[Motion] Resolution of the House of Representatives

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Bob O'Neill

* 04.07.1944, † 08.11.2013

Beiträge: 7 042

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Freitag, 18. Januar 2013, 17:33

Resolution of the House of Representatives

Mr. Speaker,

ich beantrage, das Repräsentantenhaus möge unverzüglich beschließen:

Resolution concerning the inaction of the President to inform Congress on the Armed Forces Operations

In Anbetracht dessen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten am 27.12.2012 geruhte, die Öffentlichkeit über einen bereits abgeschlossenen Einsatz der United States Navy vor der Küste Nambewes und einen von ihm bereits angeordneten Einsatz der United States Navy vor der Küste Jerusalems in Kenntnis zu setzen,
In diesem Zusammenhang aber niemals den Kongress der Vereinigten Staaten informiert hat,
Und somit verhindert hat, dass der Kongress der Vereinigten Staaten in dieser Frage seine verfassungsmäßigen Kontrollrechte gegenüber der Exekutive ausüben konnte,
Unter Hinweis darauf, dass dieses Verhalten des Präsidenten seinen gesetzlichen Pflichten widerspricht, den Kongress über jeden Einsatz der Armed Forces zu unterrichten,

Beschließt das Repräsentantenhaus hiermit, dass
(1) es die Verweigerung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, seinen gesetzlich definierten Pflichten nachzukommen, auf das Schärste verurteilt;
(2) es als Reaktion darauf hiermit sämtliche für die nationale Verteidigung jemals bewilligten Gelder nicht mehr bewilligt und bewilligte Gelder widerruft, soweit sie nicht der unmittelbaren Verteidigung des Gebietes und der Grenzen der Vereinigten Staaten einschließlich des völkerrechtlich anerkannten Luftraums und der Küste dienen, insbesondere jene Gelder, die für militärische Manöver, militärische Aufklärung und andere nur sekundär der nationalen Sicherheit dienenden Aufgaben der Armed Forces;
(3) diese Resolution Bestand haben soll bis zu dem Tage, an dem der Präsident seinen Informationspflichten vollumfänglich nachkommt, längstens aber bis zum Amtsantritt eines neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten am 1. Februar 2013.

Robert 'Bob' O'Neill (R)
Former 19th and 39th President of the United States

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Bob O'Neill

* 04.07.1944, † 08.11.2013

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Samstag, 19. Januar 2013, 12:38

Mr. Speaker,

ich halte meine Resolution aufrecht und werde sie erst abändern oder zurückziehen, sobald der Präsident der Vereinigten Staaten den Kongress mangels eines Secretary of Defense selbst über den bereits abgeschlossenen Einsatz der United States Navy vor der Küste Nambewes und den von ihm bereits angeordneten Einsatz der United States Navy vor der Küste Jerusalems informiert hat.

Ich bitte um Eröffnung der Debatte im House of Representatives.

Robert 'Bob' O'Neill (R)
Former 19th and 39th President of the United States

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Marya Salvatore

Winging the West

Beiträge: 216

Wohnort: St. Vincentius

Bundesstaat: Serena

Samstag, 19. Januar 2013, 13:59

Mr. Speaker, Mme President, Congressman,

der Präsident wird nicht vor den Kongress treten und zu ihm sprechen, ohne dessen ausdrückliche Billigung, wie es Art. IV Sec. 1 Ssec. 8 U.S.C. gebietet.
Die Informierung erfolgte nicht öffentlich. Es geht immerhin um den Einsatz der Streitkräfte und damit um die nationale Sicherheit. Sofern Sie wünschen, dass ein Vertreter der Administration die Informationen, die dem Kongresspräsidium übermittelt wurden, höchtspersönlich nochmals erstatten soll, beantrage ich eine nichtöffentliche Sitzung und die Einräumung des Rederechts für einen Vertreter der Administration.

Marya Salvatore

former Governor of Serena

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Bob O'Neill

* 04.07.1944, † 08.11.2013

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Samstag, 19. Januar 2013, 14:44

Mr. Speaker,

ich habe keine Informationen erhalten und ich gehe davon aus, andere Repräsentanten und Senatoren ebenfalls nicht. Eine Informierung des Kongresses als Kollegialorgan ist deshalb nicht erfolgt. Der Präsident meint, es würde ausreichen, das Kongresspräsidium zu unterrichten; dem ist aber nicht so.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass der Chief of Staff of the White House keine Anträge im oder an den Kongress stellen kann.

Robert 'Bob' O'Neill (R)
Former 19th and 39th President of the United States

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Steve McQueen

THE General!

Beiträge: 7 177

Wohnort: Montague County

Bundesstaat: New Alcantara

Sonntag, 20. Januar 2013, 02:47

Madame President,
auch wenn dies offensichtlich eine Resolution ist, die das Repräsentantenhaus betrifft, so würde mich ebenfalls interessieren, inwiefern Nambewe etwas mit der nationalen Sicherheit zu tun hat.
Man bekommt den Eindruck, dass der Präsident Ausrede an Ausrede reiht.

There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;

Marines never die, they just go to hell to regroup.

McQueen Petroleum

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