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[Discussion] 2009/09/007 Basic Treaty between the United States of Astor and the Commonwealth of Melanesi Bill

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Craig Hsiao

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Sonntag, 27. September 2009, 15:58

2009/09/007 Basic Treaty between the United States of Astor and the Commonwealth of Melanesi Bill

The United States of Astor
The President of Congress

Astoria City | September 27th, 2009


Honorable Members of Congress,

der Senator von Astoria State, Mr. Quinn Michael Wells hat den folgenden Antrag in den Kongress eingebracht, der zur Diskussion gestellt wird.

Die Aussprache dauert bis Freitag, den 2.10.2009 - 16:00 Uhr


signed

Craig Hsiao
Speaker of the House of Representatives




Basic Treaty between the United States of Astor and the Commonwealth of Melanesi Bill

Article 1
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor ratifiziert das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und dem Commonwealth of Melanesi vom 25. September 2009 in angehangener Fassung und billigt es.

Article 2
Die Bundesregierung wird beauftragt, eine Ratifikationsurkunde über die Annahme des Vertrages auszustellen und im Commonwealth of Melanesi zu hinterlegen.

Article 3
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.



Basic Treaty between the United States of Astor and the Commonwealth of Melanesi

Preamble

Die hohen vertragsschließenden Parteien, namentlich
the United States of Astor
und
the Commonwealth of Melanesi
im Bestreben, die bilateralen Beziehungen auf eine stabile und freundschaftliche Grundlage zu stellen und sich gegenseitig versichernd, die Grenzen und die territoriale Unversehrtheit des jeweils anderen anzuerkennen und zu respektieren und sich gegenseitig als souveräne Staaten anzuerkennen,
sind wie folgt übereingekommen:



Article I: Anerkennung
(1) Die Unterzeichnerstaaten erkennen den anderen Staat als diplomatischen Partner an und verpflichten sich, jederzeit ein freundschaftliches Verhältnis zu wahren und zu fördern.
(2) Der diplomatische Status zwischen den Vertragspartnern wird auf "freundschaftlich" oder etwas Sinnverwandtes gesetzt.
(3) Sollten sich Gründe ergeben, die es einem Vertragspartner notwendig erscheinen lassen den diplomatischen Status auf Neutral oder dem sinnverwandt zu setzen, so tangiert dies nicht die Gültigkeit des restlichen Vertrages.
(4) Die territorialen Ansprüche des Vertragspartners, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung bestehen, werden anerkannt. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, die Grenzen des anderen Staates niemals zu verletzen oder in Frage zu stellen.


Artikel II: Diplomatische Vertretungen
(1) Beiden Vertragspartnern steht es frei, Botschafter in das jeweils andere Land zu entsenden.
(2) Sobald die Akkreditierung abgeschlossen ist, gewähren die Unterzeichnerstaaten dem Botschaftspersonal diplomatische Immunität.
(3) Das Gelände einer Botschaft untersteht der Jurisdiktion des Staates, um dessen Vertretung es sich handelt.
(4) Sollte es im Land des jeweiligen Vertragspartners gültige Gesetze oder Bestimmungen über die Anerkennung diplomatischer Immunität und/oder der Unversehrtheit des Botschaftsgeländes geben, so gelten diese anstatt der in diesem Vertrag niedergeschrieben Artikel II, Section (2) und (3).


Article III: Reise-, Zoll- und Auslieferungsbestimmungen
(1) Beide Vertragspartner kommen darin überein, Einreisebeschränkungen auf ein Minimum zu reduzieren und die Vergabe von Visa für die jeweils andere Seite zu vereinfachen.
(2) Beide Vertragspartner kommen überein, Zollangelegenheiten und die Höhe von Zöllen innerhalb eines halben Jahres zu besprechen und gegebenfalls aufeinander abzustimmen. Die Vertragspartner werden in dieser Hinsicht versuchen einen reibungslosen Verkehr von Waren und Dienstleistungen fördern.
(3) Bürger des Vertragspartners, die im Land des Vertragspartners strafrechtlich verfolgt werden und im Land des anderen Vertragspartners aufgegriffen werden, sollen auf Antrag des Vertragspartners - nach richterlicher Anordnung -, an diesen überstellt werden.


Article IV: Vertiefung der Beziehungen und Änderungsbestimmungen
(1) Die Vertragspartner beschließen regelmäßige Treffen von Regierungsvertretern, um die bilateralen Beziehungen zu festigen und zu vertiefen.
(2) Dieser Vertrag kann jederzeit durch schriftliche Erklärung einer der Parteien gekündigt werden.
(3) Änderungen an diesem Vertrag sind nur mit dem Einverständnis beider Parteien zulässig.
(4) Der Vertrag tritt nach der in den jeweiligen Ländern vollzogenen Ratifizierung durch die zuständigen Organe in Kraft.


Signatures

for the United States of Astor

Astoria City, 25.09.2009

President of the United States

for the Commonwealth of Melanesi

Grassborough, 23.09.2009

Caithlyn I.
Queen of the Commonwealth of Melanesi


Craig Hsiao
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Quinn Michael Wells

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Sonntag, 27. September 2009, 16:06

Mr. Speaker,

dieser Vertrag knüpft erste, wichtige Schritte mit dem Commonwealth of Melanesi. Er vereinbart grundsätzliche diplomatische Schritte und eröffnet neue außenpolitische Möglichkeiten.
Ich bitte um die Unterstüzung des Hohen Hauses.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Norman Howard Hodges

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Sonntag, 27. September 2009, 16:11

Mr. Speaker,

ich bin mit diesem Antrag einverstanden. Er wird meine Zustimmung erhalten.

Ulysses Q. Monroe

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Sonntag, 27. September 2009, 22:55

Mr. Speaker,

"Außenpolitik ist wichtig" habe ich einmal gehört. ;)
Ich stimme dem Antrag ebenfalls zu.

Jenson Wakaby

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5

Montag, 28. September 2009, 20:52

Mr. Speaker,

auch ich bin vom Nutzen und der Notwendigkeit dieses Entwurfes überzeugt, weshalb dieser meine Zustimmung erhalten wird.
sig.
Jenson Wakaby
Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
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John E. Prescott

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6

Dienstag, 29. September 2009, 00:33

Ich werde ebenfalls zustimmen.
John E. Prescott [D-FL]
Member of the U.S. House of Representatives

Richard D. Templeton

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7

Dienstag, 29. September 2009, 15:12

Mr. Speaker,

der Antrag findet ebenfalls meine Zustimmung.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
Former XXV. President of the United States
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John Hadley

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8

Mittwoch, 30. September 2009, 18:13

Mr. Speaker,

Der Antrag findet meine Zustimmung


XIII. and LI. Speaker of the House
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Craig Hsiao

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Freitag, 2. Oktober 2009, 16:03

The United States of Astor
The President of Congress

Astoria City | October 2nd, 2009


Honorable Members of Congress,

die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmungen werden eingeleitet.


signed

Craig Hsiao
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