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[Motion] Federal Budget Act Amendment Bill

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Alricio Scriptatore

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Bundesstaat: New Alcantara

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Donnerstag, 9. Oktober 2008, 17:17

Federal Budget Act Amendment Bill

Namens der Bundesregierung beantrage ich Aussprache und Abstimmung über folgenden Entwurf:

Federal Budget Act Amendment Bill

Section I – Amplification

Der Federal Budget Act in seiner gültigen Fassung vom 16.03.2008 wird durch den in diesem Gesetz beschriebenen Federal Budget Act in Gänze ersetzt.

    Federal Budget Act

    Article 1 - Conditional Approval
    (1) Die Federal Administration soll keine Ausgabe zu Lasten des Bundes ohne Zustimmung des House of Representatives tätigen.
    (2) Notwendige nachträgliche Anpassungen eines Budgets bedürfen der Zustimmung des House of Representatives.
    (3) Kein House of Representatives soll das Recht haben, einen Haushalt zu verabschieden, der über den Monat des Zusammentritts des nächsten House of Representatives hinausreicht.

    Article 2 - Formal Basics
    Im Rahmen eines Budgets dargestellte Ausgaben und Einnahmen sollen
    a) sorgfältig errechnet, hilfsweise geschätzt werden,
    b) jeweils in voller Höhe und nach sachlichen Kriterien getrennt dargestellt werden,
    c) auf volle A$ gerundet werden, wobei Einnahmen ab- und Ausgaben aufzurunden sind.

    Article 3 - Competence
    (1) Für die Erstellung eines Federal Budget zeichnet das Department of Trade and Treasury verantwortlich.
    (2) Gehört kein Leiter einer Obersten Bundesbehörde dem House of Representatives an, oder bringt kein solcher das Federal Budget unverzüglich nach Erstellung durch den Secretary of Trade and Treasury in das House ein, so soll der Speaker of the House of Representatives das Federal Budget nach Übermittlung durch den Secretary of Trade and Treasury in das House einbringen.

Section II – Final Provision

Dieses Gesetz tritt mit Verkündung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.

13th and 24th President of the United States of Astor

Bearer of the Presidential Honor Star

Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member