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BA 2007/03/001: Judicial Appointments Act
United States of Astor
President of Congress
John R. Waller
Astoria City, 23th of March 2007
Verehrte Representatives,
zur Abstimmung steht der folgende Antrag des Senators, Mister Merkin D. Muffley.
Stimmen Sie der Verabschiedung des Antrages zu?
Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.
Die Abstimmung dauert bis Mittwoch, den 28.03.2007 - 23 Uhr!
Judicial Appointments Act
Section 1
Der Chief Justice und gegebenenfalls die weiteren von den Gesetzen nach Maßgabe der Verfassung vorgesehenen Bundesrichter werden vom President nominiert und bedürfen der Bestätigung durch den Senate mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Senatorenstimmen.
Section 2
Die Amtszeit eines vom President nominierten und vom Senate bestätigten Richters beginnt mit Aushändigung der Ernennungsurkunde durch den President. Diese Aushändigung hat unverzüglich nach erfolgter Bestätigung zu erfolgen.
Section 3
Die Amtszeit eines Richters endet nach Ablauf von sechs Monaten, ohne dass es einer förmlichen Entlassung bedarf. Eine sich unmittelbar anschließende erneute Bestellung zum Richter ist unzulässig.
Section 4
Trotz Ablaufs seiner Amtszeit hat der scheidende Richter ein bereits rechtshängiges Verfahren weiterführen, bis ein neuer Richter sein Amt antritt. Während dieses Zeitraums behält der bisherige Richter im Rahmen des rechtshängigen Verfahrens seine richterlichen Befugnisse. Die Pflichten und Rechte eines aus dem Amt geschiedenen Richters nach dieser Section enden auch ohne den Amtsantritt eines Nachfolgers mit dem Zeitpunkt, mit dem der aus dem Amt geschiedene Richter ein anderes Staatsamt auf Bundes- oder Staatenebene annimmt.
Section 5
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Es gilt für die Wahl aller Bundesrichter, deren Bestätigung durch den Senat nach seinem Inkrafttreten erfolgt, unabhängig davon, ob auch die Nominierung durch den Präsidenten während der Geltungsdauer dieses Gesetzes erfolgte.
XV. President of the United States of Astor
Senator of Savannah
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »John Robert Waller« (23. März 2007, 22:35)
Mit freundlichen Gr¸flen
M. Gabrowski
Governor of Astoria State
XV. President of the United States of Astor
Senator of Savannah
Nico Hamann
President of The Assembly
Vice-Chairman of the Democrats
Andrew Wilson
Governor of the State of Peninsula
Solicitor General
United States of Astor
President of the Senate
Michael D. Schaffer
Astoria City, April 2, 2007
Hiermit beende ich die Abstimmung in Vertretung und mit leichter Verspätung.
Der Antrag ist damit mit
5 Ja-Stimmen
einstimmig angenommen.
Ich danke für die zahlreiche Teilnahme.