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[Vote] BA 2009/03/001 Federal Taxes Reformation Bill

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Alricio Scriptatore

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Mittwoch, 4. März 2009, 18:40

BA 2009/03/001 Federal Taxes Reformation Bill


The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 4th of March 2009


Verehrte Senators,

zur Abstimmung steht der folgende Antrag des Congressmen, Mr Richard Templeton.

Stimmen Sie der Verabschiedung des Antrages zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.

Die Abstimmung dauert bis Sonntag, den 08.03.2009 – 18:39 Uhr oder bis eine unumstößliche Mehrheit feststeht.


gez.

President of Senate


Federal Taxes Reformation Bill

ARTICLE I - FEDERAL CORPORATE TAX ON PROFIT ACT

Sec. 1. Introducing the Federal Corporate Tax on Profit Act.
Der folgende "Federal Corporate Tax on Profit Act" wird Gesetz der Vereinigten Staaten:

    Federal Corporate Profit Tax Act

    Sec. 1. Competence.
    Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt dem Department of Trade and Treasury.

    Sec. 2. Corporate Profit Tax.
    (1) Steuerschuldner nach dieser Vorschrift ist jedes Unternehmen nach dem Federal Enterprise Act mit einem Konto bei einer inländischen Bank.
    (2) Auf den Gewinn, also alle Einnahmen (Zahlungseingänge) abzüglich aller Ausgaben (Zahlungsausgänge) innerhalb eines Kalendermonats, den ein Steuerschuldner erwirtschaftet, werden 10 % Steuern erhoben.

    Sec. 3. Final Provisions.
    (1) Steuern nach diesem Gesetz werden erstmalig am 1. Mai 2009 für den Monat April 2009 eingezogen.
    (2) Eine rückwirkende Erhebung dieser Steuer ist nicht zulässig.

ARTICLE II - FEDERAL WEALTH TAX ACT

Sec. 1. Introducing the Federal Sales Tax Act.
Der folgende "Federal Wealth Tax Act" wird Gesetz der Vereinigten Staaten:

    Federal Wealth Tax Act

    Sec. 1. Competence.
    Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt dem Department of Trade and Treasury.

    Sec. 2. Wealth Tax.
    (1) Steuerschuldner nach dieser Vorschrift sind sämtliche natürlichen und juristischen Personen mit einem Konto bei einer inländischen Bank.
    (2) Auf das Vermögen (Geldguthaben) auf den Konten eines Steuerschuldners werden 10 % Vermögenssteuer erhoben.

    Sec. 3 Exceptions.
    (1) Bis zu einer Höhe von 1.500,00 A$ sind natürliche Personen von der Vermögenssteuer befreit.
    (2) Bis zu einer Höhe von 3.000,00 A$ sind juristische Personen von der Vermögenssteuer befreit.

    Sec. 4. Final Provisions.
    (1) Steuern nach diesem Gesetz werden erstmalig am 1. Mai 2009 für den Monat April 2009 eingezogen.
    (2) Eine rückwirkende Erhebung dieser Steuer ist nicht zulässig.

ARICLE III - CUSTOMS DUTY ACT

Sec. 1. Amending the Customs Duty Act.
(1) Article 3, Section 2, Subsection 2 des Customs Duty Act wird wie folgt neu gefasst:

    "(2) Steht ein automatisiertes System nicht zur Verfügung, so sollen die Regelungen dieses Gesetzes bis zur Etablierung eines solchen automatisierten Systems keine Anwendung finden. "

(2) Article 3, Section 2 des Customs Duty Act werden die folgenden Subsections 3 und 4 angefügt:
    "(3) Steht ein automatisiertes System zur Verfügung, arbeitet es aber offenkundig fehlerhaft, sind die von diesem Gesetz betroffenen Unternehmen verpflichtet, dem Department of Trade and Treasury bis zum Monatssiebten sämtliche im vergangenen Monat getätigten Importe und Exporte, die nach nach Article I zu verzollen sind, nachzuweisen.
    (4) Zollpflichtigen, die der Nachweispflicht nach Subsection 3 nicht nachkommen, ist eine angemessene Frist einzuräumen, um das Versäumnis nachzuholen. Wird diese Frist nicht genutzt, kann das zuständige Department ein Ordnungsgeld von bis zu 5.000 A$ verhängen. Kann das Ordnungsgeld vom Zollpflichtigen nicht oder nicht in voller Höhe beigebracht werden, so soll für jede angefangenen 500 A$, die nicht beigebracht wurden, ein Tag Ordnungshaft verhängt werden."

ARTICLE IV - FINAL PROVISIONS

Sec. 1. Abolishing the Federal Tax on Profit Act.
(1) Der Federal Tax on Profit Act wird aufgehoben.
(2) Steuern nach dem Federal Tax on Profit Act werden letztmalig am 1. April 2009 für den Monat März 2009 eingezogen.

Sec. 2. Entry Into Force.
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.


Edit: Abstimmungsende: Datum korrigiert

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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Alricio Scriptatore« (4. März 2009, 18:41)

Alexander Xanathos

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Freitag, 6. März 2009, 10:51

Aye
Alexander Xanathos
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Roger McGuinnes

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Freitag, 6. März 2009, 11:23

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Roger McGuinnes (D)
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Jenson Wakaby

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Freitag, 6. März 2009, 15:27

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sig.
Jenson Wakaby
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- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009
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Lance B. Jackson

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Abstention.
Governor of the Free State of New Alcantara

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Freitag, 6. März 2009, 18:04

Abstention

Norman Howard Hodges

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Freitag, 6. März 2009, 18:13

Aye

Alricio Scriptatore

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8

Samstag, 7. März 2009, 14:01

Abstention.

13th and 24th President of the United States of Astor

Bearer of the Presidential Honor Star

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Alricio Scriptatore

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9

Samstag, 7. März 2009, 14:01


The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 7th of March 2009


Verehrte Senators,

die Abstimmung ist beendet.

Sieben von Acht Senatoren haben abgestimmt.

Auf den Antrag fielen 4 Aye, 0 Nay und 3 Abstention.

Damit ist der Antrag durch den Senate angenommen.


gez.

President of Senate

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