Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde.
Zu 1.:
Ich verweise auf die Anhörung des Attorney General im Senat:
"Geplant war eine Reform des materiellen Strafrechts. [...] Dabei ist eine Abschaffung aller Mindeststrafen geplant, um den Geschworenen und Richtern mehr Freiraum bei der Beurteilung eines Falles zu geben. Die absolute Höchstsstrafe von 12 Monaten für eine Tat soll erhöht werden. Außerdem sollen Vorsatz und Fahrlässigkeit neu geregelt werden, um den Begriffen unseres Rechtskreises wie 'mens rea', 'malum in se' und 'malum prohibitum' mehr Wirkung zu verleihen."
Diese Reform wurde bereits in der letzten Legislaturperiode eingebracht, aber vom Kongress abgelehnt.
Zu 2:
Es ist seitens des AG ein erneuter Anlauf geplant, die Reform des materiellen Strafrechts umzusetzen. Der AG erhält hierbei die volle Unterstützung der Administration
Zu 3:
Dadurch, dass im .netwerk-Kommittee leider einige Verzögerungen gab, ist der Prozess noch nicht auf dem Stand auf dem er sein sollte. Derzeit findet die sogenannte SM-Phase (SM = "Show me"!!!) statt in der das Kommittee über das .netzwerk informiert wird. Dankenswerterweise konnte Senator Carbone seine guten Kontakte in Gran Novara nutzen, sodass wir im Januar einen Testlauf starten werden, der von meinen Mitarbeitern im DoC derweil vorbereitet wird.
Zu 4:
Wie in Appendix 1 zu sehen, ist der Prozess in acht Phasen aufgeteilt. Deadline für die Phasen 1-5 ist der 15. Januar, wobei der Testlauf zu dem Zeitpunkt laufen, aber nicht abgeschlossen sein soll. Phasen 6-8 sollen schnellstmöglich danach durchgeführt werden. Dies hängt natürlich ein wenig von der Proaktivität der neuen Administration ab.
Zu 5:
Der Congress wird aktiv in den Phasen 4, 5 und 6 eingebunden werden. Zudem ist es angedacht, dass die Mitglieder des Committees sich regelmäßig mit den Abgeordneten austauschen, dass betrifft insbesondere mich und Senator Witfield/Foot, aber auch den unabhängigen Senator Carbone.
Appendix 1:
[1]Grundlegende Bestimmungen der Arbeitsweise des Committees
[2]Technische Möglichkeiten im .netzwerk (Information durch den SoC) (SM-Phase)
[3]Vorbereitung und Durchführung des Testlaufs
[4]Konzept zur grundsätzlichen Struktur der WiSim im .netzwerk
[5]Vorbereitung der juristischen Umsetzung und Vorschlag an den Congress
[6]Klärung von Detailfragen
[7]Planung der Migration
[8]Migration
Mittwoch, 26. Juni 2024, 04:30
Zum Seitenanfang
