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Daryll K. Sanderson

Senator for Astoria State

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Dienstag, 28. Oktober 2014, 20:16

H.R. 2014-110 Leadership of Congress Standing Rules Amendment




Honorable Members of Congress!

Der Congressman from New Alcantara, Mr. David Clark, hat den angehängten Entwurf eingebracht.
Der Antragsteller hat das erste Wort.

Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



Daryll K. Sanderson
Vice-President of Congress


Leadership of Congress Standing Rules Amendment

Section 1 - No recess for Election of the Speaker

Section 3, Subsection 4 der Standing Rules wird ersatzlos gestrichen.

Section 2 - Maintaining presidential duties in case of incapacity or absence
Section 6 der Standing Rules wird wie folgt ersetzt:
"(1) Der Sprecher Präsident des Repräsentantenhauses und der Senatspräsident bilden das Präsidium des Kongresses. Sie vertreten den Kongress nach außen, leiten seine Sitzungen in unparteiischer und gerechter Weise und sorgen für die Einhaltung dieser Geschäftsordnung. Sie haben die Wahrnehmung ihrer Amtsaufgaben eindeutig von persönlichen Stellungnahmen als Kongressmitglieder zu trennen.
(2) Das Präsidium hat im Rahmen dieser Geschäftsordnung Weisungsbefugnis gegenüber den Kongressmitgliedern, sofern dies den Fortgang der Arbeit und die Ordnung des Hauses betrifft.
(3) Ein Mitglied des Präsidiums wird in erster Linie durch das dienstälteste Mitglied seiner jeweiligen Kammer, das nicht Mitglied des Präsidiums ist, vertreten (Dean of the House bzw. Dean of the Senate) und in zweiter Linie durch das jeweils andere Präsidiumsmitglied. Den Mitgliedern des Präsidiums steht es frei für die Zeit ihrer Abwesenheit selbstständig einen Vertreter zu bestimmen. Für diesen gelten die üblichen Vertretungsregelungen.
(4) Die Vertreterregelung tritt in Kraft, sofern der zu vertretende dies anzeigt, das Amt vakant ist oder eine offizielle Amtshandlung seit mehr als 24 Stunden aussteht.
(5) Unterbleibt die Vertretung auch nach Erschöpfen der Vertretungsliste für mindestens 24 Stunden, so soll das Mitglied des Kongresses, welches als erstes erklärt, die Vertretung zu übernehmen, die Vertretung solange wahrnehmen, bis die Vertretung nach den ordentlichen Regelungen wieder sichergestellt ist.
(6) Der Sprecher des Repräsentantenhauses führt den Titel "Speaker", der Senatspräsident wird als "President" bezeichnet. Vertritt ein Mitglied den Sprecher, so soll dieser den Titel "Speaker pro tempore" führen, vertritt ein Mitglied den Senatspräsidenten, dann soll er als "President pro tempore" bezeichnet werden. Ein Mitglied, das nach Ssc. 5 amtiert, soll diese Amtsbezeichnung unter Voranstellung von "Acting" führen. Der Sprecher führt den Titel "President of Congress", der Senatspräsident den Titel "Vice President of Congress".
(7) Die Präsidiumsmitglieder verfügen bei Aussprachen und Abstimmungen über volles Wort- und Stimmrecht in ihren jeweiligen Kammern. Sie haben die Wahrnehmung ihrer Amtsaufgaben eindeutig von persönlichen Stellungnahmen als Kongressmitglieder zu trennen.

Section 3 - Vacancy of the Presidency of Congress by absence

(1) In Section 4 wird eine Subsection 6 ergänzt: "Ist der Speaker unangekündigt mehr als 168 Stunden abwesend, fällt das Amt vakant."
(2) In Section 4 wird eine Subsection 6 ergänzt: "Ist der President unangekündigt mehr als 168 Stunden abwesend, fällt das Amt vakant."

Section 4 - Entry into Force
Diese Änderungen treten in Kraft, wenn beide Kammern des Kongresses sie gebilligt haben.
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)



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2

Dienstag, 28. Oktober 2014, 20:33

Mr Speaker,
bereits in der letzten Legislaturperiode habe ich Maßnahmen zur Vereinfachung der Kongressarbeit vorgeschlagen. Die Abschaffung der "Tabula rasa-Regel", dem Verfall von Anträgen mit Ende der Legislaturperiode, hat keine Mehrheit gefunden, daher verzichte ich hier darauf.Der Recess zur Wahl eines Speakers allerdings ist unsinnig - es gibt wirksame Regeln über die Vertretung, der Speaker kann auch neben dem Tagesgeschäft gewählt werden - wie bei jeder anderen Vakanz zu einem anderen Zeitpunkt auch.

Der zweite Abschnitt geht an die Vertretungsregelungen und hat zum Ziel, ein Präsidialmitglied zu entlasten, wenn das andere Mitglied abwesend ist. Das Modell ist das folgende:
1. Ist ein Kammervorsitzender abwesend, kann der Dean - also das dienstälteste Mitglied - der Kammer nach 24 Stunden die ausstehenden Aufgaben wahrnehmen.
2. Bleibt der Dean untätig, übernimmt das andere Präsidiumsmitglied nach weiteren 24 Stunden. Im Maximalfall würde also nach 48 Stunden jemand tätig werden können, wie bisher auch.
3. Ist kein Vertreter mehr verfügbar, kann sich jedes Mitglied des Kongresses zum Vertreter erklären und die notwendigen Aufgaben übernehmen, bis wieder ein ordentlicher Sitzungsvorstand verfügbar ist.
Die übrigen Bestimmungen der Section 6 bleiben inhaltlich unverändert. Die Änderungen sorgen wie gesagt dafür, dass Verantwortung auf mehr Schultern verteilt wird, ohne zu verwässern, und dass beide Kammern ihre Angelegenheiten möglichst selbstständig regeln. Überdies wird eine Notfallklausel eingeführt, damit der Kongress arbeitsfähig bleibt.
Nicht zu erwähnen brauche ich, dass die Abwesenheitsmeldung auch weiterhin die Vertretung in Kraft setzt und das Präsidium jederzeit einen Vertreter seines Wunsches bestimmen kann, wie das bisher war.

Der dritte Abschnitt ist eine Ergänzung des zweiten: Wer als Mitglied des Präsidiums Verantwortung trägt, muss dieser Verantwortung auch gerecht werden können. Eine unangekündigte - das betone ich hier ausdrücklich - Abwesenheit von mehr als einer Woche gehört nicht dazu. Wenn nach 14 Tagen Mandatsverlust eintritt, ist es nur schlüssig, zur Halbzeit ebenfalls eine Grenze zu setzen, die nur die Funktion betrifft und eine Alternative zum schwierigen Abwahlverfahren bietet, um die Arbeitsfähigkeit des Kongresses zu gewährleisten.

Ich bitte und werbe um Ihre Zustimmung, ehrenwerte Kollegen.

Thank you.

David J. Clark (D-NA)

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Mittwoch, 29. Oktober 2014, 18:10

Mr. Speaker,

ich unterstütze den Entwurf und denke er wird zu einem flüssigen Ablauf der Kongressgeschäfte beitragen. Ich habe auch nichts dagegen, den Recess bis zur Speaker-Wahl abzuschaffen, da die meisten Congressman ihr Amt gleich am ersten Tag annehmen und somit an den Geschäften des Kongresses teil nehmen können.

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Donnerstag, 30. Oktober 2014, 18:54

Mr. President,

ich denke die Umsetzung dieses Vorschlages würde erheblich zur Vereinfachung und Beschleunigung gewisser formaler Abläufe im Kongress beitragen, ohne jedoch eine übersichtliche Verteilung der Leitungsbefugnisse und somit den geordneten Gang der Geschäfte des Kongresses zu beeinträchtigen. Ich werde dem Vorschlag daher zustimmen.
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Freitag, 31. Oktober 2014, 14:34

Mr. Speaker,

Ich Folge den Ausführungen meiner ehrenwerten Vorrednerin. Der Entwurf findet daher auch meine Zustimmung.
Jake U. Smith

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Freitag, 31. Oktober 2014, 18:44

Mr Speaker,
ich beantrage vorzeitiges Ende der Aussprache.

David J. Clark (D-NA)

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7

Freitag, 31. Oktober 2014, 20:58

Mr President,

da der Entwurf meine Zustimmung finden wird, unterstütze ich den Antrag auf ein vorzeitiges Ende der Aussprache.
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
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Freitag, 31. Oktober 2014, 21:18

Mr. Speaker,

ich unterstütze den Antrag auf Verkürzung.

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Daryll K. Sanderson

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Sonntag, 2. November 2014, 13:55




Honorable Members of Congress!

Die Aussprache ist beendet, die Abstimmungen werden in Kürze eingeleitet.


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