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Dienstag, 11. November 2008, 23:29

6th Election of Congress Act Amendment Bill

Ich beantrage Aussprache und Abstimmung zu folgendem Entwurf:

6th Election of Congress Act Amendment Bill

Article I
(1) Article I, Section 2 (5) des Election of Congress Act wird wie folgt geändert:
„(5) Wer sich innerhalb der unter Article I, Section 2 (4) genannten Frist nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen hat, verliert sein aktives Wahlrecht für die anstehende Wahl.“

(2) In Article I, Section 2 (7) des Election of Congress Act werden die Wörter "oder einer Präsidentenwahl" ersatzlos gestrichen.

(3) Article I, Section 3 (1) des Election of Congress Act wird wie folgt geändert:
„(1) Wahlen zum House of Representatives finden gemäß der Verfassung der United States of Astor immer in den Monaten März, Juli und November statt. Sie sind 21 Tage vor Wahlbeginn anzukündigen.“

(4) Article I, Section 4 (2) des Election of Congress Act wird wie folgt geändert:
„(2) Abgegebene Stimmen sind ungültig, wenn die wählende Person nicht Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor ist, die in Article I, Section 2 genannten Kriterien nicht erfüllt, die Identifizierung unvollständig oder falsch ist oder der Wahlzettel fehlerhaft ausgefüllt ist.


Article II
(1) Article II, Section 1 (1) des Election of Congress Act wird wie folgt geändert:
„(1) Das Repräsentantenhaus wird in freier gleicher und geheimer Wahl von allen Bürgern der Vereinigten Staaten von Astor, die gemäß Article I, Section 2 aktiv wahlberechtigt sind, gewählt.“

(2) Article II, Section 2 (2) des Election of Congress Act wird wie folgt geändert:
„(2) Personen, die das passive Wahlrecht nach Article I, Section 2 nicht besitzen, dürfen nicht kandidieren. Senatoren sowie der Präsident dürfen kandidieren und müssen, sollten sie gewählt werden, ihr Amt niederlegen.“


Article III
(1) Article III, Section 1 (1) des Election of Congress Act wird wie folgt geändert:
„(1) Ein Senator wird von allen Bürgern eines Bundesstaates, die gemäß Article I, Section 2 aktiv wahlberechtigt sind, in freier, geheimer und gleicher Wahl gewählt.“

(2) Article III, Section 4 (2) des Election of Congress Act wird wie folgt geändert:
„(2) Nachwahlen zum Senat dürfen abweichend von Article III, Section 4 (1) auch an anderen Tagen des Nachwahlmonats enden.“

(3) Article III, Section 5 des Election of Congress Act wird wie folgt neu gefasst:
„Section 5 Inauguration
(1) Am ersten Tag des Monats, der auf die Wahl folgt, fordert ein Mitglied des Kongresspräsidiums die neu gewählten Mitglieder des Senats zur namentlichen Meldung und Ableistung des durch Gesetz vorgesehenen Eides auf.
(2) Senatoren, die durch eine Nachwahl in ihr Amt gewählt werden, sollen unmittelbar nach ihrer Wahl durch ein Mitglied des Kongresspräsidiums zur Ableistung Ihres Eides aufgefordert werden.
(2) Nimmt ein Neugewählter sein Mandat nicht innerhalb von sieben Tagen an, so gilt dies als Verzicht gemäß diesem Gesetz, Article I, Section 6.


Article IV
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

13th and 24th President of the United States of Astor

Bearer of the Presidential Honor Star

Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member