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Beiträge: 206

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1

Freitag, 23. Dezember 2016, 00:10

The People of the United States v. James F. Canterbury



The People ./. James F. Canterbury
Criminal Lawsuit



The Plaintiff

Das Volk, vertreten durch Extraordinary Special Prosecutor Marshall Perkins aus New Alcantara

The Defendant

Mr. James F. Canterbury aus New Alcantara

Motion

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, die Privatsphäre verletzt zu haben (Invasion of Privacy) und damit ein Vergehen der Klasse A begangen zu haben.

Venue

Die Möglichkeit zur Strafverfolgung und für den Prozess besteht, weil der Kongress mit Beschluss des House of Representatives vom 23. November und des Senats vom 28. November die Immunität des Beklagten aufgehoben hat.

Die Zuständigkeit der Bundesgerichtsbarkeit besteht, weil die Klage auf den Federal Penal Code und damit auf Bundesrecht zielt (Ch I Art II Sec 1 SSec 1 Nummer 2 Federal Judiciary Act).

Die Zuständigkeit der Bundesgerichtsbarkeit besteht ferner, weil der Beklagte Präsident der Vereinigten Staaten ist (Ch I Art II Sec 1 SSec 1 Nummer 3 Federal Judiciary Act).

In erster Instanz werden Strafprozesse vor dem Bundesdistriktgericht ausgetragen, in dessen Bereich der Wohnsitz des Beklagten - im vorliegenden Fall New Alcantara - liegt (Ch III Art II Sec 5 SSec 1 Federal Judiciary Act).

Reasoning

Der Beklagte hat der versammelten Presse und damit der Öffentlichkeit am 14. November eine E-Mail (PN) vollständig und wörtlich gezeigt, die Mr. Jerry Hernandez am 13. November an den Beklagten geschickt hatte.

Mr. Jerry Hernandez hat weder explizit noch implizit einer Veröffentlichung zugestimmt.

Es ist gesetzlich verboten, unbefugt das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach zu veröffentlichen. Diese Straftat wurde durch den Beklagten vollendet (Ch II Art VI Sec 3 Federal Penal Code).

Der Beklagte gab öffentlich an, den Inhalt der E-Mail (PN) als erpresserisch wahrzunehmen. Weder hält dies einer rechtlichen Bewertung stand noch würde dies das Vorgehen rechtfertigen, da dem Beklagten offen gestanden hätte, Polizei und / oder Staatsanwaltschaft einzuschalten.

Der Beklagte gab öffentlich an, sein Handeln als legitim anzusehen, sich also des Vergehens nicht bewusst zu sein. Das wird von der Staatsanwaltschaft als glaubhaft bewertet.

Der Beklagte hat zum Zeitpunkt der Tat sein Handeln also nicht als Unrecht erkannt, er war aber imstande es als Unrecht zu erkennen, weil die Voraussetzungen des Ch I Art IV Sec 5 SSec 3 Federal Penal Code nicht erfüllt waren.

Dem Beklagten fehlte demnach zum Zeitpunkt der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun. Damit ist Ch I Art IV Sec 7 SSec 1 Federal Penal Code erfüllt, der ausschließt dass die Tat schuldhaft begangen wurde und damit zur Verurteilung führen kann.

Jedoch trifft auch Ch I Art IV Sec 7 SSec 2 Federal Penal Code zu, wonach die fehlende Einsicht auf einem vermeidbaren Irrtum beruhte.
Es darf als vermeidbar angesehen werden, Gesetze nicht zu kennen, zumal es sich hier nicht um eine Norm handelt, die nur Fachkreisen bekannt ist, sondern um eine Norm die eine gesellschaftliche Konvention aufgreift, die im täglichen Leben auch des Beklagten greift. In besonderer Weise ist in Anbetracht der herausgehobenen Stellung des Beklagten als Präsident der Vereinigten Staaten ein überdurchschnittliches Maß an Auseinandersetzung mit der Gesetzgebung zu unterstellen.

Die Tat wurde vorsätzlich begangen, wie sich aus den Ereignissen eindeutig ablesen lässt. Sie war geplant und zielte auf die Vollendung der Straftat und in bösartiger Weise auf den größtmöglichen Schaden beim Opfer.

Der Beklagte hatte als Präsident der Vereinigten Staaten den besten vorstellbaren Zugang zu auch rechtlicher Beratung. Dennoch führte er die Straftat durch.

Unter Würdigung dieser Umstände kommt die Anklage zum Ergebnis, dass kein Herabsetzen der Strafe aufgrund von Irrtum empfohlen werden kann.

Die Anklage fordert unter Würdigung aller Gesichtspunkte das Ausschöpfen des Strafmaßes und somit eine Freiheitsstrafe von einem Monat. Die Anklage ersucht das Gericht zu prüfen, inwieweit die Strafe auf Bewährung ausgesetzt werden kann (Ch I Art II Sec 5 SSec 1 Federal Penal Code).

Evidence


Aufzeichnung der Pressekonferenz auf Video
E-Mail (PN) von Jerry Hernandez

Witness


Mr. Jerry Hernandez

Signed
Marshall Perkins
Marshall Perkins
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U.S. Courts

Administering Justice

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2

Freitag, 23. Dezember 2016, 15:42

Handlung:Clerk Joshua B. Phelps bestätigt den Eingang der Klage. Gleichzeitig teilt er mit, dass - gemäß den Zuweisungsregeln der Federal Judges Conference unter Berücksichtigung von Interessenkonflikten - der Vorsitz The Hon. Russell S. FLOYD, Federal Judge übertragen wurde.
UNITED STATES FEDERAL COURTS


Russell S. Floyd

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3

Freitag, 23. Dezember 2016, 16:23

Handlung:Übernimmt den Vorsitz und lässt als erstes sicherstellen, dass die Klage zugestellt wird.

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4

Freitag, 23. Dezember 2016, 22:37

Handlung:wartet geduldig ab
Marshall Perkins
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Russell S. Floyd

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5

Samstag, 24. Dezember 2016, 12:17

Mir wurde versichert, dass der Beklagte die Klage erhalten hat. Ich eröffne daher das Vorverfahren.

Ich gebe dem Beklagten auf Grund der Weihnachtstage bis einschließlich 28. Dezember Zeit seine rechtliche Vertretung zu regeln und dem Gericht mitzuteilen.

Inzwischen kann der Kläger sich ergänzend zur Anklageschrift über die Zulässigkeit der Klage bzw. die Zuständigkeit des Gerichts äußern, falls er dies für notwendig hält.

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6

Montag, 26. Dezember 2016, 00:14

Your Honor,

unter der Überschrift "Venue" habe ich entsprechende Ausführungen zu Zulässigkeit und Zuständigkeit in die Klageschrift integriert und sehe momentan keine Veranlassung diese zu ergänzen. Sollte das Gericht hier aber anderer Auffassung sein, so will ich gern auf mögliche offene Fragen oder Erwartungen eingehen.
Marshall Perkins
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7

Dienstag, 27. Dezember 2016, 18:11

Your Honor,
meine rechtliche Vertretung wird von Attorney-at-Law Melvin Goldfield übernommen. Er wird die entsprechende Vollmacht vorlegen.

James F. Canterbury
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8

Donnerstag, 29. Dezember 2016, 21:44

Your Honor,

Ich stelle fest, dass der Beklagte die rechtliche Vertretung zwar fristgerecht erklärt, aber nicht geregelt hat.

Ganz allgemein ersuche ich das Gericht geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine adäquate Prozessökonomie sicher zu stellen. Seitens der Anklage spricht nichts gegen regelmäßige Reaktionsfristen von 24h.
Marshall Perkins
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Russell S. Floyd

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9

Donnerstag, 29. Dezember 2016, 22:13

Mr. President,

ich war geneigt Ihnen aufgrund der Weihnachtsfeiertage länger Zeit zuzugestehen, diese Frist ist verstrichen. Ich setze eine letztmalige 24-Stunden-Frist, damit ihr Anwalt vor Gericht erscheinen kann, andernfalls sehe ich mich gezwungen Ihnen eine Geldbuße aufzuerlegen.

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10

Samstag, 31. Dezember 2016, 02:08




POWER OF ATTORNEY

I, James F. Canterbury, hereby appoint and empower Attorney-at-law Melvin Goldfield of Claridge Atkinson Goldfield Bodega LLP - Astoria City, AS - to represent me in all proceedings, judicial and extrajudicial, that might occur againts me in case The People ./. James F. Canterbury concerning the publication of an e-mail sent to me by Jerry Hernandez. This shall include all proceedings arising therefrom.


Astoria City, 26th of November 2016




Ich bin sicher, mein Anwalt wird in Kürze erscheinen.

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Russell S. Floyd

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11

Samstag, 31. Dezember 2016, 12:21

Mr. President,

die Frist ist verstrichen. Ich verhänge hiermit ein Bußgeld von 5.000 Dollar für jeden Tag an dem diese Verhandlung nicht fortgesetzt werden kann, weil ihre rechtliche Vertretung nicht vor Ort ist.

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12

Samstag, 31. Dezember 2016, 16:42

Handlung:Trommelt mit seinen Fingern ungeduldig auf der Mappe herum.

Your Honor,
ich entschuldige mich beim Gericht. Normalerweise ist Mr. Goldfield nicht so unpünktlich.

James F. Canterbury
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13

Sonntag, 1. Januar 2017, 21:29

Handlung:verzieht keine Miene
Marshall Perkins
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Russell S. Floyd

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14

Montag, 2. Januar 2017, 10:32

Handlung:Wirft einen Blick auf die Uhr.


Mr. President,

es ist Ihr Geld, aber Sie sollten sich bei Zeiten vielleicht auf die Suche nach einem anderen Anwalt machen.

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15

Montag, 2. Januar 2017, 19:16

Handlung:Seufzt enttäuscht.

Ja, vielleicht wäre das eine gute Idee, euer Ehren.

James F. Canterbury
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16

Dienstag, 3. Januar 2017, 03:21



POWER OF ATTORNEY

I, James F. Canterbury, hereby appoint and empower Attorney-at-law Colin Cambrel of Gareth, FL to represent me in all proceedings, judicial and extrajudicial, that might occur againts me in case The People v. James F. Canterbury concerning the publication of an e-mail sent to me by Sen. Jerry Hernandez. This shall include all proceedings arising therefrom.


Astoria City, 3rd of January, 2017


James F. Canterbury
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Colin Cambrel

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Dienstag, 3. Januar 2017, 03:51

Handlung:Erscheint.


Your Honor,
Ich melde mich als Rechtsbeistand des Beschuldigten anwesend.
Colin Cambrel
Attorney at law
fr. Senator for Freeland

Russell S. Floyd

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18

Dienstag, 3. Januar 2017, 13:08

Councillor Cambrel,

ich stelle fest, dass Sie als Anwalt des Beklagten erschienen sind und ermächtigt wurden. Dem Beklagten wird wie angekündigt ein Bußgeld von 20.000 A$ auferlegt, welches beim Clerk of the Court zu hinterlegen ist.


Councillor Cambrel,

da Sie offenbar ohne Zeit zur Einarbeitung berufen wurden, haben Sie 48 Stunden um sich zur Zuständigkeit des Gerichts und die Zulässigkeit der Klage zu äußern.

Colin Cambrel

U.S. Senator

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19

Dienstag, 3. Januar 2017, 21:43

Your Honor,
ich sehe die Zuständigkeit des Gerichts so wie sie in der Klageschrift dargelegt ist.
Ebenso habe ich keine Einwände vorzutragen, die die Zulässigkeit der Klage in Frage stellen.
Colin Cambrel
Attorney at law
fr. Senator for Freeland

Russell S. Floyd

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20

Mittwoch, 4. Januar 2017, 19:19

Councillor Perkins,

in Anbetracht der vorgebrachten Argumente erklärt sich das Gericht für zuständig und die Klage für zulässig.


Councillor Cambrel,

wie bekennt sich ihr Mandant?