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Sonntag, 25. Oktober 2015, 18:32

H.R. 2015-110 Re-Evaluation of Criminal Sentencing Bill


THE PRESIDENT OF CONGRESS

Honorable Members of Congress!


Die Congresswoman from Los Fuegos, NA, Ms Jackson, hat folgenden Entwurf eingebracht.

Der Antragsteller hat das erste Wort.

Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



(Clark)
Speaker of the House of Representatives





RE-EVALUATION OF CRIMINAL SENTENCING BILL
An act to bring the durations of criminal sentencing up to todays standards.


Section 1: Purpose
(1) Diese Gesetzesnovelle reformiert die Dauer von zu verhängenden Gefängnisstrafen sowie die zugehörigen Bewährungs- und Karteiauflagen.
(2) Alle Änderungen beziehen sich auf Ch. 1 Art. II des Federal Penal Code.


Section 2: Amending the types of offenses
(1) Sec. 1 wird durch folgendes ersetzt:
Sec. 1 Felonies
Verbrechen sind rechtswidrige Taten nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, die mit den folgenden Freiheitsstrafen bestraft werden:
    Klasse A - Lebenslänglich (ohne Möglichkeit auf Bewährung);
    Klasse B - Neun Jahre bis lebenslänglich (mit Möglichkeit auf Bewährung);
    Klasse C - Sechs bis neun Jahre;
    Klasse D - Drei bis sechs Jahre.

(2) Sec. 2 wird durch folgendes ersetzt:
Sec. 2 Misdemeanors
Vergehen sind rechtswidrige Taten nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, die mit den folgenden Freiheitsstrafen bestraft werden:
    Klasse A - Ein bis drei Jahre;
    Klasse B - Sechs Monate bis ein Jahr;
    Klasse C - Drei bis sechs Monate;
    Klasse D - Eine Woche bis drei Monate.


Section 3: Amending probation and parole conditions
(1) In Sec. 5 SSec. 1 soll die Dauer der Bewährung auf "zwischen drei Monaten und sechs Jahren" geändert werden.
(2) In Sec. 5 SSec. 2 soll die Dauer der Bewährung auf "zwischen sechs und neun Jahren" geändert werden.
(3) In Sec. 6 SSec. 2 soll die Dauer der minimalen Verbüßung für eine mögliche Bewährung auf "neun Jahre" geändert werden.
(4) In Sec. 6 SSec. 3 soll die Dauer der maximalen Verurteilungsdauer für eine möglichen Bewährung auf "neun Jahre" geändert werden.
(5) In Sec. 6 SSec. 3 soll die Dauer der minimalen Verbüßung für eine mögliche Bewährung auf "zwölf Jahre" geändert werden.
(6) In Sec. 6 SSec. 5 soll die Dauer der Bewährung einer lebenslangen Freiheitsstrafe auf "mindestens neun und höchstens achtzehn Jahre" geändert werden.
(7) In Sec. 8 SSec. 2 soll die Dauer der minimalen Verbüßung für eine mögliche Bewährung auf "zwölf Jahre" geändert werden.


Section 4: Amending the Federal Felon Index rules
In Sec. 7 SSec. 3 soll die Frist für die Streichung einer Eintragung in der Verbrecherkartei je wie folgt geändert werden:
    Klasse B - Neun Jahre
    Klasse C - Sechs Jahre
    Klasse D - Drei Jahre



David J. Clark (D-NA)

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2

Sonntag, 25. Oktober 2015, 18:56

Mr. Speaker,

ich bringe diesen Vorschlag ein um Astor ein Stück sicherer zu machen. Rechtssicherheit war ein hohes Gut bei den letzten Anträgen und wurde dementsprechend von diesem Haus behandelt. Dieser Antrag schafft ebenso eine solche Sicherheit. Er schafft die Sicherheit, dass Strafdauern angemessen sind und nicht kürzer als etwaige Gerichtsverfahren. Er schafft es, dass Kriminalität sich auf keinen Fall lohnt und man für entsprechende Taten entsprechend büßt.

Unsere Freiheit werte Kollegen ist ein äußerst hohes Gut. Doch diese Freiheit haben wir uns oft erkämpft sei es gegen Kolonialherren oder diejenigen, die sich an unserer Freiheit vergreifen. An der Freiheit einer Frau unversehrt in der Dunkelheit nach Hause gehen zu können oder an der Freiheit des Familienvaters für seine Familie zu versorgen. Diese Freiheiten werden durch Mörder und Vergewaltiger und andere Täter immer wieder bedroht. Um diese Freiheit zu bewahren und Übeltäter wie Adrian Testar länger aufzuhalten bitte ich Sie diesem Gesez zuzustimmen und unser Bestrafungssystem den aktuellen Gegebenheiten anzupassen.

Danke schön.

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3

Sonntag, 25. Oktober 2015, 22:29

Mr President,
ich erachte diese Reform nach wie vor für sinnvoll, nachdem sich die grundlegenden Überlegungen der bisherigen Strafzumessung seit längerer Zeit nicht mehr gültig sind, da sich die gesetzlichen Regelungen zur Staatsbürgerschaft grundsätzlich verändert haben. Deshalb werde ich zustimmen.

David J. Clark (D-NA)

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Jeremy Goldberg

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Montag, 26. Oktober 2015, 21:36

Mr. Speaker,

Ich werde der Vorlage natürlich zustimmen, sofern meine Amtszeit künftig zwei Jahre statt nur zwei Monate dauern wird.

Diese Bill negiert die mikronationalen Gegebenheiten in grober Art und Weise und wird daher vorbehaltlich meines erstens Satzes meine Zustimmung nicht erhalten. Demgegenüber sehe ich es an der Zeit das Militärstrafrecht zu überarbeiten.
Dr. Jeremy Goldberg
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Montag, 26. Oktober 2015, 21:37

Mr. Speaker,
auch ich kann und werde dieser Bill nicht zustimmen. Den Begründungen schließen ich mich Congressman Goldberg an

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Montag, 26. Oktober 2015, 21:47

Mr. President,

ich werde der Bill zustimmen.
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Scarlett Monroe

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7

Dienstag, 27. Oktober 2015, 15:26

Ich werde der Vorlage natürlich zustimmen, sofern meine Amtszeit künftig zwei Jahre statt nur zwei Monate dauern wird.


Congressman Goldberg,

Sie möchten doch nicht ernsthaft eine politische Amtszeit mit einer Gefängnisstrafe gleich setzen?

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Dienstag, 27. Oktober 2015, 17:02

Mr President pro tempore,
warum eine solche Gleichsetzung nicht angebracht ist - abgesehen von den inhaltlichen Spannungen - habe ich bereits dargelegt: Die frühere Staatsbürgerschaftsrechtslage wurde soweit liberalisiert, dass sie in den Augen des objektiven Betrachters nicht mehr nachteilig wirkt, wenn eine Haftstrafe verbüßt wird.

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Sprich: Der Spieler hinter der ID kann sich eine neue Federal-ID zulegen und sodann damit weiter am Spiel teilnehmen. Das war zu Zeiten der Erstellung der ursprünglichen FPC-Version noch ganz anders, deswegen diese widersinnigen Haftstrafen. Sichtbar wird das am Militärstrafrecht.

David J. Clark (D-NA)

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Dienstag, 27. Oktober 2015, 21:31

Mr. Speaker,
Ich werde der Vorlage natürlich zustimmen, sofern meine Amtszeit künftig zwei Jahre statt nur zwei Monate dauern wird.


Congressman Goldberg,

Sie möchten doch nicht ernsthaft eine politische Amtszeit mit einer Gefängnisstrafe gleich setzen?

Wenn ich mir ansehe wie manche Politiker ihre Amtszeit sprichwörtlich absitzen ist der Vergleich durchaus naheliegend. Worum es mir aber geht ist dass die Vorlage die Realitäten der mikronationalen Welt ignoriert und hier auf Teufel komm raus etwas zusammengemorkst wird was nicht zu uns passt. Ich werde die Vorlage daher ablehnen und hoffe sehr dass auch die anderen Kongressmitglieder unserer Realität besinnen. Ansonsten bin ich immerhin zuversichtlich, dass die Präsidentin dies tun wird.

Zeit wird es hingegen das Militärstrafrecht dementsprechend zu überarbeiten, eine Thematik der ich mich demnächst annehmen werde.
Dr. Jeremy Goldberg
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Donnerstag, 29. Oktober 2015, 21:25


THE PRESIDENT OF CONGRESS


Honorable Members of Congress!



Ich erkenne weiteren Aussprachebedarf und verlängere die Debatte um vorerst 24 Stunden




(Clark)
Speaker of the House of Representatives



David J. Clark (D-NA)

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Samstag, 31. Oktober 2015, 12:00


THE PRESIDENT OF CONGRESS


Honorable Members of Congress!



Die Aussprache ist beendet.




(Clark)
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David J. Clark (D-NA)

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Montag, 2. November 2015, 20:23


The President of Congress


Honorable Members of Congress!




Das Repräsentantenhaus hat die Bill am 02.11.15 angenommen ([Vote] H.R. 2015-110 Re-Evaluation of Criminal Sentencing Bill).




Clark
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David J. Clark (D-NA)

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Sonntag, 8. November 2015, 21:27


The President of Congress


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Der Senat hat die Bill am 08.11.15 angenommen ([Vote] H.R. 2015-110 Re-Evaluation of Criminal Sentencing Bill).




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