advocate General ernannt. Er kann Aufgaben an ihm unterstehende U.S. Judge Advocates weiterdelegieren.
    (5) Sowohl der Judge Advocate General, als auch die U.S. Judge Advocates, sollen Offiziere der Streitkräfte sein, die während ihrer Arbeit beim JAGC vom aktiven Dienst in ihrer Teilstreitkraft befreit sein sollen.
    (6) Ist kein Judge Advocate General im Amt, übernimmt ein vom Attorney General bestimmter U.S. Judge Advocate dessen Aufgaben. Ist auch kein U.S. Judge Advocate im Amt, übernimmt der Attorney General die Aufgaben des Judge Advocate Generals.
    (7) Die Aufgaben des JAGC sind:
    a) Anklage und Durchführung aller Verfahren laut USCoAF;
    b) Beratung von Mitgliedern aller Teilstreitkräfte in rechtlichen Fragen und
    c) Verteidigung von Angehörigen der Streitkräfte in Verfahren laut dem Supreme Court of the United States Act.

    Section III - Military Supreme Court
    (1) Der MSC entscheidet in allen Streitigkeiten betreffend des USCoAF. Er entscheidet dabei in erster und letzter Instanz. Es gibt keine untergeordneten militärischen Gerichte.
    (2) Der MSC besteht aus den United States Joint Chiefs of Staff. Den Vorsitz führt der Chairman of the Joint Chiefs of Staff.
    (3) Der MSC trifft seine Entscheidungen durch Mehrheitsbeschluss seiner Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Votum des Vorsitzenden.
    (4) Im Zweifelsfall soll für den Angeklagten entschieden werden.
    (5) Article I Section 6 sowie die Articles V, VI und VII des Supreme Court of the United States Act, gelten sinngemäß auch für den Military Supreme Court.

    Section IV - Military Police
    (1) Die Militärpolizei besteht aus Soldaten und Offizieren aller vier Teilstreitkräfte.
    (2) Leiter der MP ist der Chief of the Military Police. Er wird vom Chairman of the Joint Chiefs of Staff ernannt bzw. entlassen und muss mindestens den Rang eines Brigadier General bekleiden.
    (3) Die Aufgaben der MP sind:
    a) Sicherung militärischer Anlagen;
    b) Personenschutz bei hochrangigen Offizieren;
    c) Überwachung der Kriegsgefangenen und Betreiben militärischer Gefängnisse;
    d) Verkehrsregelung auf militärischem Gelände;
    e) Suche nach Fahnenflüchtigen.
    (4) Zusätzlich ist es Aufgabe der MP die Strafverfolgung (inklusive der Ermittlungsarbeit) auf Militärgelände und Soldaten betreffend durchzuführen.
    (5) Eine Strafverfolgung durch die MP muss vom Judge Advocate General, oder einem U.S. Judge Advocate angeordnet werden. Die Ermittler unterstehen während den Ermittlungen dem JAGC.


Section III - Amending the Supreme Court of the United States Act
Article I, Section 3 (2) des Supreme Court of the United States Act wird geändert in:
"(2) Der Supreme Court entscheidet in allen Strafverfahren laut United States Penalty Code."

Section IV - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


Zusätzlich habe ich Section I des Armed Forces Jurisdiction Act so umgeschrieben, dass sie nicht mehr von einer "Einführung" spricht.

JVF

Retired Politician

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Wohnort: Lyton

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7

Freitag, 18. September 2009, 19:39

Mr. Speaker,

ich danke dem Senator von Freeland für seinen Einwurf. Das Trennen dieser beiden Teile macht Sinn und ich werde die Änderungen in dieser Form für den Antrag übernehmen.

Craig Hsiao

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Freitag, 25. September 2009, 18:08

The United States of Astor
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Astoria City | September 25th, 2009


Honorable Members of Congress,

die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmungen werden eingeleitet.



signed

Craig Hsiao
Speaker of the House of Representatives
Craig Hsiao
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