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Republican Campaign September 2013: Interior Policy
My fellow citizens,
Es freut mich ausserordentlich hier, in diesem stolzen Staat, zu euch sprechen zu dürfen!
Solltet ihr mir das Vertrauen aussprechen und mich zum obersten Volksdiener wählen, so verspreche ich euch eine transparente und verständliche Politik. Und ich verspreche euch mich vom ersten bis zum letzten Tag meiner Amtszeit aktiv für die Vereinigten Staaten einzusetzen und aktiv die Zusammenarbeit mit den Gouverneuren zu suchen!
Der Konflikt zwischen FBI und State Police hat eines gezeigt, und zwar wie wichtig es ist nicht nur stur nach Paragrafen zu handeln sondern mit gesundem Menschenverstand zu agieren. Meine Mitbewerberin ist die wohl profilierteste Verfechterin von Jurastor und ich frage euch wollen wir noch mehr Paragrafenreiterei? Die Antwort ist klar: Nein! Natürlich, das FBI hatte die rechtliche Grundlage zu handeln, aber musste man gleich mit einem schwerbewaffneten SWAT-Team anrücken? Nein! Eine Schande wie respektlos mit einem gewählten Volksvertreter umgegangen wurde! Und bedauernswert dass Präsident O'Neil nicht zu vermitteln im Stande war. Und noch viel bedauernswerter dass die heimische Senatorin ihren Bundesstaat in keiner Weise unterstützte!
Dieser Vorfall zeigt eines exemplarisch, und zwar wie wichtig es ist dass der Präsident seine Aufgabe als Vorgesetzter der Bundesbehörden und als Vermittler zwischen dem Bund und den Bundesstaaten wahrnimmt. Ich habe ernsthafte Zweifel daran ob eine Präsidentin Stackhouse dazu fähig wäre. Der Hauptunterschied zwischen mir und meiner Demokratischen Kontrahentin ist eigentlich der, dass sie eine Vertreterin der Juristerei ist. Ich lehne es ab ständig über irgendwelche Kleinigkeiten die sich in Paragrafen verstecken zu streiten. Stattdessen will ich mich dem Grundsätzlichen annehmen. Und ich möchte Gesetze die auch Bürger ohne Jura-Studium verstehen. Die Hauptaufgabe meine Attorney General wird daher darin bestehen sich der Vereinfachung von Gesetzen anzunehmen und nicht den Kongress mit massenhaft Vorstössen zu bombadieren. Neue Gesetz müssen so verständlich wie möglich formuliert sein.
Ein abschreckendes Beispiel wie sehr das Demokratische Ticket dem Bürokratisierungswahn anhängt hat Senatorin McIlroy in ihrer Ansprache in Astoria State gezeigt. Während ich mir eine informelle diplomatische Plattform wünsche möchte McIlroy bereits wieder neue Bürokratie schaffen. Wie flexibel die Demokraten zum Teil in der Innenpolitik die Verfassung zu recht biegen bewies Senatorin Stackhouse erst kürzlich. Es wird kritisiert dass ich die Drogenpolitik zentral gestalten wollte. Unteranderem warf man mir vor eine solche Regelung verstosse gegen Art VI, Sec 5, Ssec 1 unserer Verfassung. Genau dieselbe Senatorin hielt die Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Bill für mit unserer Verfassung vereinbar obwohl der oben genannte Artikel dem Bund die alleinige Kompetenz in diesem Bereich gibt. Solche Argumentation wie von Senatorin Stackhouse erscheint mir schlicht unehrlich. Oder hat sie vielleicht selbst nicht mehr den vollen Überblick?
Die jetzige Organisation der obersten Bundesbehörden entspricht nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten. Abhängig davon wie sich die Politik zu Wirtschaftsfragen äussern wird sollten wir uns mit einer Neuorganisation der Departments befassen. Während der Attorney General ein recht überladenes Pflichtenheft hat scheinen der Secretary of Defense und im speziellen der Secretary of Commerce eher in bescheidenem Umfang gefordert. Warum nicht die Kontrolle über die Bundespolizei in ein National Security Department überführen und im Gegenzug die Aufgaben des Secretary of Commerce in ein Department of Interior übertragen und mit jenen des Attorney General vereinen?
Als Laurentiana die Anzahl von 20 Posts pro Monat zur Bedingung machte um Stimmrecht zu erlangen habe ich dies abgelehnt. Doch mittlerweile kann ich gut nachvollziehen weshalb dies getan wurde. Die jüngste Anpassung des Staatsbürgerschaftsrechts ging bereits in die richtige Richtung in dem die Aktivitätskontrolle für State-IDs eingeführt wurde. Doch ich denke wir sollten noch einen Schritt weitergehen und die Anzahl der State-IDs pro Federal-ID generell beschränken. Dies um die föderale Vielfalt zu stärken.
Wenn ihr mir das Vertrauen aussprecht wird sich meine Administration auch um das Thema Sozialpolitik kümmern. Ich sehe da zwei mögliche Systeme: Eines bei dem der Bund federführend ist, oder eines dass von den Bundesstaaten ausgeht. Dazu wird sich im Anschluss Chester Layfield äussern.
Geben Sie unserem Ticket die Stimme damit Astor auch innenpolitisch Spitze wird!
der von Ihnen zitierte Article VI, Section 5, unserer Verfassung überträgt dem Bund die gesetzgeberische Zuständigkeit für eine Reihe von Themen, und entzieht sie damit zugleich dem Zugriff der Staaten.
Woraus aber lesen Sie heraus, dass diese Norm es dem Kongress verbietet, eines der betreffenden Gebiete auf die Weise zu regeln, dass er per einfachem Gesetz die Staaten ermächtigt, ebenfalls gesetzgeberisch tätig zu werden?
Unsere Verfassung schützt die Schwächeren vor den Stärkeren: Die Bürger vor dem Staat, indem sie etwa Grundrechte garantiert, die der Kongress in seiner Gesetzgebung zu respektieren hat. Und die Staaten vor dem Bund, indem sie genau aufzählt, welche Materien der Bund zu regeln befugt ist, und alle anderen Aufgaben den Staaten überlässt.
Welchen Sinn sollte es aber haben, anzunehmen, der Bund dürfe die Staaten per Gesetz nicht an der Ausübung der ihm übertragenen Aufgaben teilhaben lassen?
Congressman Varga, ich weiß nicht, ob Sie wirklich meine Rede gehört haben, oder mich mit einer Doppelgängerin verwechseln*.
Ich bin der Überzeugung, dass die bisherigen Versuche einer internationalen Dachorganisation stets an zu viel Formalisierung gescheitert sind und das man sich daher sehr genau überlegen muss, wie soetwas vernünftig funktionieren kann. Und ich forderte - bereits in meiner Nomminierungsrede - die Neuauflage der G4 in einem möglichst formlosen Format.
*
With kind regards Lindsey McIlroy (D-FL)
Former Vice-President of the United States
Ich möchte euch heute die von mir und Márkusz Varga geplante Sozialpolitik näher vorstellen. Die Einführung einer, oder je nach Modell, mehrerer Sozialversicherungen ist mir persönlich ein Herzensanliegen. Es darf nicht sein dass in einem Land wie den Vereinigten Staaten keine Regelung betreffend der Renten für Pensionierte und Invalide besteht. Und es darf nicht sein dass wir keine Kranken- und Unfallversicherung haben.
Beides möchte unsere künftige Administration einführen. Dabei sehen wir grob zwei Modelle: Eines welches stärker auf den Bund abstützt und eines welches stärker auf die Staaten abstützt. Beide Varianten sollen jedoch ein einfach zu handhabendes Instrument der Sozialpolitik schaffen. Die Versicherungen sollen für den Staat kostenneutral sein. Dies wird dadurch erreicht, dass die Versicherungen ihr Kapital aus Beiträgen der Versicherten und der Unternehmen beziehen.
Konkret soll dies aufgrund von prozentual festgelegten Abgaben auf den deklarierten Lohn erfolgen. Dadurch leisten alle im Verhältnis zu Ihrem Einkommen den selben Beitrag. Um auch nicht Erwerbstätige einzuschliessen könnte ich mir für die Kranken- und Unfallversicherung auch eine pro Kopfberechnung vorstellen.
Den Libertären welche eine solche Versicherung ablehnen möchte ich sagen: Eine Gesellschaft ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied und es darf nicht sein dass wir Menschen welche aufgrund von Krankheiten oder Unfällen beeinträchtigt sind mit ihrem Leid alleine lassen. Es hat nichts mit Freiheit zu tun hilfsbedürftige im Stich zu lassen! Es ist schlicht und einfach verantwortungslos!
Mit ihrer Stimme für unser Ticket sorgen sie dafür dass Astor auch in der Sozialpolitik an die Spitze kommt!
Thank you and don't forget to vote!
Former Director of the Astoria State Amnesty Agency
Nun, es gibt ja in ihrer Partei schon Leute, die sich beschweren, dass Sie bei der Arbeit im Stahlwerk Helme tragen "müssen". Dennoch ist ein Schritt zu mehr sozialer Verantwortung seitens des RNC sicher zu begrüßen. Ich hoffe, dass die Republikaner im Kongress das dann auch so sehen werden, was ich noch bezweifele.
Dean Livingston (D-LA)
"Vote your district, vote your conscience, don't surprise me. And the most important one of those is DON'T. SURPRISE. ME."
Nun, es gibt ja in ihrer Partei schon Leute, die sich beschweren, dass Sie bei der Arbeit im Stahlwerk Helme tragen "müssen".
Ja, solche Leute gibt es tatsächlich. Ich musste mich im General Court von Laurentiana mit ihnen herumschlagen. Diese Leute haben ein so seltsames Bild, wie eine menschliche Gesellschaft funktionieren soll, dass man sie definitiv nicht ernst nehmen kann und sie schaden der Aussendarstellung der GOP. Die Herren O'Neill und Lott gehören dazu. Es freut mich, dass man das schädliche Treiben diese Leute in der Partei offenbar eindämmen konnte.
Die Einführung einer Sozialversicherung auf Bundesebene ist sehr zu begrüssen. So etwas ist viel wichtiger als 200 Paragraphen starke Strafgesetzbücher, wie Sie Madam JURASTOR aufgrund einer völlig missratenen und inpraktikablen astorischen Jurakonzeption, für welche Madam Stackhouse eine grosse Mitverantwortung trägt, als notwendig ansieht.
Varga wählen heisst seine Stimme einer praktischen, vernünftigen Politik geben. Stackhouse wählen heisst sich verirren im Sumpfe Jurastors!
Nun, es gibt ja in ihrer Partei schon Leute, die sich beschweren, dass Sie bei der Arbeit im Stahlwerk Helme tragen "müssen". Dennoch ist ein Schritt zu mehr sozialer Verantwortung seitens des RNC sicher zu begrüßen. Ich hoffe, dass die Republikaner im Kongress das dann auch so sehen werden, was ich noch bezweifele.
Schenken Sie diesen Menschen einfach keine Beachtung, diese Menschen verdienen niemandes Beachtung.
Former Director of the Astoria State Amnesty Agency
- Fängt mit B an und klingt irgendwie severanisch
- Meint, dass der Staat durch Arbeitsschutzrichtlinien für seine Glatze verantwortlich ist
- Schläft bei Vorträgen von mehr als 10 Wörtern gerne ein
- Gibt bei Ihren Veranstaltungen gern den Rausschmeißer
Dean Livingston (D-LA)
"Vote your district, vote your conscience, don't surprise me. And the most important one of those is DON'T. SURPRISE. ME."
Sie meinen Mr. Băsescu?
Der ist aus dem medianischen Imperium.
Und er hat nicht wirklich was mit unserer Kampagne zu tun, er war in Agnus Dei lediglich eine Art "Moderator".
Lassen Sie Ihn doch, er ist alt, ich nehme an Sie wissen wie ältere Menschen nun mal sind.
Former Director of the Astoria State Amnesty Agency
Ja, solche Leute gibt es tatsächlich. Ich musste mich im General Court von Laurentiana mit ihnen herumschlagen. Diese Leute haben ein so seltsames Bild, wie eine menschliche Gesellschaft funktionieren soll, dass man sie definitiv nicht ernst nehmen kann und sie schaden der Aussendarstellung der GOP. Die Herren O'Neill und Lott gehören dazu. Es freut mich, dass man das schädliche Treiben diese Leute in der Partei offenbar eindämmen konnte.
Ich mag mich ja täuschen, weil ich im schulischen Geschichtsunterricht zu sehr damit beschäftigt war, für Teenager über Lebenswillen und Todessehnsucht entscheidende Botschaften - Sie wissen schon: "Willst du mit mir gehen? ( ) Ja ( ) Nein ( ) __ Tage Bedenkzeit" - auf Zettel zu schreiben und herumzureichen, aber:
Handelt es sich bei dem hier von Ihnen gescholtenen Flügel der Republikaner nicht um jene - personell vielleicht neu besetzten, politisch aber in Kontinuität stehenden - Fraktion, die die GOP nach ihrem letzten großen Crash mühsam wieder aufgepäppelt, und in der Folge zu erneuten Wahlsiegen geführt hat?
Während das Lager um Congressman Varga und seine Unterstützer eher den Kreis der derzeit "jungen Wilden" bildet, der noch nicht allzu lange in der Partei präsent ist, und von dem noch keiner weiß, wie lange er ihr und der astorischen Politik verlässlich erhalten bleiben wird?
Isabel "Bella" Hartley (D)
- Speaker pro tempore of the General Court of Laurentiana -
Ich weiß aus dem Geschichtsunterricht - diesmal gesichert, eine Tabelle mit Namen und Amtszeiten auswendig zu lernen war mal Hausfgabe - bloß, dass es schon Präsidenten gab, die für vier Monate gewählt wurden, und dann nur zwei Monate, oder gar nur einen Monat, durchgehalten haben.
Personen kommen und gehen, Philosophien bleiben. Ob Ihre Philosophie in der GOP von Dauer sein wird, bleibt abzuwarten. Der von Governor Remington kritisierte Flügel hingegen wird sich schon wieder berappeln, das hat er bereits öfter als einmal geschafft.
Isabel "Bella" Hartley (D)
- Speaker pro tempore of the General Court of Laurentiana -
Chairman and Honorary Chairperson of the Social Conservative Union 
Freitag, 7. Juni 2024, 01:38
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