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[Motion] Question to the Administration

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Taylor Kay Roberts

Southern Belle

Beiträge: 1 391

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Mittwoch, 28. September 2011, 21:43

Question to the Administration



Question to the Administration

Gemäß Art. I Sec. 3 SSec. (a) richte ich folgende Fragen an die Administration:


I. Derzeit sieht es so aus, dass die Assembly of Astoria State demnächst ein Gesetz mit der Bezeichnung "Astoria State Nuclear Phaseout Act" verabschieden wird, welches den Ausstieg des Staates Astoria State aus der Atomenergie zum Inhalt hat.
1. Wie steht die Administration zur Verabschiedung dieses Gesetzes im Hinblick auf die ausschließliche Bundeskompetenz nach Art. VI, Sec. 5 SSec. 1 der Verfassung, Strich 7 ("öffentliche Infrastruktur, sofern von bundesweiter Bedeutung") und die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Staaten?
2. Wird die Administration nach der Verabschiedung (notfalls gerichtlich) gegen Astoria State vorzugehen, um die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Staaten zu wahren?

II. In New Alcantara gibt es ein Gesetz mit der Bezeichnung "Aquisition of Land Limitation Act", welches ausdrücklich besagt: "Keine natürliche oder juristische Person ist berechtigt, im Freistaat Land dem Nutzungszweck zu widmen, auf ihm Menschen hinzurichten oder zu töten, oder anderen Land zu diesem Zweck zu überlassen." In Freeland gibt es ein Gesetz mit der Bezeichnung "Freeland Land Acquisition Limitation Act", welches ausdrücklich besagt: "Niemand ist berechtigt, im Freistaat Freeland durch Kauf oder Erbe Land zu erwerben, wenn er die Absicht hat, auf dem erworbenen Land die Tötung von Menschen durchzuführen oder zuzulassen."
1. Wie steht die Administration zur Verfassungsmäßigkeit dieser Gesetze im Hinblick auf das Prinzip der Bundestreue und die Bundeskompetenzen nach Art. VI, Sec. 5 SSec. 1 der Verfassung, Strich 6 ("die Straf-, Strafprozess- und Strafvollzugsgesetzgebung, Amnestie und Begnadigung sowie die rechtliche Regelung des geistigen Eigentums;") sowie das Verbot von Enteignungen nach Art. II Sec. 7 SSec. 5 der Verfassung?
2. Wird die Administration (notfalls gerichtlich) gegen New Alcantara und Freeland vorzugehen, um die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Staaten zu wahren?


Anmerkung: Die Motion wurde nochmals nachträglich ergänzt, um eine inhaltliche Auslassung zu korrigieren.
Taylor Kay Roberts
Speaker pro tempore of the General Court of Laurentiana
former United States Senator for Laurentiana

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Taylor Kay Roberts« (29. September 2011, 00:19)