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[Debate] H.R. 2015-086 Democratic Union Treaty Update Ratification Bill

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David Clark

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1

Dienstag, 21. Juli 2015, 16:04

H.R. 2015-086 Democratic Union Treaty Update Ratification Bill


The President of Congress

Honorable Members of Congress!

Der Congressman from Bay Lake, NA, Mr Clark, hat folgenden Entwurf eingebracht.

Der Antragsteller hat das erste Wort.

Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.


________________________________________________________
Clark
Speaker of the House of Representatives




DEMOCRATIC UNION TREATY UPDATE RATIFICATION BILL



Section 1: Ratification
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor ratifiziert das Änderungsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Demokratischen Union vom 10. Juli 2015 in angehangener Fassung.

Section 2: Documentation
Die Bundesregierung wird beauftragt, eine Ratifizierungsurkunde über die Annahme des Vertrages auszustellen und beim Vertragspartner zu hinterlegen.

Section 3: Coming into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.





Zweiter Vertrag zur Änderung des Grundlagenvertrags
zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Demokratischen Union


Die beiden hohen vertragsschließenden Parteien,
BESTREBT, ihre partnerschaftlichen bilateralen Beziehungen weiter zu entwickeln und
GEEINT in dem Willen, hierfür weitere substanzielle Schritte zu tun,
sind wie folgt übereingekommen:


Artikel 1
In Artikel II wird das Wort "neutral" durch das Wort "freundschaftlich" ersetzt.


Artikel 2
Artikel IIIa Absatz 3 wird wie folgt neu formuliert:
3. Die vertragsschließenden Parteien sind sich darin einig, gemeinsam mit Stralien und Cranberra Gespräche über eine gemeinsame Freihandelszone zu führen, die für etwaige andere Beitrittsstaaten offen ist.


Artikel 3
Artikel IIIa wir um folgenden Absatz erweitert:
4. Die vertragsschließenden Parteien vereinbaren, Regelungen für einen gemeinsamen Patentschutz zu entwickeln, die ein möglichst hohen Schutz für das geistige Eigentum ermöglichen und die Innovationsfähigkeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung auf einem möglichst hohem Niveau gewährleisten.


Artikel 4
Es wird ein neuer Artikel IIIe eingefügt, der wie folgt formuliert ist:
1. Die vertragsschließenden Parteien verpflichten sich, die auf ihrem Staatsgebiet befindlichen Staatsbürger des jeweils anderen Vertragspartners, welche von dessen zuständigen Strafverfolgungsbehörden strafrechtlich verfolgt werden, auf Ersuchen der zuständigen Behörde, an diesen auszuliefern. Davon ist abzusehen, wenn im Falle der Auslieferung die Todesstrafe droht oder die Tat, wegen der er in seinem Heimatland strafrechtlich verfolgt wird, im Aufenthaltsland nicht gesetzlich strafbewehrt ist.






For the United States of Astor


____________________
Adam Denton
President of the United States
July 10th, 2015


For the Democratic Union



____________________
Helen Bont
Unionskanzlerin der Demokratischen Union
July 10th, 2015




David J. Clark (D-NA)
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David Clark

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2

Dienstag, 21. Juli 2015, 16:06

Mr President,
die Administration hat Gespräche mit der Demokratischen Union über die Erweiterung des Grundlagenvertrages geführt. Ich schlage dem Kongress vor, zur Begründung Secretary of State Laval zu hören.

David J. Clark (D-NA)
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Kevin Baumgartner

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3

Dienstag, 21. Juli 2015, 22:52

Mr. Speaker,

Meiner Ansicht nach ist es nicht nötig dass die Aussenministerin für den Kongress tritt. Ich werde dieser sinnvollen Vertiefung der transnordanischen Freundschaft gerne zustimmen. Ich beantrage daher auch eine Verkürzung der Aussprache.
Kevin Baumgartner
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4

Mittwoch, 22. Juli 2015, 13:24

Handlung:Ist sich gerade unsicher ob sie reden soll / darf.

La peur est mauvaise conseillère. – Furcht ist ein schlechter Ratgeber.

U.S. Congress

The Congressional Leadership

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5

Mittwoch, 22. Juli 2015, 14:41

Handlung:Der Sergeant at Arms weist die Secretary darauf hin, dass Sie Rederecht zunächst beim Präsidium beantragen muss.

Timothy Ford

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6

Mittwoch, 22. Juli 2015, 15:00

Mr. Speaker,
ich werde zustimmen

David Clark

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7

Dienstag, 28. Juli 2015, 12:33


The President of Congress


Honorable Members of Congress!

Die Aussprache ist beendet.



_________________________________________________
Clark
President of Congress [/i][/size]

David J. Clark (D-NA)
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David Clark

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8

Dienstag, 28. Juli 2015, 22:28


The President of Congress


Honorable Members of Congress!

Das Repräsentantenhaus hat die Bill am 28.07.15 angenommen ([Vote] H.R. 2015-086 Democratic Union Treaty Update Ratification Bill).




________________________________________________________
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Edward Schreiber

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9

Dienstag, 25. August 2015, 23:19


The Vicepresident of Congress


Honorable Members of Congress!

Der Senat hat die Bill am 02.08.15 angenommen. [Vote] H.R. 2015-086 Democratic Union Treaty Update Ratification Bill.


Edward Schreiber
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