Sie sind nicht angemeldet.

[Vote] Constitutional Amendment Act

Dies ist ein Archivforum. Die Registrierung neuer Benutzer ist deaktiviert. Es können weder neue Beiträge geschrieben werden, noch ist es erwünscht, Änderungen vorzunehmen.

Das astorische Forum ist unter https://us.astor.ws erreichbar.

Lieber Besucher, herzlich willkommen bei: The United States of Astor. Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch. Dort wird Ihnen die Bedienung dieser Seite näher erläutert. Darüber hinaus sollten Sie sich registrieren, um alle Funktionen dieser Seite nutzen zu können. Benutzen Sie das Registrierungsformular, um sich zu registrieren oder informieren Sie sich ausführlich über den Registrierungsvorgang. Falls Sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, können Sie sich hier anmelden.

Armin Schwertfeger

Unionspräsident der DU a.D.

Beiträge: 708

Beruf: Unionspräsident der DU a.D.

Wohnort: DU

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

1

Dienstag, 27. April 2010, 20:57

Constitutional Amendment Act




Constitutional Amendment Act

An Act to revise the Constitution of Astoria State.

Article I – General modifications
(1) In der gesamten Verfassung von Astoria State werden die Worte „Sektion 1“ durch die Nummerierung (1) ersetzt.
(2) In der gesamten Verfassung von Astoria State werden die Worte „Sek. 2“ durch die Nummerierung (2) ersetzt. Für alle weiteren Worte, die aus „Sek.“ und einer folgenden Nummerierung bestehen, gilt dies äquivalent.

Article II – Changing Artikel II
(1) Artikel II, Sek.3, der Verfassung wird wie folgt neu gefasst:
    “(3) Die Abgeordneten wählen alle 4 Monate aus ihrer Mitte heraus einen Speaker (Speaker of the Assembly).“

(2) Artikel II, Sek.5 der Verfassung wird wie folgt neu gefasst:
    “(5) Eine Gesetzesvorlage kann durch den Governor oder jeden Bürger Astoria States dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden. Eine Gesetzesvorlage kann nur in Krafttreten, wenn das Parlament ihr gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zugestimmt hat. Jede Gesetzesvorlage soll nach angemessener Beratung (mindestens 48 Stunden) durch die Abgeordneten von dem Parlament beschlossen werden.“

(3) Artikel II, Sek.8 der Verfassung wird wie folgt neu gefasst:
    “(8) Eine angenommene Gesetzesvorlage soll durch den Speaker of the Assembly an der dafür vorgesehenen Stelle veröffentlicht werden. Wird der Text veröffentlicht oder bleibt der Speaker mehr als sieben Tage lang untätig, so wird die Vorlage geltendes Gesetz.“

(4) Artikel II, Sek.9 der Verfassung wird wie folgt neu gefasst:
    “(4) Dem Parlament wird es zugestanden, Ausschüsse zu bilden, die das Handeln der exekutiven Institutionen - den Gouverneur ausgenommen - kontrollieren und dem Parlament Bericht darüber erstatten sollen. Die genauen Aufgaben und Regelungen über die Zusammensetzung auf Aufgabenverteilung soll ein Gesetz regeln.“


Article III - Changing Artikel III
Artikel III der Verfassung wird wie folgt neu gefasst:
    “(1) Mit der vollziehenden Gewalt ist der Gouverneur betraut. Der Gouverneur wird alle sechs Monate vom Volk direkt gewählt. Hierzu bedarf es der absoluten Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen. Erreicht keiner der Kandidaten dabei die absolute Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt. Hier bedarf nur der einfachen Mehrheit der gültigen Stimmen. Gibt es nur einen Kandidaten bedarf es lediglich der einfachen Mehrheit. Die Wahl findet in Form einer Volksabstimmung statt. Zum Gouverneur kann gewählt werden, wer Bürger Astoria States und nicht zugleich Senator ist. Näheres kann ein Gesetz regeln.
    (2) Der Gouverneur soll nach seinem Amtsantritt einen Stellvertreter, den Lieutenant Governor, ernennen, der immer dann die Aufgaben des Gouverneur übernehmen soll, wenn dieser abwesend gemeldet ist oder seinen Amtsgeschäften seit mehr als sieben Tagen unentschuldigt ferngeblieben ist.
    (3) Der Gouverneur kann Staatssekretäre ernennen und entlassen, die den Gouverneur bei seinen Aufgaben unterstützen. Staatssekretäre sollen der Assembly durch den Gouverneur zur Ernennung vorgeschlagen werden. Die Assembly hat das Recht die Kandidaten zu befragen und anschließend über ihre Ernennung abzustimmen. Eine Befragung darf nicht länger als 168 Stunden dauern. Die Abstimmung über die Zustimmung zur Ernennung richtet sich nach der Geschäftsordnung der Assembly. Hat die Assembly einer Ernennung zugestimmt, soll der Gouverneur eine Ernennungsurkunde ausstellen.
    (4) Der Gouverneur, der Lieutenant Governor und die Staatssekretäre leisten bei Amtsantritt vor dem Parlament folgenden Amtseid: „Ich schwöre, dass ich die mir anvertrauten Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen, Gerechtigkeit gegen alle Menschen walten und dem Wohle des Staates nach den Worten dieser Verfassung dienen werde.“ Eine religiöse Beteuerung ist zulässig.
    (5) Der Gouverneur richtet die Verwaltung ein, steht ihr vor und hat über sie Aufsicht zu führen. Er ernennt und entlässt alle Beamten. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Gesetze ordnungsgemäß ausgeführt werden. Zu diesem Zweck kann er Ausführungs- und Verwaltungsverordnungen erlassen; er kann seine Befugnisse auf ihm nachgeordnete Behörden übertragen. Der Gouverneur vertritt den Staat nach außen. Er kann in Einzelfällen das Begnadigungsrecht ausüben.
    (6) Der Gouverneur kann bei drohender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung den Ausnahmezustand erklären; Er hat gleichzeitig eine Volksabstimmung einzuleiten, in der der Ausnahmezustand bestätigt wird. Auf Antrag eines Bürgers muss ein neuer Beschluss über den Ausnahmezustand gefasst werden. Dieser Beschluss muss unverzüglich getroffen werden, wenn die Voraussetzungen für den Ausnahmezustand nicht mehr gegeben sind. Der Gouverneur hat Beginn und Ende des Ausnahmezustandes unverzüglich öffentlich bekannt zu geben. Während des Ausnahmezustandes können das Recht der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit, der freien Meinungsäußerung, die Pressefreiheit und das Brief-, Post-, Mail-, und Fernmeldegeheimnis zunächst um die Dauer einer Woche eingeschränkt werden. Dies bedarf der Bestätigung des Volkes innerhalb von sechsunddreißig Stunden; Wird eine Maßnahme bestätigt, verlängert sich die Wirkungsdauer auf maximal vier Wochen. Der Staatsgerichtshof kann jede dieser Maßnahmen für aufgehoben erklären, wenn er der Meinung ist, dass sie verfassungswidrig ist. Ist kein Staatsgerichtshof eingerichtet, übernimmt diese Aufgaben der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Während des Ausnahmezustandes ablaufende Amtsperioden eines Senators, Richters oder des Gouverneurs werden bis zum zwanzigsten Tage nach Beendigung des Ausnahmezustandes verlängert.
    (7) Der Gouverneur kann durch ein konstruktives Misstrauensvotum aus dem Amt enthoben werden. Im ersten Wahlgang muss sich das Volk mit absoluter Mehrheit gegen den Gouverneur aussprechen. Im darauffolgenden zweiten Wahlgang wählt die Bevölkerung Astorias einen Nachfolger mit absoluter Mehrheit. Scheitert einer der beiden Wahlgänge, ist das Misstrauensvotum gescheitert. Scheidet der Gouverneur vorzeitig aus dem Amt aus, so findet unverzüglich eine Neuwahl statt. Der stellvertretende Gouverneur vertritt bis zum Amtsantritt des neugewählten Gouverneurs den Staat nach außen; während dieser Zeit kann der stellvertretende Gouverneur nicht abberufen werden.“


Article IV - Changing Artikel IV
Artikel IV der Verfassung wird wie folgt neu gefasst:
    “(1)Fällt das Amt des Gouverneurs vakant, so soll der Lieutenant Governor neuer Gouverneur werden und die Amtszeit des ehemaligen Gouverneurs zu Ende führen.
    (2) Ist kein Lieutenant Governor im Amt, so soll ein neuer Gouverneur gemäß der Verfassung und den Gesetzen gewählt werden. In dieser Zeit soll der Bürger, der am längsten Bürger von Astoria State ist, die Amtsgeschäfte des Gouverneurs kommissarisch führen.“


Article V - Changing Artikel VI
(1) Artikel VI, Sek.1 der Verfassung wird wie folgt geändert:
    “(1) Der Senator der Vereinigten Staaten für Astoria State wird gemäß den bundesgesetzlichen Bestimmungen gewählt.“

(2) Artikel VI, Sek.2 der Verfassung wird wie folgt geändert:
    “(2) Wählbar zum Senator ist jeder Bürger von Astoria State, der gemäß dem Bundeswahlgesetz passiv Wahlberechtigt ist.“

(3) Artikel VI, Sek.4 der Verfassung wird wie folgt geändert:
    “(4) Fällt der Posten des Senators vakant, nominiert der Gouverneur oder in dessen Abwesenheit sein Stellvertreter, für die restliche Amtsperiode einen Nachfolger. Dieser Nachfolger muss durch das Parlament, mit einer einfachen Mehrheit, bestätigt werden.“


Article VI – Coming into force
Diese Verfassungsänderung tritt nach ihrer Verabschiedung durch die Assembly in Kraft.


EDIT: Smilies deaktiviert
Armin Schwertfeger
Speaker of the Parliament of Roldem
Unionspräsident der Demokratischen Union a.D.
Former Chief Justice of the US Supreme Court
Former US Senator of Astoria State
Former US Attorney General

"Vier Eigenschaften gehören zu einem Richter:
höflich anzuhören, weise zu antworten,
vernünftig zu erwägen und unparteiisch zu entscheiden."(Sokrates)

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Armin Schwertfeger« (27. April 2010, 21:18)

Armin Schwertfeger

Unionspräsident der DU a.D.

Beiträge: 708

Beruf: Unionspräsident der DU a.D.

Wohnort: DU

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

2

Dienstag, 27. April 2010, 21:17

Vorstehender verfassungsändernder Act wurde von Ms. Cunningham eingebracht und steht zur Abstimmung.

Für seine Verabschiedung ist gemäß Article VIII Section 2 unserer Verfassung eine 2/3-Mehrheit erforderlich.

Die Abstimmung dauert 4 Tage.

Bitte stimmen Sie jetzt mit Aye, Nay oder Absention.
Armin Schwertfeger
Speaker of the Parliament of Roldem
Unionspräsident der Demokratischen Union a.D.
Former Chief Justice of the US Supreme Court
Former US Senator of Astoria State
Former US Attorney General

"Vier Eigenschaften gehören zu einem Richter:
höflich anzuhören, weise zu antworten,
vernünftig zu erwägen und unparteiisch zu entscheiden."(Sokrates)

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Armin Schwertfeger« (27. April 2010, 21:19)

Samantha Cunningham

Former First Lady of the United States

Beiträge: 1 347

Bundesstaat: Astoria State

  • Nachricht senden

3

Dienstag, 27. April 2010, 21:35

Aye.

Former Senator of Hybertina and Astoria State | Former Attorney General
Former Director of the Electoral Office | Former First Lady of the United States

Armin Schwertfeger

Unionspräsident der DU a.D.

Beiträge: 708

Beruf: Unionspräsident der DU a.D.

Wohnort: DU

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

4

Dienstag, 27. April 2010, 21:36

Aye
Armin Schwertfeger
Speaker of the Parliament of Roldem
Unionspräsident der Demokratischen Union a.D.
Former Chief Justice of the US Supreme Court
Former US Senator of Astoria State
Former US Attorney General

"Vier Eigenschaften gehören zu einem Richter:
höflich anzuhören, weise zu antworten,
vernünftig zu erwägen und unparteiisch zu entscheiden."(Sokrates)

Liam Aspertine

Expert on Foreign Affairs

Beiträge: 3 097

Wohnort: Astoria State

Bundesstaat: -

What's Up?
Man nennt mich auch den "Wahlbullen"!
  • Nachricht senden

5

Mittwoch, 28. April 2010, 08:33

Abstention

John Hadley

fr. Speaker of the House

Beiträge: 1 164

Beruf: Navy Officer

Wohnort: Greenville City

Bundesstaat: Astoria State

  • Nachricht senden

6

Donnerstag, 29. April 2010, 15:37

Aye


XIII. and LI. Speaker of the House
Lieutenant Commander of the Naval Reserve


Benjamin Hobbs

U.S. Citizen

Beiträge: 164

Beruf: Erzbischof

Wohnort: Astoria-City

Bundesstaat: Astoria State

  • Nachricht senden

7

Donnerstag, 29. April 2010, 17:27

Aye
Benjamin Hobbs
Archbishop of Astoria City
Metropolitan of the United States of Astor

Ulysses Q. Monroe

The 26th U.S. President

Beiträge: 2 373

Wohnort: Greenville

Bundesstaat: Astoria State

  • Nachricht senden

8

Donnerstag, 29. April 2010, 18:00

Aye.

Armin Schwertfeger

Unionspräsident der DU a.D.

Beiträge: 708

Beruf: Unionspräsident der DU a.D.

Wohnort: DU

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

9

Freitag, 30. April 2010, 13:05

Ich beende die Abstimmung, da alle 6 stimmberechtigten Commoners ihre Stimme abgegeben haben.

5 Commoners stimmten für den Antrag, einer enthielt sich der Stimme.

Somit ist der Antrag mit der für eine Verfassungsänderung notwendigen Mehrheit angenommen.
Armin Schwertfeger
Speaker of the Parliament of Roldem
Unionspräsident der Demokratischen Union a.D.
Former Chief Justice of the US Supreme Court
Former US Senator of Astoria State
Former US Attorney General

"Vier Eigenschaften gehören zu einem Richter:
höflich anzuhören, weise zu antworten,
vernünftig zu erwägen und unparteiisch zu entscheiden."(Sokrates)