The United States of Astor

Mr. Speaker,

der vorliegende Antrag soll eine Ungerechtigkeit im Recht auf die Erwiderung auf die State of the Union Address des Präsidenten beseitigen. Die fraktionslosen Mitglieder des Kongresses werden bei der Auswahl des Erwidernden völlig übergangen. Letztes Entscheidungsgremium sind die Fraktionen, deren rechtlicher Status ohnehin mehr als fraglich ist.

Mit dieser Reform soll eine Wahl des Erwidernden eingeführt werden. Zudem wird ausgeschlossen, dass ein Mitglied der Administration die Erwiderung hält, was denke ich im Angesicht des Zweckes dieser Erwiderung und im Sinne der Unabhängigkeit der Legislative nur sinnvoll ist. Ich bitte daher um die Zustimmung der ehrenwerten Congressmen und Senators.

Mr. Speaker,

als fraktionsloses Mitglied des Kongresses, unterstütze ich diesen Antrag ausdrücklich!

Mr. Speaker,

angesichts dessen, dass die Frist von 72 Stunden offensichtlich zu kurz ist, um insbesondere in einer Fraktion Entscheidungen zu treffen *zu den Demokraten schaut* plädiere ich dafür, die Frist von 72 Stunden auf 120 Stunden auszuweiten.

Des Weiteren möchte ich dem Ansinnen von getrennten Abstimmungen widersprechen. Dies wird bei gegensätzlichen Mehrheiten in beiden Häusern regelmäßig dazu führen, dass keine Response gehalten wird. Ich bin hier ganz deutlich dafür, dass eine einzelne Abstimmung aller Kongressmitglieder durchzuführen ist.

Ansonsten findet der Antrag meine Zustimmung.

Mr. Speaker,

ich schließe mich den Einwänden von Senator Templeton an.

State of the Union Report Act Amendment Bill

Section 1
Durch dieses Gesetz wird der State of the Union Report Act geändert.

Section 2
Sec. 3 des State of the Union Report Act wird wie folgt neu gefasst:

"(1) Einem Mitglied des Kongresses ist es erlaubt, auf die State of the Union Address des Präsidenten eine Erwiderung abzugeben.
(2) Die Mitglieder des Kongresses haben bei der Auswahl des Erwidernden ein Vorschlagsrecht. Der Erwidernde wird durch eine gemeinsame Abstimmung beider Häuser des Kongresses bestimmt. Kann kein zur Wahl stehender die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen, so gilt die Erwiderung als abgeschlossen.
(3) Nicht zum Erwidernden darf bestimmt werden, wer das Amt des Leiters oder des stellvertretenden Leiters einer obersten Bundesbehörde ausübt.
(4) Die Erwiderung soll spätestens 120 Stunden nach der Address des Präsidenten gehalten werden.
(5) Wurde die Erwiderung nach 120 Stunden nicht gehalten, so gilt sie als abgeschlossen.
(6) Nach der Erwiderung ist die State of the Union Address beendet. Fragen an den Präsidenten sind nicht zulässig. Auch eine Erwiderung auf die Erwiderung ist unzulässig."

Section 3
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Vielen Dank für die prompte Antwort, Senator Hodges. Ich werde dem Entwurf meine Zustimmung geben.

Mr Speaker,

ich stimme diesem Antrag zu

Ich stimme ebenfalls zu.

Mr Speaker,
der Antrag findet meine Unterstützung.

Mr. Speaker,
auch ich werde diesen Vorstoss unterstützen.