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[Discussion] Ratification of the Acting Presidency Amendment Bill

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Nikki Chandra

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1

Donnerstag, 30. November 2017, 09:58

Ratification of the Acting Presidency Amendment Bill


The GENERAL ASSEMBLY of
The FREE STATE of FREELAND




Honorable Commoners!

Der nachfolgende Antrag steht zur Debatte.

Die Aussprache dauert vorerst 96 Stunden und kann bei Bedarf verlängert werden.

Die Ehre des ersten Wortes gebührt dem Antragsteller.




______________________
(Nimrata Chandra)
President of the General Assembly




Ratification of the Acting Presidency Amendment Bill


Section 1 - Ratification of an Eighth Amendment to the United States Constitution
Der Free State of Freeland ratifiziert hiermit folgenden vom Kongress der Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Achten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten.


    Acting Presidency
    (1) Für den Fall, dass neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auch der Präsident und der Vizepräsident des Kongresses abwesend oder zur Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten nicht in der Lage sind, soll der Kongress durch Gesetz Bestimmungen erlassen und festsetzen, welcher zur Verfügung stehende Amtsträger des Bundes die Amtsgeschäfte kommissarisch führen soll.
    (2) Ein Amtsträger steht nicht zur Verfügung, wenn er die Übernahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten ausdrücklich ablehnt, er abwesend gemeldet ist oder sich seit mindestens sieben Tagen nicht mehr am öffentlichen Leben der Vereinigten Staaten beteiligt hat.
    (3) Außerdem steht ein Amtsträger nicht zur Verfügung, wenn er für das Amt des Präsidenten nicht wählbar ist, zum Zeitpunkt, zu dem die Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch auf ihn übergehen würde, vom Kongress nach dem Amtsenthebungsverfahren angeklagt oder das letzte gemäß den gesetzlichen Vorschriften amtierende Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats ist.
    (4) Führt ein Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, soll es seine Rechte und Pflichten als Repräsentant oder Senator während dieser Zeit ruhen lassen.
    (5) Vor der kommissarischen Aufnahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist ein Amtsträger auf die Verfassung zu vereidigen.


Section 2 - Entry into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Kundmachung durch den Gouverneur der Republik Serena in Kraft.

Alexander Conway

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2

Donnerstag, 30. November 2017, 17:14

Madam Speaker,

first I'd like to say: In Section 2 tritt es selbstverständlich durch den Gouverneur des Free State of Freeland in Kraft, ich bitte Sie wenn möglich, dies auszubessern. Das Gesetz selbst schafft endlich eine krisensichere Regelung für das höchste Amt im Staat, daher bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.
Governor
Alexander Conway


United in diversity. #Conway2020

Nikki Chandra

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3

Freitag, 1. Dezember 2017, 08:42

Commoner Conway,

die Änderung wird vermerkt.


Honorable Commoners,

ich habe dem Verfassungszusatz bereits einmal im Namen Freelands zugestimmt und werde das nun auch erneut tun. Es bringt logisch schlüssige Regelungen für einige kleine Regelungslücken, welche die Vereinigten Staaten schon ein paar mal gebraucht hätten.

Thomas Robert Zimmerman

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4

Freitag, 1. Dezember 2017, 16:06

Honorable Commoners,
stimme dem Verfassungszusatz zu.
Thomas Robert Zimmerman

Nikki Chandra

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5

Sonntag, 3. Dezember 2017, 11:06

Honorable Commoners,

dann erkläre ich die Debatte hiermit für beendet. Die Abstimmung über den Antrag erfolgt in Kürze.