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Mittwoch, 24. Februar 2010, 19:47
Zitat
Wer aus niederen Beweggründen tötet oder einen Mord auf besonders verwerfliche Art und Weise begeht, gehört mit dem Tode bestraft, denn es ist der Gesellschaft nicht zumutbar für solche Personen eine lebenslange Haftstrafe zu finanzieren.
Verhältnis Staat/Religion
Die Glaubensfreiheit ist eine der größten Errungenschaften unserer Union. Die Freiheit des Glaubens befreit jedoch nicht von der Treue zur Verfassung, so dass verfassungsfeindliche Religionen mit den rechtsstaatlichen Mitteln der wehrhaften Demokratie bekämpft werden müssen.
Steuern
Für verschwenderische Maßnahmen sind die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, denn jegliche Steuerverschwendung – sei diese aus Vorsatz oder Fahrlässigkeit entstanden – ist ein Betrug am Steuerzahler.
Krankenversicherung
Eine staatliche und obligatorische Krankenversicherung lehnen die Republikaner ab. Jedes Individuum soll das Recht haben die ihn bedrohenden Risiken in Selbstverantwortung abzuschätzen und sich entsprechend zu versichern.
Mindestlohn
Die Republikaner lehnen Mindestlöhne kategorisch ab. Diese drängen niedrigqualifizierte oder leistungsschwache Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit und sind damit diskriminierend.
Der Staat hat sich im Allgemeinen aus dem Arbeitsmarkt fernzuhalten, denn jegliche Eingriffe führen zu Ineffizienzen, die es in einem durch die freie Marktwirtschaft ermitteltem Gleichgewicht nicht gibt.
Freihandel
Die Regierung hat stets darauf zu achten, dass die Handelsbilanz mit den einzelnen Handelspartnern ausgeglichen ist. Grobe Ungleichgewichte sind mit Schutzzöllen zu korrigieren, um einerseits Abhängigkeit und andererseits die Schwächung unserer Industrie zu verhindern.
Three strikes-laws
Wer nach zwei Verurteilungen wieder vor Gericht steht, hat es zweimal verpasst sich in die Gesellschaft einzugliedern. Bei „Unbelehrbaren“ sollen in vollem Umfang Three Strikes Gesetze zur Geltung kommen.
Hate crime-laws
Straftaten, die sich gegen eine gesellschaftliche Gruppe richten, zielen nicht nur gegen diese, sondern auch gegen die gesamte Nation unter der astorischen Flagge, die sich trotz ihres Pluralismus als Einheit versteht. Solche Straftaten sind entsprechend hart zu bestrafen.
Sexualverbrechen
Die staatlichen Vollstreckungsbehörden sollen befugt sein, Name, Anschrift, Alter und Delikt verurteilter Sexualstraftäter in einer Warndatei zu erfassen und zu veröffentlichen.
Militärische Intervention im Ausland zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen oder ideeller Vorstellungen der USA
Sehen die Vereinigten Staaten ihre Ressourcen, die Sicherheit der Bürger oder die Menschenrechte von Menschen gefährdet, ist es ihre Pflicht einzuschreiten und die Bedrohung zu eliminieren. Auch auf dem militärischem Weg. In jedem Fall muss eine sorgfältige Überprüfung vorausgehen.
Zusammenarbeit mit Regierungen, welche nicht demokratisch legitimiert sind und u. U. die Menschenrechte missachten, für die USA aber von strategischem oder wirtschaftlichem Interesse sind
Die Intensität der Zusammenarbeit mit Staaten soll nach ihrer Relevanz und nicht nach deren Regierungssystem erfolgen. Die finanzielle und/oder militärische Unterstützung von autoritär regierter Staaten sollte möglichst vermieden werden, vor allem wenn sich die Regierung gegen die eigene Bevölkerung bzw. unsere Verbündeten richtet.
CO2-Emissionen
Die Theorie vom menschengemachten Klimawandel ist wissenschaftlich haltlos und wird daher von den Republikanern abgelehnt. Die Begrenzung der CO2-Emissionen schädigt die wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere der 3. Welt, und lenkt ab von wirklich sinnvollen Umweltschutzmaßnahmen.
Mittwoch, 24. Februar 2010, 20:05
Original von Charlotte McGarry
Ich darf persönlich und eher abseits der Sache anmerken, dass ein Korrektorat dem Text nicht geschadet hätte.
Mittwoch, 24. Februar 2010, 20:38
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »John Salazar« (24. Februar 2010, 20:40)
Mittwoch, 24. Februar 2010, 21:36
Original von Bob O'Neill
Ebenso nebenbei möchte ich darauf hinweisen, dass Ihre imperianische Übersetzung "Richtlinien" nicht zutrifft. Die Statements binden die Mitglieder nicht (ergo keine Richtlinien), sie spiegeln vielmehr die gegenwärtig mehrheitlichen Ansichten innerhalb der Republican Party wieder.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Charlotte McGarry« (24. Februar 2010, 21:36)
Mittwoch, 24. Februar 2010, 21:54
Original von John Salazar
Die Statements dienen der groben Orientierung, sie sind aber keinesfalls eine verpflichtende Handlungsanleitung. Die einzelnen Punkte sind bewusst knapp gehalten, da die Übersichtlichkeit im Vordergrund stand. Es ging nicht darum, für jedes angerissene Thema eine umfassende Antwort zu finden.
- Verschwendung/Steuern:
Ich kann mir sehr gut einen Straftatbestand "Vertrauensmissbrauch" vorstellen.
- Krankenversicherung:
Es geht nicht darum, dass der Versicherer kein Mitspracherecht hat (das wäre völliger Unsinn), sondern darum, dass jeder selbst entscheiden kann, welche Risiken er absichern will. Brille ja oder nein, Sportunfälle ja oder nein usw. Sollte es tatsächlich so sein, dass jemand ohne eigenes Verschulden keine Krankenversicherung findet, so kann man über einen Kontraktionszwang nachdenken.
- Mindestlohn:
Entweder ist der Mindestlohn so niedrig, dass er kaum ein Arbeitsverhältnis tangiert, oder er liegt über der sich am Markt gebildeten Lohnhöhe, dann wird der Unternehmer den Arbeitsplatz wegrationalisieren oder den Betrieb verlagern. Dem Beschäftigten ist damit überhaupt nicht geholfen. Niedrige und sinkende Löhne signalisieren ein Überangebot an Arbeitskräften in dieser Branche und veranlassen die arbeitswilligen Menschen, sich anderen Berufen zuzuwenden oder sich zu qualifizieren.
- Staatseingriffe:
Der Staat hat sich nur da einzumischen, wo es objektiv und sachlich notwendig ist. Wir können bspw. die öffentliche Sicherheit nicht privaten Sicherheitsdiensten überlassen, die sich dann 12 Uhr mittags duellieren.
- Freihandel:
Ist Ihnen ein Außenhandelsdefizit lieber?
- Hate crime-laws
"Gesellschaftliche Gruppen" braucht nun wirklich keine Erläuterung. Auch der Aufruf "Tötet Angler!" gehört sanktioniert.
- Sexualverbrechen
Es gibt keine absolute Sicherheit. Dass bezüglich der Gefahr und der Tatfolgen z.B. Pädokriminelle nicht mit Drogenhändlern gleich gesetzt werden können, verstzeht sich von selbst.
- Intervention:
Die Beseitigung einer Gefährdung darf nicht dazu führn, dass eine viel größere Gefährdung entsteht. Darum steht da auch "sorgfältige Überprüfung". Polemik ist unangebracht.
Es gibt Staaten, die geringer entwickelt sind als z.B. Astor. Bevor aber eine solche Nation sich durch die Bezeichnung Drittweltland beleidigt fühlt und unsere Bürger aussperrt, lasse ich die Frage offen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Charlotte McGarry« (24. Februar 2010, 21:55)
Mittwoch, 24. Februar 2010, 22:24
Original von Charlotte McGarry
Mich würden ja besonders die Ansichten von Governor Daniels, der das Dokument offenbar in weiten Teilen verfasst hat, interessieren. Mal schauen, ob er sich äußert.
Das klingt gut, aber ist noch wenig aussagekräftig. Was sollte dieser in Ihren Augen beinhalten?
Dazu wird es früher oder später kommen. Bei 130 Millionen Astoriern müssen wir nicht so tun, als seien darunter keine Personen, die arm und krank sind. Wer will diese Menschen denn versichern? Doch wohl kaum die private Wirtschaft, die legitimerweise dem Gewinn verpflichtet ist, den sie mit solchen Personen gar nicht machen könnte.
Ist das nur Ihre Überlegung oder gibt es dafür irgendwelche Anhaltspunkte, die Ihre Vermutung bestätigen? Ich habe keine finden können.
Die Frage richtete sich vor allem an Governor Daniels, das hätte ich deutlicher adressieren sollen.
Das versteht sich bei Einbrechern vielleicht noch von selbst, ganz sicher aber nicht mehr bei Drogendealern. Die langfristigen Auswirkungen des Missbrauchs von Kindern und des Drogenmissbrauchs durch Kinder sind beide verheerend.
Ich habe den Terminus vorher noch hie gehört. Ich kann mir zwar vorstellen, was Sie sich darunter vorstellen, aber vielleicht kann auch hier der Autor der entsprechenden Zeilen mehr dazu sagen.
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »John Salazar« (24. Februar 2010, 22:30)
Mittwoch, 24. Februar 2010, 23:09
Original von John Salazar
Es geht aber auch nicht um bestimmte Staaten, sondern darum, dass die unwissenschaftliche Klimareligion mit ihrem CO2-Mythos den weniger entwickelten Gebieten Entwicklungschancen nimmt.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Norman Howard Hodges« (24. Februar 2010, 23:11)
Mittwoch, 24. Februar 2010, 23:19
Original von John Salazar
Dieser Punkt spiegelt also lediglich die Meinung eines Großteils der Bevölkerung wider.
Donnerstag, 25. Februar 2010, 00:17
Ich respektiere die Haltung, nicht aber die Begründung: Es ist einem Unschuldigen eher der Tod zuzumuten als der Gesellschaft die Finanzierung einer Haftstrafe?
Verhältnis Staat/Religion
Welche rechtlichen Grundlagen sieht die Republikanische Partei, um gegen entsprechende Bestrebungen religiöser Gruppen vorzugehen, oder welche Grundlagen gedenkt sie konkret zu schaffen?
Deficit spending
Mit welchen Mitteln soll das konkret geschehen und welcher Preis soll dafür gegebenfalls in Kauf genommen werden? Wann ist für die Republikanische Partei der Punkt erreicht, an dem die Nationalbank eingreifen sollte, sowohl was überhitztes Wachstum als auch wirtschaftliche Einbußen angeht?
Krankenversicherung
Verstehe ich diesen Absatz dahingehend richtig, dass die alleine Verantwortung als beim Versicherten liegt und der Versicherer kein Mitspracherecht hätte? Wie wäre das mit der Vertragsfreiheit vereinbar? Wenn ich diesen Absatz aber nicht richtig verstehe: Was sollte dann geschehen, wenn ein Versicherungswilliger keinen Versicherer findet?
Mindestlohn
Gab es innerhalb der Republikanischen Partei eine Diskussion darüber, dass Mindestlöhne einen Arbeitnehmer auch finanziell "nach unten" absichern können? Auf welche Erfahrungen stützt sich die Auffassung, ein Mindestlohn sei immer und unter allen Umständen schädlich?
Bezieht sich die Auffassung, ein Markt ohne Staat sei das Optimum, nur auf die Arbeitsmarktpolitik? Wenn ja, warum sollten Staatseingriffe in anderen Bereichen besser geeignet sein?
Freihandel
Wäre es nicht ehrlicher gewesen, diesem Abschnitt die Überschrift "Protektionismus" zu geben?
Hate crime-laws
Welche Gruppen umfasst das allgemeine "gesellschaftliche Gruppen" für die Republikaner?.
Sexualverbrechen
Warum nicht auch von Einbrechern, Gewalttätern, Erpressern, Drogendealern und anderen Kriminellen? Mich würde interessieren, auf welcher Grundlage hier die Grenze gezogen wurde.
Die Republikaner sind also der Auffassung, dass die Vereinigten Staaten jederzeit, überall und ohne Rücksichtnahme auf die Gesamtumstände einzugreifen haben, wenn aus astorischer Sicht Menschenrechtsverletzungen vorliegen? Ich darf kurz darauf hinweisen, dass ein Ja im Zweifel Krieg gegen nuklear bewaffnete Staaten bedeutet, ein Nein aber in Ihren Richtlinien nicht vorgesehen ist.
) ist spezifisch das Recht eines Menschen auf körperliche Unversehrtheit gemeint. Bei einem Eingriff der USA, muss das Recht seitens des Staates schon massiv sein. Ein solcher Eingriff soll aber in Kooperation mit anderen Staaten erfolgen.
Wie verhält es sich, wenn ein Staat relevant ist, aber die Menschenrechte verletzt? Dann stünden zwei Richtlinien im Widerspruch. Nach welchen Kriterien würde hier eine Abwägung getroffen?.
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Anthony J. Davenport« (25. Februar 2010, 00:19)
Donnerstag, 25. Februar 2010, 00:57
Original von John Salazar
Wir können uns jetzt tragische Einzelschicksale vorstellen, die jeweils unsere Ansicht bestätigen, oder ganz objektiv auf den gesunden Menschenverstand verlassen. Der Lohn muss auch durch eine entsprechende Produktivität gerechtfertigt sein, sonst wird der Arbeitsplatz wegrationalisiert oder verlagert.
Bei Drogenmissbrauch können die Eltern gegensteuern. Wie wollen Sie sexuellen Missbrauch "kurieren"?
Der Terminus "Dritte Welt" mag etwas irritierend sein, da es derzeit glücklicherweise keine Blockbildung verfeindeter Großmächte gibt und die Abgrenzung zwischen "Schwellenland" (2. Welt) und "Entwicklungsland" (3. Welt) unscharf ist. Bis auf Melanesi und den Provinzen der Industriestaaten lässt sich wohl ein Großteil der südlichen Hemisphere hier einsortieren.
Es geht aber auch nicht um bestimmte Staaten, sondern darum, dass die unwissenschaftliche Klimareligion mit ihrem CO2-Mythos den weniger entwickelten Gebieten Entwicklungschancen nimmt.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Charlotte McGarry« (25. Februar 2010, 00:57)
Donnerstag, 25. Februar 2010, 01:10
Original von Anthony J. Davenport
Gegenfrage: Ist es der Gesellschaft zuzumuten alle Schwerverbrecher zu finanzieren, weil es einen Unschuldigen treffen könnte?
Ich muss zugeben, wäre ich vor 30 Jahren in der Politik gewesen, hätte ich mich noch auf diesen Punkt eingelassen. Heute kann ich nur ein Stichwort nennen: DNA-Tests.
Worauf wollen Sie hinaus?
Sie haben den Absatz falsch verstanden, daher zum zweiten.
Das jemand keine Versicherung findet, schliesse ich weitgehend (nicht vollkommen) ab. In der freien Marktwirtschaft werden sich auch Anbieter für die Schlechterverdienenden bilden. Was den Rest betrifft, vertraue ich auf die Wolltätigkeit unserer Bürger.
Wussten Sie schon, dass sich meine Frau in einer solchen Klinik engagiert?
Ein Mindestlohn bleibt ein Mindestlohn. Und als solcher schafft er grundsätzlich immer Arbeitslosigkeit. Was die Absicherung "nach unten" angeht, so gibt es effizientere Modelle, z.B. die negativen Steuermodelle).
Was Ihre Frage nach Erfahrungen angeht: ich beziehe mich hier klar auf die Wissenschaft und die Unternehmen. Positive Erfahrungen mit Mindestlöhnen entstammten ausschließlich von den Gewerkschaften. Und das diese sich diese Lüge nicht eingestehen, lässt sich damit begründen, dass ihnen in dem Fall die Existenzgrundlage wegfallen würde.
Hier geht es explizit um Sexualverbrecher, weil dieses Thema bei unseren Wählern sehr hohe Beachtung findet. Daher soll hier keineswegs eine Klassifizierung vorgenommen oder eine Grenzziehung sein.
Donnerstag, 25. Februar 2010, 01:19
Original von Charlotte McGarry
Das ist doch Unfug, den Sie selbst nicht glauben, oder? Ob ein Kind versteckt missbraucht wird oder heimlich Drogen konsumiert, können die Eltern oft in beiden Fällen erst merken, wenn es zu spät ist.
Ich hoffe, Sie informieren sich noch ein bisschen zur Außenpolitik, bevor Sie jemals den Senat betreten... Aurora, Futuna und Ozeania als "Schwellenländer" zu bezeichnen, lässt sich höchstens mit einer unscharfen Definition von "Ahnung" rechtfertigen.
Donnerstag, 25. Februar 2010, 01:24
Original von John Salazar
Wenn Eltern nicht mitbekommen, dass ihre Kinder drogenabhängig sind, dann haben sie etwas gewaltig falsch gemacht. Und Sie wollen doch nicht ernsthaft ein Glas Bier oder einen Joint mit sexuellen Missbrauch gleichsetzen? Ihr fast schon pathologischer Kreuzzug gegen Drogen macht mir Sorgen.
Ozeania und Aurora würde ich nicht als "Großteil der südlichen Hemisphere" bezeichnen. Genauso wenig betrachte ich Einhornanbeter, die mit Bakterien gegen Öl vorgehen, als besonders weit entwickelt. Darüber hinaus gibt es zahlreiche staatenlose Gebiete, die vermutlich nicht alle menschenleer sind.
Donnerstag, 25. Februar 2010, 01:39
Original von Charlotte McGarry
Dass Sie beim Wort "Drogenmissbrauch" zuerst an Joints und Ber denken, lässt ein erschreckenden Mangel an Problembewusstsein erkennen. Niemand dürfte in dieser Debatte den Eindruck gewonnen haben, ich würde Gras und Kindesmissbrauch gleichsetzen. Das ist doch ein Niveau, das dieser Debatte nicht würdig ist.
Erfinden Sie nach einen "Klimawandel" jetzt auch noch "Entwicklungsländer", damit Sie was zum Reden haben?
Donnerstag, 25. Februar 2010, 01:43
Original von John Salazar
Sie haben doch selbst gesagt, dass es eine republikanische Vizepräsidentin namens Lanter-Davis war, die an einen menschengemachten Klimawandel glaubte.
Da soll es falsch sein, dass wir eine Klarstellung schaffen
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