Sen. Stackhouse on interior affairs

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Sookie Stackhouse

U.S. President

Beiträge: 2 499

Beruf: Lawyer

Wohnort: Bon Temps / Laurentiana

Bundesstaat: -

Sonntag, 19. Mai 2013, 06:35

Sen. Stackhouse on interior affairs

Handlung:Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Sookie Stackhouse hält eine weitere Wahlkampfrede, und wie bei einer Front porch campaign üblich wieder in ihrer Heimatstadt Bon Temps, Laurentiana, die sie für ihren Wahlkampf prinzipiell nicht verlässt. Veranstaltungsort ist diesmal der kommunale Sportplatz, auf dem örtliche Schul- und Amateurmannschaften ihre Wettkämpfe im Baseball, Football und anticäischen Fußball austragen. Wie immer sind zahlreiche Unterstützer, Interessierte und Medienvertreter aus dem ganzen Land angereist.

My fellow citizens!

Ein Vergleich der öffentlichen Reaktionen auf meine letzten beiden Reden - die eine zum Thema der Pflichten eines Präsidenten allgemein, die andere zum Thema Außenpolitik speziell - hat mich in meiner grundsätzlichen Einschätzung bereits bestätigt: Das Herz der Vereinigten Staaten schlägt genau hier, in den Vereinigten Staaten, und nicht irgendwo am anderen Ende der Welt. So wichtig die Aufgaben des Präsidenten als deren völkerrechtlichem Vertreter nach außen und Oberbefehlshaber ihrer Streitkräfte auch sind, seine Hauptaufgabe ist die Gewährleistung einer aktiven und lebendigen Innenpolitik.

Der Präsident mag dabei erst als der Dritte in einer Reihe erscheinen, hinter den für die meisten innenpolitischen Belange zuständigen Bundesstaaten, und dem für die Gesetzgebung des Bundes zuständiges Kongress. Aber diese theoretische Betrachtung steht, wie bereits in meiner Rede am Mittwoch festgestellt, doch in krassem Widerspruch zum verbereiteten öffentlichem Empfinden. Die meisten Menschen in den Vereinigten Staaten wünschen sich und erwarten einen auch und gerade in der Innenpolitik aktiven und präsenten Präsidenten.

Und dem ist einfach nachzukommen, auch ohne den Kongress oder die Bundesstaaten zu entmachen, oder die Gewaltenteilung auf Bundesebene zwischen Legislative und Exekutive aufzuweichen. Erstens, indem der Präsident als Ideengeber und Motivator wirkt, öffentliche Diskussionen anstößt und soweit der Bund zuständig ist über ihm geeignet erscheinende Kongressmitglieder entsprechende Gesetzentwürfe einbringt. Und zweitens, indem er eben Öffentlichkeit schafft, Diskussion und Meinungsbildung anregt.

Themen gibt es schon im Zuständigkeitsbereich des Bundes genug: Angefangen beim Amt des Vizepräsidenten in seiner gegenwärtigen Form, das möglicherweise in Zeiten der Schwäche einer der beiden großen Parteien unnötige Hürden - auch und gerade für Wahlbewerber von parteiunabhängiger Seite - aufbaut, einfach aufzustehen und zu sagen: "Ich bin bereit, ich mache es!"

Weiter beim Repräsentantenhaus, dessen aktuelles Wahlverfahren etablierte Parteien begünstigt und möglicherweise engagierteren unabhängigen Kandidaten unnötig Knüppel zwischen die Füße wirft. Und wenn im Repräsentantenhaus fünf Unabhängige sitzen, wem schadet das? Die Stabilität der Regierung ist in den Vereinigten Staaten - dank unseres präsidialen System - ja nicht gefährdet. Wichtig ist doch, dass es um die Sitze im Repräsentantenhaus wie um die Präsidentschaft politischen Wettbewerb gibt, dass die Wähler eine tatsächliche Auswahlmöglichkeit haben und den Gewählten klar ist: Euer Amt oder Mandat ist keine Selbstverständlichkeit, es ist ein an Erwartungen geknüpfter Auftrag eurer Wähler, eine Verantwortung!

Schließlich etwa im Bereich der Wirtschaft. Auch hier geht es um mehr als bloß eine WiSim. Es geht darum, dass die Vereinigten Staaten nicht nur aus Politik bestehen, sondern die ganze Bandbreite des Lebens abdecken müssen, einschließlich der Wirtschaft. Der Präsident muss Anteilnahme und Interesse am wirtschaftlichen Leben zeigen, er muss die dortigen Geschehnisse aufgreifen und zum Thema des bundesweiten öffentlichen Gesprächs machen. Er steht im Zentrum der Gesellschaft, er ist ihr Multiplikator!

Der Präsident muss wissen, was im Land passiert, er muss es aufgreifen und weiterverbreiten, und zusehen, was er zum Erhalt und Ausbau angestoßener Aktivität beitragen kann. Dazu ist er schließlich Präsident! Erst wenn das versagt, kann man sagen: "Tja, interessiert halt keinen ... " Aber nicht, bevor der Präsident nicht wenigstens versucht hat, eine Idee im Rahmen seiner Einflussmöglichkeiten zu verwerten.

Zentral ist dabei eben die Multiplikationskompetenz des Präsidenten, auf geschriebene Zuständigkeiten kommt es gar nicht an. So offen ich für Reformen der Staatsorganisation der Vereinigten Staaten bin, meine Kritik an der Idee einer "Vertretetungsgesetzgebung" des Bundes habe ich ja bereits geäußert und ausführlich begründet. Das Allheilmitel ist nicht eine simple Ausweitung der Zuständigkeiten des Bundesgesetzgebers. Worauf es ankommt, das sind Ideen und Diskussionen, der Austausch von Vorstellungen und Zielen! Das muss ein Präsident fördern, als dazu gewählt muss er sich begreifen!

Meine lieben Mitbürger, die Vereinigten Staaten durchleben aktuell eine Krise, das sieht jeder. Aber diese Krise ist nicht unüberwindbar, wenn wir alle an einem Strang ziehen, und unser gemeinsames Ziehen sinnvoll koodiniert und motiviert wird. Genau diese Aufgabe möchte ich für unsere Vereinigten Staaten übernehmen, so schwierig es auch werden wird.

Sookie Stackhouse (D)

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