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Claire Gerard

Out of Congress

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1

Freitag, 19. April 2013, 21:27

H.R. 2013-041: Seperation of Powers Bill




Honorable Members of Congress:

Der Gentleman aus Assentia, Mr. Trent Lott, hat den folgenden Entwurf eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 96 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.

Der Antragsteller hat das erste Wort.



Vice President of Congress



Separation of Powers Bill

Sec. 1 Purpose and citation
(1) Dieses Gesetz ändert den Federal Election Act sowie den Federal Administration Act, um den Grundsatz der Gewaltenteilung, wie er in Artikel I, Sektion 3, der Verfassung verankert ist, in der Staatsorganisation der Vereinigten Staaten vollständig umzusetzen.(2) Es soll zitiert werden als Separation of Powers Act.

Sec. 2 Amendment of the Federal Election Act
(1) In den Artikel I, Sektion 4, des Federal Election Act wird folgende Subsektion 3 neu eingefügt:
    "Niemand, der ein exekutives oder judikatives Amt im Dienste der Vereinigten Staaten oder eines ihrer Bundesstaaten bekleidet, soll zur gleichen Zeit Mitglied eines der beiden Häuser des Kongresses sein."

(2) Die bisherigen Subsektionen 3 bis 5 steigen in ihrer Nummerierung um jeweils eine Stelle.

Sec. 3 Amendment of the Federal Administration Act
(1) In die Sektion 3 des Federal Administration Act wird folgende Subsektion 7 neu eingefügt:
    "Niemand, der ein exekutives oder judikatives Amt im Dienste eines Bundesstaates bekleidet, soll zur gleichen Zeit ein Amt nach diesem Gesetz bekleiden."

(2) Die bisherige Subsektion 7 steigt in ihrer Nummerierung um eine Stelle.

Sec. 4 Delay of Enforcement
(1) Die durch dieses Gesetz geänderten Bestimmungen des Federal Election Act finden auf Mitglieder des Kongresses zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bis zum Ablauf ihrer gegenwärtigen Amtszeit keine Anwendung.
(2) Die durch dieses Gesetz geänderten Bestimmungen des Federal Administration Act finden auf Ernennungen, die der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes amtierende Präsident der Vereinigten Staaten während seiner gegenwärtigen Amtszeit vornimmt, keine Anwendung.

Sec. 5 Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
Claire Olivia Gerard
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Claire Gerard

Out of Congress

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2

Sonntag, 21. April 2013, 11:55

Mr. Speaker,

ich freue mich immer, wenn die Republikaner Gesetzesentwürfe für sich entdecken, die ursprünglich von Demokraten eingebracht wurden. Dieser Entwurf wurde erstmal von der Senatorin für Laurentiana eingebracht und wird nun offenbar auch von Teilen der republikanischen Kongressfraktion gestützt. Ich begrüße dies ausdrücklich, und werde dem Entwurf, ebenso wie in der ersten Debatte, zustimmen.
Claire Olivia Gerard
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Steve McQueen

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3

Sonntag, 21. April 2013, 20:13

Madam President,
wie gehabt, werde ich diesen Entwurf ablehnen.
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

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4

Sonntag, 21. April 2013, 20:47

Mr Speaker,
ich schließe mich der Senatorin aus Serena an.

David J. Clark (D-NA)

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Marc Peterson

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5

Sonntag, 21. April 2013, 22:21

Madam President,

auch ich unterstütze diesen Antrag.
Marc Peterson
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Sookie Stackhouse

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6

Montag, 22. April 2013, 01:44

Madam President,

ich freue mich, dass mein Gesetzentwurf aus der vergangenen Legislaturoperiode mittlerweile auch so engagierte Unterstützer in der republikanischen Kongressfraktion gewonnen hat wie den ehrenwerten Representative Lott aus Assentia, und unterstütze seinen Antrag dementsprechend selbstverständlich gerne.
Sookie Stackhouse (D)


Frankie Carbone

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7

Dienstag, 23. April 2013, 15:33

Madam President,

mein Standpunkt ist seit der letzten Debatte ebenfalls unverändert. Ich werde diesem Entwurf zustimmen.
Frankie Carbone
former Senator & Governor (I-AA)

Trent Lott

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8

Dienstag, 23. April 2013, 16:37

Mister Speaker,

der eingebrachte Entwurf, aus der Feder der ehrenwerten Senatorin für Laurentiana, fand in der letzten Legislatur leider keine notwendige Mehrheit. Ich unterstütze den Wunsch nach "mehr" Gewaltenteilung nach wie vor und hoffe, dass der Entwurf über die Fraktionsgrenzen hinweg die Mehrheit in beiden Kammern erreichen wird. Thank you.
Edward Trent Lott
Member of the Liberty Movement

Claire Gerard

Out of Congress

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9

Mittwoch, 24. April 2013, 12:35




Honorable Members of Congress:

Die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung wird umgehend eingeleitet.



Vice President of Congress
Claire Olivia Gerard
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