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[Debate] 2019/12/001: Liberty of Life Act

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David Russell

Republican

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1

Samstag, 14. Dezember 2019, 23:00

2019/12/001: Liberty of Life Act



Honorable Members of the General Court!

Zur Debatte steht der nachfolgende Antrag; eingebracht von Mrs. Meghan C. Kingston

Die Aussprachedauer beträgt 96 Stunden. Sie kann bei Bedarf verlängert werden.
Der Antragsstellerin wird anheim gestellt, ihren Antrag zu begründen.



David Russell
--------------------------------------------------------------
Speaker of the General Court of Laurentiana






Liberty of Life Act
An act to restore the liberties granted to every citizen by the Constitution of Laurentiana.

Section 1 – Abolishing the LSPC
(1) Der Laurentiana State Penal Code, 2019 in Fassung vom 01. 04. 2019 wird ersatzlos aufgehoben.
(2) Alle Personen, die auf Grundlage des in Absatz 1 genannten Gesetzes verhaftet, angeklagt oder in Gewahrsam genommen wurden, sind umgehend zu entlassen; Anklagen sind fallen zu lassen.
(3) Es ist den zuständigen Behörden untersagt, jedwede Eintragungen in den staatlichen Vorstrafenregistern zu vermerken, die auf Grundlage des in Absatz 1 genannten Gesetzes zu vermerken wären. Bereits bestehende Eintragungen sind ersatzlos und ohne Antrag der betroffenen Person zu löschen.

Section 2 – Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.
David Elliot Russell (R-LA)
House Minority Leader

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »David Russell« (16. Dezember 2019, 09:01)

Meghan C. Kingston

MCK

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2

Sonntag, 15. Dezember 2019, 17:02

Mr. Speaker,
ich bedanke mich zunächst für die rasche Einleitung der Debatte bitte Sie aber, eine Nummerierung, wie es die Standing Rules vorsehen, einzufügen.
Wir wissen, dass der LSPC nach wie vor nicht verfassungsmäßig ist. Ich plädiere dafür, das nun endlich zu ändern!

In formeller Hinsicht beantrage ich zudem einen Beschluss per Unanimous Consent.
Meghan C. Kingston
State Senator
28th President of the U. S. Senate | Former Senator | Former Chairwoman of the Committee on Justice & Ethics | Former First Lady of the United States

Helen Montgomery

No. 57

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What's Up?
Neues Gesetz wird für mehr Andrang in den Armenküchen des Landes sorgen

#AstorCanDoBetter
#MoGo20
#FreedomNotSocialism
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3

Montag, 16. Dezember 2019, 13:43

Ich widerspreche einer Beschluss per Unanimous Consent, da dieser nicht vorliegt.
Helen C. Montgomery | 57th President of the United States

Meghan C. Kingston

MCK

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4

Montag, 16. Dezember 2019, 15:42

Mr. Speaker,
gemäß Standing Rule III 1a ist Mrs. Montgomery nicht berechtigt, an dieser Debatte und einer etwaigen Abstimmung teilzunehmen, da sie erst nach dem Einbringen meines Antrages den Eid im General Court geleistet hat.
Meghan C. Kingston
State Senator
28th President of the U. S. Senate | Former Senator | Former Chairwoman of the Committee on Justice & Ethics | Former First Lady of the United States

David Russell

Republican

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5

Montag, 16. Dezember 2019, 15:57

Honorable Members of the General Court,

dann lege ich hiermit Widerspruch ein. Ich sehe keinen Grund für Unanimous Consent.
David Elliot Russell (R-LA)
House Minority Leader

Meghan C. Kingston

MCK

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6

Montag, 16. Dezember 2019, 16:24

Mr. Speaker,
dann beantrage ich hiermit eine Abstimmung über den Antrag.
Meghan C. Kingston
State Senator
28th President of the U. S. Senate | Former Senator | Former Chairwoman of the Committee on Justice & Ethics | Former First Lady of the United States

Ulysses Knight

Chief Knight

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Beruf: retired State Judge

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Bundesstaat: Laurentiana

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7

Freitag, 20. Dezember 2019, 22:19

Mr. Speaker,

die ewig andauernde Debatte über dieses Thema ermüdet mich.


SENATOR from the STATE OF LAURENTIANA
SPEAKER of the GENERAL COURT of the STATE OF LAURENTIANA


GRAND LEADER of the PATRIOTIC ACTION
fr. Governor of the State of Laurentiana

Meghan C. Kingston

MCK

Beiträge: 413

Beruf: Politician

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Bundesstaat: Laurentiana

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8

Samstag, 21. Dezember 2019, 11:54

Handlung:Beantragt beim Speaker die Einleitung der Abstimmung.
Meghan C. Kingston
State Senator
28th President of the U. S. Senate | Former Senator | Former Chairwoman of the Committee on Justice & Ethics | Former First Lady of the United States

Tyrell Avery

Democrat

Beiträge: 169

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Bundesstaat: Laurentiana

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9

Montag, 23. Dezember 2019, 18:43

Mr. Speaker,

es wäre nun tatsächlich an der Zeit zur Abstimmung überzugehen.
Tyrell Avery
Mayor of the City of Octavia
Member of the General Court of Laurentiana