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S. 2017-004 – Unified Execution of Civil Claims Bill
Honorable Senators!
Zur Abstimmung steht Senate-Bill
2018-004 .
Stimmen Sie der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes zu?
Bitte stimmen sie mit
Yea ,
Nay , oder bekunden sie ihre Teilnahme am Geschäftsgang mit
Present .
Stimmen können bis
21 JAN 2017
16:40
abgegeben werden.
Benjamin Kingston, Jr.
President of the Senate
Unified Execution of Civil Claims Bill
An Act to provide for simplified rules to execute civil claims.
Section 1 – Clarifying the Execution Procedure
Rule 21 der Federal Rules of Procedure wird wie folgt gefasst:
Rule 21 – Execution of Claims
(1) Besteht ein Anspruch aufgrund eines gerichtlichen Urteils und verweigert der Schuldner die Erfüllung, ordnet das zuständige Gericht auf Antrag geeignet Vollstreckungsmaßnahmen an. Die Anordnung von Haft allein zur Erzwingung soll nur erfolgen, wenn andere Maßnahmen nicht genügen sowie die Haft geeignet und verhältnismäßig ist.
(2) Bestehen Ansprüche nicht aufgrund eines Urteils, kann deren Vollstreckung nur erfolgen, wenn der Anspruch zuvor durch gerichtliches Urteil festgestellt wurde, sofern nicht der Schuldner darauf durch schriftliche Erklärung verzichtet hat. Wird der Anspruch durch eine Schuldurkunde glaubhaft gemacht, bedarf es keiner Beweisaufnahme.
Section 2 – Abrogation of Federal Law
Der Federal Debt Refund Act sowie Article IV des Banking Act sind aufgehoben.
Section 3 – Coming-into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.
B EN K INGSTON
55th President of the United States
47th & 49th Speaker of the House of Representatives
29th President of the U. S. Senate
Former Congressman
Former Senator
REGINALD 'REX' COVFEFE [D -AA]
LIV. President of the United States
Sen. Tamara Arroyo (I -SE)
President of the United States Senate
Former Chief Justice of the U.S. Supreme Court
Former Attorney General Presidency Ramsey-Prescott
B EN K INGSTON
55th President of the United States
47th & 49th Speaker of the House of Representatives
29th President of the U. S. Senate
Former Congressman
Former Senator
Honorable Senators!
Ich erkläre das Votum für beendet.
Abgegebene Stimmen: 5/6
davon gültig: 5
davon present: 3
Yeas - 2
Nays - 0
Der Senat hat die Bill somit angenommen .
Benjamin Kingston, Jr.
President of the Senate
B EN K INGSTON
55th President of the United States
47th & 49th Speaker of the House of Representatives
29th President of the U. S. Senate
Former Congressman
Former Senator