The United States of Astor

Fellow Astorians!

Wie angekündigt wurde ein Entwurf, welcher der Feder der Regierung entspringt im Kongress eingebracht. Einige Unklarheiten und der Wunsch nach einem möglichst soliden Werk haben die selbst gesetzte Frist immer wieder nach hinten gesetzt. Dafür möchte ich mich entschuldigen. Ich möchte mich hierbei selbst an den Kongress und die Bürger Astors wenden um möglichst transparent die Hintergedanken zu klären.

Senator Voerman hat dankenswerterweise die Eckpunkte zusammengefasst, welche ich näher und in Bezug auf die Kritik erläutern möchte.

- Schaffung einer eigenen Behörde zur Verwaltung der Bundesgefängnisse - der Penal Enforcement Act lässt offen wer überhaupt zuständig ist.

Ich verstehe hier ehrlich gesagt die Kritik nicht, dass eine Bundesbehörde geschaffen wird, es ist einfach für eine westliche demokratische Nation ein nicht ertragbare Zustand, dass so ein wichtiger Bereich wie die Gefängnisverwaltung völlig ungeregelt besteht.

- Schaffung von Gefängnissen in verschiedenen Sicherheitsstufen;

Hier ist denke ich klar wieso man diverse Kleinkriminelle zwecks der besseren Resozialisierung und allgemeinen Sicherheit anders unterbringt als Serienmörder.

- Schaffung von eigenen Einrichtungen für psychisch benachteiligte Personen und Jugendliche;

Nicht nur Strafe muss in einem modernen Rechtswesen stattfinden, sondern auch Wieder-Integration in die Gesellschaft. Ein Beispiel könnte unter Umständen der künftige freeländische Senator Dietz sein. Wir wollen die Möglichkeit zur Resozialisierung verankern und allgemein zugänglich machen. Gerade für Jugendliche. Bei psychisch-kranken Personen braucht es auch eine besondere Unterbringung und Betreuung.

- Schaffung der Möglichkeit zur Privatisierung und so Kostenersparnis für den Bund;

Viele Dinge, die auch von staatlichen Organen übernommen werden, werden auch von Privaten zur vollsten Zufriedenheit und zum Wohle der Allgemeinheit übernommen. Man denke nur an die Rot-Kreuz-Verbände, privat-praktizierende Ärzte und Kliniken und auch private Sicherheitsdienste. Diese Vorteile und Symbiose, die auch andernorts herrscht können wir auch im Gefängnisvollzug nutzen und für die Allgemeinheit einsetzen. Gerade auch in der Unterbringung straffällig-gewordener psychisch benachteiligter Personen und Jugendlicher wurden Vorteile erwähnt, wir sollten uns diese Möglichkeit nicht aus Etatismus heraus verbauen.

- Erweiterung der Organleihe durch die Staaten für den Strafvollzug;

Wie immer für das Verhältnis Bund und Staaten gilt: Alles kann - nichts muss. Mehr oder weniger dieser Prämisse folgt auch die Organleihe im Strafvollzug. Der Bund mischt sich nicht ein, wenn die Staaten können, aber kann von den Staaten zur Hilfe gerufen werden. Daran sehe ich offen gesagt nichts Schädliches.

Daher bitte ich den Kongress und auch sie werte Bürger um Zustimmung für dieses Gesetz.