[Discussion] Freeland Legal Certainty Bill (08/13)

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Joe Clancy Baker

The big B!

Beiträge: 339

Wohnort: Richburn

Bundesstaat: Freeland

What's Up?

Strong Freeland - strong Astor!

Donnerstag, 15. August 2013, 11:54

Freeland Legal Certainty Bill (08/13)

The Free State of Freeland
The Speaker of the State Assembly

Honorable Members of the State Assembly!

Foldende Antrag wurde von Assemblyman Morris eingereicht.
Die Aussprache dauert 96 Stunden.
Dem Antragssteller steht die erste Rede zu.

Freeland Legal Certainty Bill

Section 1 – Purpose
Dieses Gesetz stellt Klarheit bezüglich der im Free State of Freeland gültigen und anzuwenden Gesetze her. Es regelt, welche Gesetze am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes in welcher Fassung Gültigkeit besitzen. Änderungen, Neufassungen, Aufhebungen und zusätzlich erlassene Gesetze nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes bleiben von diesem Gesetz unberührt.

Section 2 – Valid Acts
Gültige gemäß dieses Gesetzes sind folgenden Gesetze:

1) Consolidated Code Abolition Act inklusive des Freeland Law Gazette Act – in der Fassung vom 20.10.2009
2) Freeland Abortion Act – in der Fassung vom 20.10.2009
3) Freeland Administration Act – in der Fassung vom 20.10.2009
4) Freeland Education Act – in der Fassung vom 20.10.2009
5) Freeland Environmental Protection Act – in der Fassung vom 20.10.2009
6) Freeland Holiday Act – in der Fassung vom 20.12.2009
7) Freeland Land Acquisition Limitation Act - in der Fassung vom 20.12.2009
8) Freeland Private Law – in der Fassung vom 20.10.2009
9) Freeland Security Forces Act – in der Fassung vom 20.10.2009
10) Freeland Social Security Act – in der Fassung vom 23.11.2009
11) Freeland State Supreme Court Substitution Act – in der Fassung vom 27.09.2009
12) Freeland Stimulant Act – in der Fassung vom 11.05.2009
13) Order of Merit of the Free State of Freeland Act – in der Fassung vom 06.08.2013

Section 3 – Abrogation of existing acts
Durch dieses Gesetzes werden folgende derzeit bestehenden Gesetze aufgehoben:

1) Economic Concession Act of Freeland – in der Fassung vom 03.05.2010

Section 4 – Invalidity of conflicting acts
Alle nicht in Section 2 und 3 genannten eventuell existierenden Gesetze oder in Konflikt stehende Versionen der in Section 2 genannten Gesetze gelten mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes als aufgehoben.

Section 5 – Ratification Acts
Die Bestimmung aus Section 3 gilt nicht für Ratification Acts zu Zusatzartikeln zur Bundesverfassung. Deren Gültigkeit bleibt von diesem Gesetz unberührt.

Section 6 – Entry into Force
Dieses Gesetz tritt nach der Verkündigung durch den Governor in Kraft.

Joe Clancy Baker
President of the General Assembly of Freeland

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John Morris

Former Governor of the Free State of Freeland

Beiträge: 295

Wohnort: Amada

Bundesstaat: Freeland

Donnerstag, 15. August 2013, 12:20

Honorable Members,

anbei die Neufassung des Legal Certainty Acts, der den inzwischen verabscheideten Order of Merit Act mitaufnimmt und gleichzeitig die Abschaffung des Economic Concession Act of Freeland regelt. Zur Begründung des Gesetzes muss ich ja insgesamt nicht mehr viel sagen. Strittig war ja eigentlich nur die Aufhebung des Economic Concession Acts. Ich habe dazu Section 3 neu eingeführt. Ich hätte ihn natürlich auch einfach in der Liste der gültigen Acts weglassen können. Dies erscheint mir aber als die "sauberere" Lösung, da der Economic Concession Act in seiner jetzigen Form als gültig beschlossener Act dokumentiert werden kann. Insofern unterscheidet er sich allen anderen - möglicherweise existierenden oder konkurrierenden Acts, die durch Section 4 abgedeckt werden.

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)

Ich bin ab Sonntag wieder im Urlaub. Daher bitte ich euch: Sollte wir irgendwelche Änderungen nicht mehr diskutieren können, es aber noch Bedarf geben, dann ändert es gerne selbständig. Mir geht es hier einfach nur darum, den gültigen Gesetzeskanon festzulegen, wie das passiert ist mir im Endeffekt Latte. Daher möchte ich vermeiden, dass das hier während meiner Abwesenheit ggf. noch irgendwelche Formalia oder Probleme auffallen, man das dann in der vorgelegten Form ablehnt und es dann im September alles zum 3. Mal gemacht werden muss.

With kind regards,
John Arthur Morris (D-FL)