[Vote] S. 2017-045 - Passports Reorganization Bill - House of Representatives

[Vote] S. 2017-045 - Passports Reorganization Bill

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Eugene Duangan

Member of the House

Beiträge: 1 202

Beruf: U.S. Representative from Shenghei

Wohnort: Shenghei

Bundesstaat: Serena

Donnerstag, 24. August 2017, 18:57

S. 2017-045 - Passports Reorganization Bill

THE DEAN OF THE HOUSE

Honorable Representatives!

Zur Abstimmung steht der Passports Reorganization Bill (S. 2017-045).

Stimmen Sie der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes zu?
Bitte stimmen sie mit "Yea", "Nay", oder bekunden sie ihre Teilnahme am Geschäftsgang mit "Present".

Die Abstimmung endet in 96 Stunden; dieser Zeitraum kann verkürzt werden, wenn die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind.

Eugene Duangan
Dean of the U.S. House of Representatives

Passports Reorganization Bill
An Act to simplify the laws governoring the United States Passports and to abolish outdated Military-IDs and for other purposes.

Section 1 - Abolishing the United States Passport and IDs Act
Der United States Passport and IDs Act vom 16. Mai 2010 wird aufgehoben.

Section 2 - Passports as a right from Citizenship
Dem United States Citizenship Act wird eine Section 10 eingefügt:

Section 10 - United States Passports
(1) Das USRO ist für die Ausstellung von Pässen an Staatsbürger der Vereinigten Staaten (United States Passports) verantwortlich und regelt auch das Verfahren der Erteilung sowie die Gestaltung und Gültigkeit der Pässe. Es handelt hierbei im Auftrag und nach Weisung des Department of State.
(2) Auf die Erteilung eines Passes besteht kein Rechtsanspruch, er kann jederzeit allgemein oder im Einzelfall widerrufen oder sonst in seiner Geltung vorübergehend oder dauerhaft beschränkt werden. Diese Maßnahmen sind Gegenstand gerechtfertigter Interessenabwägung, insbesondere im Bezug auf die äußeren Interessen und die Nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten oder die Rechtspflege.
(3) Als besondere Typen des Passes stellen die Vereinigten Staaten Diplomatenpässe (United States Diplomatic Passports) an Mitglieder des U.S. Foreign Service und politische Amtsträger sowie die unmittelbaren Angehörigen ebendieser aus. Sie stellen ebenso Dienstpässe (United States Official Passports) für ihre Bediensteten und die Bediensteten eines Staates aus, wenn diese aus dienstlicher Veranlassung im Ausland eingesetzt werden.
(4) Die Vereinigten Staaten bestätigen einen gültigen Pass gegenüber ausländischen Mächten, wenn dies den Interessen des betroffenen Staatsbürgers dient und den Interessen der Vereinigten Staaten kein schwerwiegender Nachteil droht.

Section 3 - Coming-into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.

Eugene Duangan
U.S. Representative from Shenghei / Serena

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Barbara Sullivan

The Steel Lady

Beiträge: 192

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?

My mission: Conservative unity. A great Astor. Happy citizens.

Freitag, 25. August 2017, 19:19

Yea

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