The United States of Astor

The Republic of Chan Sen
- The Chairman of the Council of Mandarin -

Hong Nam | March 30th, 2010


Honorable Mandarins!

Der Mandarin des Upper Petchyko Distrikts, Mr.Craig Hsiao hat folgenden Antrag eingebracht.

Die Aussprache endet am Sonntag, 04.04.2010, 19:45 Uhr

Governor Election Act

Section I – Fundamentals
[1] Dieses Gesetz regelt die Wahl und Amtsenthebung und Nachfolge des Gouverneurs und dessen Stellvertreter.
[2] Es soll als „Governor Election Act“ zitiert werden.

Section II - Right to vote and Eligibility
[1] Chansenesischer Bürger ist nach diesem Gesetzt derjenige, der die astorische Staatsbürgerschaft besitzt und seinen Wohnsitz im C-Net der Vereinigten Staaten in Chan Sen gemeldet hat.
[2] Aktives Wahlrecht besitzen alle Chansenesen.
[2] Passives Wahlrecht besitzt derjenige, der mehr als 21 Tage chansensischer Bürger ist.


Section III - Realization of Elections
[1] Die Amtszeit des Gouverneurs beträgt vier Monate.
[2] Für die Ausrichtung der Wahl ist in Absprache mit dem Director of the Electoral ist der Gouverneur oder eine Person die mit den Amtsgeschäften des Gouverneurs betraut ist zuständig.
[3] Der Wahlzeitraum wird mindestens 14 Tage vor Wahlbeginn bekannt gegeben.
[4] Die Wahl soll nicht weniger als 96 und nicht mehr als 144 Stunden dauern.

Section IV – Candidacies
[1] Eine Kandidatur erfolgt öffentlich und mindestens sieben Tage vor Wahlbeginn.
[2] Kandidieren dürfen Bürger, die nach Section II [3] das passive Wahlrecht besitzen.
[3] Jeder Kandidat hat zu jeder Zeit das Recht von seiner Kandidatur zurückzutreten.
[4] Steht nur ein Kandidat zur Wahl, so ist dem Wähler eine Option einzuräumen, mit der er den Kandidaten ablehnen kann. Aktive Enthaltungen sind nicht möglich.

Section V - Election results
[1] Das Wahlergebnis wird durch den Director of the Electoral Office öffentlich bekannt gegeben.
[2] Es wurde der Kandidat zum Gouverneur gewählt, der mehr als die Hälfte aller Stimmen auf sich vereinen konnte.
[3] Sollte kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht haben, so wird zeitnah eine Stichwahl zwischen den zwei besten Kandidaten ausgetragen.
[4] Kann aus diesem zweiten Wahlgang kein Gewinner ermittelt werden, so hat der Council of Mandarin die nächsten Schritte zu bestimmen.

Section VI - The Deputy
[1] Der Gouverneur kann mit Billigung des Council of Mandarin, einen stellvertretenden Gouverneur (Lieutenant-Governor ) ernennen.
[2] Das Wahlverfahren ist durch die Standing Orders of the Council of Mandarin geregelt, eine Aussprache entfällt jedoch.
[3] Der stellvertretende Gouverneur übernimmt die Amtsgeschäfte des Gouverneurs bei dessen Abwesenheit oder bei Vakanz des Amtes.
[4] Ist kein stellvertretender Gouverneur benannt, so hat der dienstälteste abstimmungsberechtigte Mandarin die Amtsgeschäfte des Gouverneur zu übernehmen.
[5] Während dieser Zeit hat diejenige Person die das Amt des Gouverneurs kommissarisch führt den Titel eines amtierenden Gouverneurs (Acting Governor zu tragen.
[6] Die Amtszeit eines amtierenden Gouverneurs endet mit der Vereidigung eines regulären Gouverneurs.

Section VII - Dismissal
[1] Sollte/n der Gouverneur und/oder der stellvertretende Gouverneur länger unabgemeldet ihren/seiner Amtsgeschäfte/n fern bleiben hat der Council of Mandarin die Möglichkeit sie/ihn ihres/seines Amtes zu entheben.
[2] Ein Misstrauensantrag muss beim Vorsitzenden des Council of Mandarin eingereicht werden und schriftlich bzgl. der obigen Gründe ausgeführt sein.
[3] Daraufhin ist ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, bei welchem der Amtsträger seines Amtes enthoben wird, wenn eine Dreiviertelmehrheit des Council of Mandarin ihm das Misstrauen ausspricht.
[4] Anschließend hat der amtierende Gouverneur nach Section III, [2] unverzüglich eine Neuwahl auszuschreiben.

Section VIII - Validity
[1] Mit diesem Gesetzt tritt der Election Act vom 07.11.2007 außer Kraft.
[2] Es tritt nach Ablauf des Tages seiner Verkündigung in Kraft.

Honorable Mandarin,

das Wahlgesetz wurde überarbeitet und an einem bestimmten Punkt will ich einhacken:
Section VI [4]
Somit wird gewährleistet, das zukünftig nur abstimmungsberechtigte Mandarin, da dieses Vorhaben verwirklicht werden soll, die Amtsgeschäfte des Gouverneurs übernehmen.

Desweitern soll der bisherige Vice Governor nun Lieutenant-Governor genannt werden - also nur eine kosmetische Änderung in Section Vi [1]
Bei kommenden Wahl soll dem Wähler die Option eröffnet werden gegen einen Kandidaten der ohne Gegner antritt zustimmen. (Section IV [4])


Ich bitte um Anmerkungen bzw. Verbesserungsvorschläge

Honorable Mandarin,
ich möchte noch etwas bzgl. der Amtsenthebung zufügen:

Secion VII [2]

Ein Misstrauensantrag muss beim Vorsitzenden des Council of Mandarin durch einen abstimmungsberechtigten Mandarin eingereicht werden und schriftlich bzgl. der obigen Gründe ausgeführt sein.

Der Antrag, der zu einem Verfahren führt sollte von einem abstimmungsberechtigten Mandarin eingereicht werden, den nur diese sind auch für die reguläre Wahl bzw. Abwahl des Gouverneurs wahlberechtigt.

Honorable Mandarin!

Die Änderung wird im Antrag eingefügt. Da alle Mandarin zu Wort gekommen sind somit keine Einwände mehr zu erwarten sind, wird die Aussprache beendet.

The Republic of Chan Sen
- The Chairman of the Council of Mandarin -

Hong Nam | April 4th, 2010


Honorable Mandarins!

Die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung wird eingeleitet.