The United States of Astor

Madam President,

wer einmal Präsdent war und eine Agenda abgearbeitet hat, von der die Menschen überzeugt wurden, wird wiedergewählt. Wer die Menschen nicht davon überzeugen konnte, wird abgewählt. Dies mag an den Umständen liegen, da kommt Glück und Pech dazu, aber das kann zu jeder Zeit passieren.

Wenn man einmal Präsident dieser Nation war, hält mit einer präsidialen Zahl Einzug in die Geschichtsbücher. Wer das Präsidentenamt übernimmt, erreicht den Gipfel seiner politischen Karriere. Wer aus dem Präsidentenamt ausscheidet, wird je nach eigenem Engagement dann zum Elder Statesman. Ein solcher Elder Statesman erwirbt meist viel Popularität und Sympathie. Elder Statesmen sind aber vor allem deshalb beliebt, weil sie raus aus dem Geschäft sind mit der sicheren Erwartung, dass sie nicht wiederkehren.

Wenn man aber die Sympathiewelle aufbaut, nachdem man abgewählt wurde, um sich viel, viel, viel später erneut ins Amt wählen zu lassen, dann läuft da einiges falsch. Wertungstechnisch, menschlich und politisch.

Wenn ein Mensch Präsident wird, dann wird er das nur einmal! Wenn er sein Amt gut führt und/oder Glück hat, wird er doppelt so lange Präsident sein wie andere, aber dennoch nur einmal. Überdies würde es das Amt des Präsidenten aufwerten und die präsidiale Zählung erleichtern.

Daher bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für dieses Amendment.

Mr Speaker,
ich stimme den Ausführungen des ehrenwerten Congressmans aus Astoria State und den Ausführungen der ehrenwerten Senatorin für Serena vollumfänglich zu und werde dem Amendment ebenso zustimmen.

Madam President,

Ich halte den vorliegenden Verfassungszusatz für sinnvoll.

Eine Präsidentschaft bildet idealerweise den Höhepunkt einer politischen Laufbahn: Der Präsident hat zuvor in anderen Ämtern Erfahrungen gesammelt und Netzwerke geknüpft, und steht dann als Staatsoberhaupt und Regierungschef auf dem Zenit seiner Karriere.

Eine aktive und erfolgreiche Präsidentschaft erfordert jedoch auch die Investition körperlicher und seelischer Kräfte, die sich auf Lebenszeit nicht mehr vollständig regenerieren.

Zudem sollte auch ein ehemaliger Präsident sich weiterhin im ausgewogenen und mäßigenden Unterstatement eines Elder Statesman üben. Er kann und soll sich natürlich gerne in der öffentlichen Diskussion zu Wort melden, und sein Wissen und seine Erfahrung in diese einbringen, aber es steht einem ehemaligen Staatsoberhaupt nicht gut an, als Parteipolitiker noch einmal Wahlkampf zu treiben.

Wir alle unterliegen dem Wandel der Zeiten und Generationen, jede Generation hat ihre Zeit, aber ebenso die Pflicht, anschließend für nachfolgende Generationen Platz zu machen.

Ich werde dem Antrag daher zustimmen.

Mr. Speaker,

Ich persönliche würde mich, sollte ich dereinst als Präsident abgewählt werden, aus der Politik zurückziehen. Wobei mich das Volk ja bekanntlich für die nächste Zeit vor einer solchen Entscheidung bewahrt hat.

grinst

Ich halte es für unangebracht wenn der ehemals höchste Repräsentant des Staates anschliessend im Kongress die Oppositionsbank drückt. Die Chancen dass ich es dereinst einem Präsidenten O'Neill gleich täte und 20 Legislaturen später wieder kandidieren würden wären also sehr gering. Ich gewichte aber die Entscheidungsfreiheit des Bürgers höher, weshalb ich die Möglichkeit einer späteren Wiederwahl nicht grundsätzlich streichen möchte.

Das Volk ist der Souverän dieser Nation, und ich vertrete die Meinung die Wahlmöglichkeiten des Volkes so wenig wie nur irgendmöglich einzuschränken. Es gibt meiner Meinung nach keine falschen Volksentscheide und wenn das Volk entscheidet die selbe Person 20 Legislaturen später wieder zum Präsidenten zu wählen ist dies ein Entscheid den es zu respektieren gilt.

Ich lehne dieses Amendment daher ab.

Madam President,

um es kurz zu machen, ich halte von diesem Bill nichts und werde ihm daher nicht zustimmen.

Madam President,

so sehr ich die Souveränität des Volkes auch schätze, aber in den seltensten Fällen entscheidet das Volk als Ganzes und im Konsens. Entscheidungen fallen zwischen zwei Gruppen im Volk, zwischen Mehrheit und Minderheit, Dafür und Dagegen. Die Trennlinie ist nicht scharf, sondern fließend, dazwischen liegen die Unentschiedenen. Es ist ein Bereich, der der Veränderung unterliegt und der Beeinflussung beider Seiten.

Ich will gar nicht die theoretische Frage stellen, ob das Volk bzw. die Mehrheit richtig entscheidet, wenn es einen Präsidenten nicht nur einmal, sondern auch ein zweites oder drittes Mal wiederwählt. Ich will auch nicht theoretisch fragen, ob das Volk bzw. die Mehrheit richtig entscheidet, wenn es einen Präsidenten nach Jahren der weiteren Alterung wiederwählt, der schon seine erste Amtszeit infolge eines Altersgebrechens nicht beendet konnte. Ich will auch gar nicht den sportlichen Vergleich anbringen, wonach ein ehemaliger Feldspieler nur noch zum Zuschauer auf der Tribüne oder höchstens noch zum Coach, aber definitiv nicht mehr zum Feldspieler taugt.

Was ich aber sagen will:
Wer darum weiß, dass er nur einmal die Chance auf das Weiße Haus hat, wird mehr Engagement an den Tag legen. Er wird kämpfen um dieses Haus, er wird werben für seine Position. Und er wird es nicht nur beim Versuch tun, das Weiße Haus zu erobern, sondern eben auch, es zu halten. Und wer diese Ausdauer an den Tag legt, wer fast vier Monate aktiv und engagiert war und noch Energie für einen weiteren harten Kampf - um das politische Überleben im Weißen Haus - führt, dem traue ich auch eine zweite Amtszeit nicht nur zu, sondern wünsche und gebe sie ihm auch.

Denn das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten hat nichts geringeres verdient als einhundertprozentiges Engagement und ebensolche Konzentration seiner Inhaber auf die Führung dieser Nation für einen kleinen Bruchteil der Weltgeschichte.

Mr. Speaker,

Auf den etwas verbittert wirkenden Teil der Argumentation des ehrenwerten Congressman aus Astoria State möchte ich gar nicht erst eingehen.

Eben genau weil die Mehrheit Veränderungen unterliegt lehne ich dieses Amendment ab. Ich stimme Congressman Peterson zu, das Amt des Präsidenten braucht 100% Engagement. Aber im Gegensatz zu ihm traue ich das auch einem Former President zu.

Seien wir ehrlich, dieses Amendment dreht sich vorwiegend um den aktuellen Amtsinhaber. Die zweite Hälfte der aktuellen Amtszeit von President O'Neill ist sicher alles andere als ein Ruhmesblatt, wohl eher ein abschreckendes Beispiel. Ich schätze die Gefahr eines solchen Verhaltens aber bei jemandem der zum ersten mal Präsident ist, oder eben zum zweiten mal direkt hintereinander, als gleich gross ein.

Mr. Speaker,

ich stimme dem ehrenwerten Senator aus New Alcantara vollumfänglich zu.

Und möchte ergänzen: Unser Verfassung ist gut. Wir sollten sie nicht für jeden Kleinkram ergänzen. Und: Unsere Bürger sind gut. Wir sollten ihnen nicht jeden Kleinkram vorschreiben.

Madam President,

ich heiße Mr. Blue in diesen Hallen willkommen und beglückwünsche ihn zu seiner ersten Rede als Mitglied des Kongresses, nachdem er bereits im Dezember 2011 dem Hohen Haus für zwei Wochen angehörte.

Sehr viel mehr kann ich aber zu dieser Rede dann aber auch nicht sagen.

Mr Speaker,
ich möchte dem ehrenwerten Kollegen einen Rat mit auf den Weg geben: Sich ohne eigene Argumentation auf eine nicht vorhandene Argumentation eines anderen zu beziehen, hilft sicherlich nicht, seine Meinung darzustellen.

Die Bürger der Vereinigten Staaten sind sicher nicht dumm, im Gegenteil, das hat aber auch niemand behauptet. Mit Verlaub, die Wahl eines Vizepräsidenten oder eines Präsidenten ist aber kein Kleinkram, sondern wesentlich für die zweite Gewalt, die Exekutive.
Abgesehen davon: Gesetze sind da, um etwas zu regeln. Regeln sie nichts, sind sie überflüssig. Wenn sie allerdings etwas regeln, muss man sich inhaltlich mit ihnen auseinandersetzen. Tut man das, wird man erkennen, warum präzise Regelungen wichtig sind: Jede Lücke kann ausgenutzt werden, zum Schaden der Allgemeinheit. Bisher kann sich ein Vizepräsident beliebig lange und beliebig oft wählen lassen und auf Kosten der Steuerzahler im besten Falle nichts tun. Im schlimmsten Fall war er es aber, der den Präsidenten auf das Ticket gebracht hat und er hat einen schwachen Kandidaten ausgewählt.
Dann kann er quasi auf ewig aus dem Hintergrund Präsident sein. Eine Verfertigung der Machtstruktur kann auch hier passieren.