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die derzeitige Problematik zeigt es uns sehr deutlich: Der Senatorial By-Election Act funktioniert nicht. Ich will nicht beurteilen, ob das Verfahren der Nachwahl durch eine Versammlung der wahlberechtigten Bürger insgesamt fehlerhaft ist oder ob nur die Regelungstechnik des Acts daran Schuld ist. Bis wir eine bessere Regelung beschließen, könnten wir noch einmal in die Situation einer Nachbesetzung kommen. Daher schlage ich vor, von einem eigenen Verfahren zumindest vorerst Abstand zu nehmen und eine Nachwahl nach dem Federal Election Act durch das Volk vornehmen zu lassen, wie es die U.S. Constitution vorsieht.
Art. III Sec. 4 Ssec. 5 USC:
"Fällt ein Sitz im Senat vakant, so soll er […] auf andere, von der gesetzgebenden Körperschaft des betroffenen Staates vorgesehenen Weise für den Zeitraum der restlichen Amtsperiode neu besetzt werden.
Demnach haben wir das Recht, das Verfahren zu regeln.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat sich zum Nachbesetzungverfahren geäußert.
Und statt die Rechte, die unbestreitbar bei den Staaten liegen, hat er dieses Recht ausgelegt - in so engen Grenzen, dass man von einer Abschaffung der Gesetzgebungskompetenz für die Staaten sprechen muss.
Wenn man dieses Urteil nicht als verfassungswidrig ansehen will, dann muss man es mindestens als verfassungsändernd ansehen und dafür bräuchte es eines Amendments.
Daher mache ich einen Gegenvorschlag:
Diese Versammlung beschließt in Analogie zur Amendmentratifikation die Verwerfung des Supreme Court Urteils Varga vs. Gardner.
Marc Peterson Don't try to gorge the whole buffet. Just take what you need.
Montgomery Bracewell (R-AS)
FMR. U.S. SENATOR for ASTORIA Former President of the United States Senate
Former Speaker of the Assembly of Astoria
Former Mayor of Astoria City
Dienstag, 2. Juli 2024, 03:15
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