Mr. Speaker,
ich möchte zunächst auf die von mir eingebrachte
Rsolution sowie meine Erläuterungen dazu verweisen.
In Anbetracht der Umstände, dass es bislang nur Gesetz ist, dass
Ausgaben zu Lasten des Bundes durch das Repräsentantenhaus bewilligt werden müssen, das Gesetz aber keine regelmäßige Offenlegung von
Einnahmen oder des Standes der
Vermögen und der
Schulden vorsieht, habe ich mich an eine Überarbeitung des Budget Act gemacht.
Darin habe ich zunächst den Ablauf der Haushaltsberatungen neu strukturiert. Bislang war das Repräsentantenhaus immer auf einen Antrag aus dem Treasury Department angewiesen. Nunmehr soll der Präsident alle von ihm und den nachgeordneten Behörden geplanten Ausgaben sowie die erwarteten Einnahmen in einem
Haushaltsvorschlag gebündelt dem Respräsentantenhaus bis zu einem bestimmten Stichtag vorlegen. Das Repräsentantenhaus soll diesen Vorschlag dann bis zu einem weiteren Stichtag beraten und gegebenenfalls über eine andere Schwerpunktsetzung Änderungen daran vornehmen und einen Entwurf für den Haushaltsplan erstellen. Der Präsident soll daraufhin abschließend die Möglichkleit haben, zum Entwurf Stellung zu nehmen. Da das Repräsentantenhaus das Haushaltsrecht hat, muss es diese Stellungnahme allerdings nicht berücksichtigen.
Spätestens nach einundzwanzig Tagen soll das Repräsentantenhaus dann den Haushaltsplan per Gesetz verabschieden.
Mit Section 4 des neuen Federal Budget Act wird der Präsident dazu verpflichtet, die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben sowie den Stand der Vermögen und der Schulden in einem Monat bis spätestens zum einundzwanzigsten Tag des Folgemonats dem Repräsentantenhaus offen zu legen.
Section 5 verweist darauf, dass ein Verstoß gegen die Pflicht zur Übermittlung eines Haushaltsvorschlages sowie die Pflicht zur Darlegung der tatsächlichen Entwicklungen nach Section 4 eine grobe Vernachlässigung von Dienstpflichten ist, die ggf. zur Amtsenthebung führen können.
Alles in Allem sehe ich eine deutliche Stärkung des Repräsentantenhauses und eine bessere Kontrolle des Budgetrechtes, das unserem Hause zukommt.
Ich bitte daher um Ihre Meinung.