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[Motion] Prozessrecht

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Merkin D. Muffley

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Beiträge: 944

Beruf: Chief Justice

Wohnort: Hamilton, Freeland

Bundesstaat: -

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1

Freitag, 6. Oktober 2006, 13:09

Prozessrecht

Mr President,

Das Fehlen eines Verfahrensrechts vor dem Supreme Court wird seit langem bedauert. Chief Justice Finnegan musste diese Lücke durch eine vom Gericht selbst erlassene provisorische Verfahrensordnung schließen, doch wäre eine klare gesetzliche Grundlage in jeder Hinsicht vorziehenswürdig. Ich beantrage daher die Eröffnung einer Aussprache zum Thema Judicial Procedure. Ein Gesetzentwurf hierfür soll in Kooperation mit dem Gericht selbst ausgearbeitet werden.

Des Weiteren ist in zwei verschiedenen derzeit laufenden Diskussionen der Gedanke aufgekommen, rechtliche Unsicherheit dadurch aufzuklären, dass vor Verabschiedung eines Rechtsaktes ein Gutachten vom Supreme Court angefordert wird, in dem dieser zur rechtlichen Problematik Stellung nimmt. Bislang gibt es für diese Gutachten, die ein wertvolles Hilfsmittel für die Gesetzgebung sein könnten, keine gesetzliche Grundlage. Auch dies könnte in einem zukünftigen Judicial Procedure Act behoben werden.

Citizen and Senator of Freeland
Prefect of the Department of Garonnac
Dipl.iur.(Kamahamea)

Dwain Anderson

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Beruf: Betriebsleiter Anderson Company Ultd. Albernia / Nationaltrainer der astorischen Fußballnationalmannschaft

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2

Freitag, 6. Oktober 2006, 13:20

RE: Prozessrecht

Zitat

Original von Merkin D. Muffley
Des Weiteren ist in zwei verschiedenen derzeit laufenden Diskussionen der Gedanke aufgekommen, rechtliche Unsicherheit dadurch aufzuklären, dass vor Verabschiedung eines Rechtsaktes ein Gutachten vom Supreme Court angefordert wird, in dem dieser zur rechtlichen Problematik Stellung nimmt. Bislang gibt es für diese Gutachten, die ein wertvolles Hilfsmittel für die Gesetzgebung sein könnten, keine gesetzliche Grundlage. Auch dies könnte in einem zukünftigen Judicial Procedure Act behoben werden.


Mr President,

verzeihen Sie mir die Wortmeldung. Ich weiß, daß ich hier nichts verloren habe, aber ich habe beim vorbeigehen grade Herrn Muffley gehört und würde gerne einen (oder zwei) Satz dazu sagen.

*so* Da ich gleich nicht mehr hier bin, erlaube ich mir, das einfach mal vorzuziehen und hoffe auf die Genehmigung des Herr President. *so*

Damit würde dem Supreme Court eine sehr sehr hohe Gewichtung erlaubt, auch wenn es nur ein Gutachten wäre. Wer auch immer einen Entwurf schreibt, kann gerne ein Gutachten erstellen lassen von wem auch immer, aber dies festzulegen halte ich persönlich für falsch.

Entschuldigen Sie nochmals. Vielen Dank!
--------------------------------------
Best regards
Dwain Anderson

Alricio Scriptatore

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3

Freitag, 6. Oktober 2006, 14:26

Zitat

United States of Astor
President of Congress
Alricio Scriptatore
Astoria City, 6th of October 2006

Mister Senator of Freeland,

Ihrem Gesuch um eine unverbindliche Debatte zum Thema Judical Pocedure wird hiermit stattgegeben.

Eine Diskussion um Gutachten durch den Supreme Court lehnt das Präsidium hingegen ab. Jeder der einen Gesetzesentwurf - zu welchem Thema auch immer - in den Kongress einbringt und sich der verfassungsrechtlichen Relevanz nicht sicher ist, kann jederzeit selbst ein Gutachten einholen und erst dann seinen Antrag vor dem Kongress zur Aussprache stellen. Den Supreme Court bei jedem Rechtsakt einzuschalten und um ein Gutachten zu ersuchen wird die Gesetzgebung enorm verlangsamen und die Grenzen, die zwischen Legislative und Exekutive bestehen müssen, zu stark verwischen.

13th and 24th President of the United States of Astor

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Alricio Scriptatore

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4

Samstag, 14. Oktober 2006, 12:05

Zitat

United States of Astor
President of Congress
Alricio Scriptatore
Astoria City, 14th of October 2006

Die Aussprache ist beendet.

Die Diskussion wird außerhalb des Kongresses weitergeführt[/b].

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