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1

Dienstag, 9. Dezember 2014, 15:26

H.R. 2014-133 Amendment to the Federal Election Act Bill (Abolishment of the Electoral Roll)


The President of Congress


Honorable Members of Congress!


Der Congressman from Freyburg, AA, Mr Timothy Ford, hat folgenden Entwurf eingebracht.

Der Antragsteller hat das erste Wort.

Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



________________________________________________________
Clark
Speaker of the House of Representatives





Amendment to the Federal Election Act Bill (Abolishment of the Electoral Roll)

Section 1: Introducing of an Amendement to the Federal Election Act
Dieses Gesetz ändert den Federal Election Act.

Section 2: Amendement to the Federal Election Act
(1) Art. I Sec. 4 Ssec. 1 wird wie folgt neu gefasst:

(1) Bei einer Wahl auf Bundesebene ist wahlberechtigt, wer zu Beginn des Monats, in dem die Wahl stattfindet, Staatsbürger der Vereinigten Staaten ist und am Tag des Beginns der Wahl das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat (aktives Wahlrecht).


(2) Art. I Sec. 5 wird ersatzlos gestrichen. Die Nachfolgenden Subsections sinken entsprechend in ihrer Nummerierung.

Section 4: Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.

David J. Clark (D-NA)

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Timothy Ford

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2

Dienstag, 9. Dezember 2014, 15:36

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Vereinzelt Simschweinerei aber anders geht das nicht ;)

Mr. Speaker,
alle 2 Monate das selbe Spiel: Die Eintragung in die Electoral Roll. Aber warum? Angeblich zur Wahlviehbekämpfung. Dies kann jedoch nicht stimmen. Ein Post mehr oder weniger hält niemanden von Wahlviecherei ab. Dazu kann es passieren das jmeand unangekündigt abwesend ist bspw. durch Internetausfall. Diese Personen dürfen dann, da keine Abwesenheitsmeldung vorliegt sich nicht nachtragen In letzter Zeit passierten im Zusammenhang mit der Electoral Roll schwerwiegende Fehler, die unter anderem das erlöschen des Wahlrechtes eines Bürgers zur Folge hatte. Das darf nicht passieren. Daher dieser Entwurf. Er packt das Problem Electoral Roll am Zopf und entfernt es. So kann JEDER aber wirklich JEDER Bürger wählen der seit dem Monatsersten des Wahlmonats Bürger der USA ist. So kann man ruhig mal unangekündigt abwesend sein ohne sein Wahlrecht zu verlieren.
Daher werbe ich um ihre Zustimmung

Steve McQueen

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3

Dienstag, 9. Dezember 2014, 15:49

Mr President,

kurzum, ich werde diesem Amandment nicht zustimmen.
Um Congressman Ford aus vorangegangen Diskussionen zu zitieren "das überzeugt mich nicht".
Ich erlange die Staatsbürgerschaft am Monatsersten, lasse mich dann nicht mehr blicken und am... 29. des selbenMonats darf ich dann wählen?
Dies trifft auf die Bezeichnung Wahlvie voll und ganz zu.

Von daher, keine Zustimmung von meiner Seite.
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4

Dienstag, 9. Dezember 2014, 16:03

Mr. Speaker,

ich kann den Ausführungen des ehrenwerten Senators aus New Alcantara folgen.
Die Bill findet daher keine Zustimmung.
Jake U. Smith

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Adam Denton

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5

Dienstag, 9. Dezember 2014, 16:08

Mr. Speaker,

ich finde zwar, dass ein einzelner Post - die Eintragung ins Wählerverzeichnis - nicht ausreichend als "Wahlviehschutz" geeignet ist, aber solange keine sinnvollen Alternativen vorliegen, sehe ich keinen Grund auch noch das letzte "Hindernis" zu entfernen.
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6

Dienstag, 9. Dezember 2014, 16:09

Mr. Speaker,
das Problem "Wahlvieh" werden wir wohl nie beheben können. Aber wir können wenigstens den normalen Bürgern etwas Bürokratie nehmen

Steve McQueen

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7

Dienstag, 9. Dezember 2014, 18:00

Mr President,

wer sich nicht aktiv am gesellschaftlichen Leben Astors beteiligt, hat auch keinen Grund zu wählen. Ich will niemanden herabstufen, aber Komapatienten(pun intended) wählen ja auch nicht per Briefwahl.
Ein Post in 28 Tagen ist in meinen Augen sogar zu wenig, dies könnte man auch auf 21 oder gar 14 Tage hinuntersetzen, aber dies ist nicht Thema.
Wenn dieses Amendment verabschiedet wird, muss man nichts mehr tun um wählen zu dürfen, natürlich ist das Wahlrecht ein ureigenes Recht des Menschen, aber um dies auszuüben ist es nicht zu viel verlangt, sich in eine öffentlich ausliegende Liste einzutragen.

BTW: Hatten wir solch einen Antrag nicht schon unter Mr President Varga?
Können wir jetzt in aller Regelmäßigkeit erwarten, dass Congressman Ford gescheiterte Anträge neu ein bringt?
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Dienstag, 9. Dezember 2014, 18:24

Mr. Speaker,

wir haben erst vor Kurzem mit den Anpassungen der Name-Requirements mögliche bürokratische Hürden, die aktiven Bürgern das Wahlrecht verwehren könnten, abgebaut.
Ich sehe aktuell keinen Grund weshalb wir nun direkt den Electoral Roll an sich, der viel eher eine Aktivitäts-/ Beteiligungshürde ist, abschaffen sollten.
Dieses absolute Minimum an Beteiligung vor den Wahlen sollte man von jedem Bürger erwarten können.
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)



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Timothy Ford

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9

Dienstag, 9. Dezember 2014, 19:23

Mr. Speaker,
Ich dachte zu erst an eine Aktivitätspflicht wie früher in Laurentiana. Das kann man gerne auch verwenden ;)
Meines Wissens nach gab es so einen Antrag noch nicht

Natalie Holland

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10

Mittwoch, 10. Dezember 2014, 17:30

Mr. President,

die Electoral Roll ist ein seit Jahren bewährtes und gut funktionierendes Instrument zur Förderung von Transparenz und Kontrolle bei der Ermittlung der Wahlberechtigten sowie zum Schutz vor Wahlviecherei. Die einzigen Probleme, die sich jüngst durch eine allzu "kreative" Handhabung der Electoral Roll durch die Wahlbehörde ergeben haben, konnten durch einfache Gesetzesänderungen unkompliziert aus der Welt geschafft werden.

Sicherlich kann auch die Electoral Roll das Ärgernis der Wahlviecherei nicht vollends abstellen, aber dennoch leistet sie einen wichtigen Beitrag dazu, aktive Bürger von Karteileichen oder gar Wahlviechern zu scheiden. Für einen sich regelmäßig am öffentlichen Leben in den Vereinigten Staaten beteiligenden Bürger ist es weder Problem noch Hindernis, einmal alle zwei Monate die erforderlichen Sekunden (!) aufzuwenden, um sich in die Electoral Roll einzutragen.

Erfahrungsgemäß schaffen einige Leute nicht einmal das, und diese müssen sich dann schon berechtigterweise fragen lassen, warum sie eigentlich wählen wollen?

Entbürokratisierung bedeutet, unnütze oder unnötig komplizierte Regelungen abzuschaffen. Nicht jedoch, einfach selbstzweckhaft irgendeine Regelung abzuschaffen.

Ich vermag entsprechend keinerlei Grund zu erkennen, diesem Gesetzesvorschlag zuzustimmen.
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Mittwoch, 10. Dezember 2014, 17:31

Mr. Speaker,
Entbürokratisierung bedeutet, unnütze oder unnötig Regelungen abzuschaffen.

Ich weiß Ja nicht was die Senatorin von Serena als unnütze Regelung ansieht aber die Electoral Roll ist es. Ich zitiere
Ein Post mehr oder weniger hält niemanden von Wahlviecherei ab. Dazu kann es passieren das jmeand unangekündigt abwesend ist bspw. durch Internetausfall. Diese Personen dürfen dann, da keine Abwesenheitsmeldung vorliegt sich nicht nachtragen In letzter Zeit passierten im Zusammenhang mit der Electoral Roll schwerwiegende Fehler, die unter anderem das erlöschen des Wahlrechtes eines Bürgers zur Folge hatte.

Natalie Holland

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12

Mittwoch, 10. Dezember 2014, 17:34

Mr. President,

der Congressman aus Assentia hätte es einfacher, in Erwiderung auf mich nicht an meinen Argumenten vorbeizureden, wenn er mir besser zuhören würde:

Für einen sich regelmäßig am öffentlichen Leben in den Vereinigten Staaten beteiligenden Bürger ist es weder Problem noch Hindernis, einmal alle zwei Monate die erforderlichen Sekunden (!) aufzuwenden, um sich in die Electoral Roll einzutragen.

Erfahrungsgemäß schaffen einige Leute nicht einmal das, und diese müssen sich dann schon berechtigterweise fragen lassen, warum sie eigentlich wählen wollen?
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Mittwoch, 10. Dezember 2014, 17:37

Mr. Speaker,
Dazu kann es passieren das jmeand unangekündigt abwesend ist bspw. durch Internetausfall. Diese Personen dürfen dann, da keine Abwesenheitsmeldung vorliegt sich nicht nachtragen

;)

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Mittwoch, 10. Dezember 2014, 17:37

Mr President,
ich schließe mich meinen Vorrednern an und werde ebenfalls meine Zustimmung nicht geben.

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Natalie Holland

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Mittwoch, 10. Dezember 2014, 17:40

Mr. President,

in welchem Jahr lebt der Congressman aus Assentia? Rechtzeitig eine einzeilige Abwesenheitsmeldung abzusetzen - zumal ein aktiver und informierter Bürger ja eben weiß, dass Wahlen und somit die Eintragung in die Electoral Roll anstehen - dürfte heutzutage niemanden mehr technisch überfordern. Und wer es aus Desinteresse unterlässt, der ist eben selber schuld.
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Mittwoch, 10. Dezember 2014, 17:42

Mr. Speaker,
jmeand unangekündigt abwesend ist bspw. durch Internetausfall. Diese Personen dürfen dann, da keine Abwesenheitsmeldung vorliegt sich nicht nachtragen

Wichtigsten Stellen wurden mit Markierungen versehen

Natalie Holland

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Mittwoch, 10. Dezember 2014, 17:49

Mr. President,

neben Zuhören würde auch Mitdenken dem Congressman aus Assentia eine sinnvolle Mitarbeit im Kongress ungemein erleichtern.

Fast jeder besitzt heutzutage ein internetfähiges Mobiltelefon, nahezu jeder dürfte an seinem Arbeits- oder Ausbildungsplatz zumindest die Möglichkeit zu einer kurzen Internetbenützung haben, oder anderenfalls vielleicht bei Freunden, Familie oder Nachbarn, endlich gibt es trotz alldem immer noch Internetcafés bzw. Callshops - auch wenn die Leitung zu Hause defekt ist und man darum einige Tage nicht am Leben in Astor teilnehmen kann, kann man das kurz mitteilen.

Spinnt man das "Argument" des Congressman aus Assentia einmal weiter, müssten im nächsten Schritt übrigens konsequenterweise auch noch nachträgliche Stimmabgaben ermöglicht werden. Denn was, wenn jemandem während des Wahlzeitraumes das Internet ausfällt und er keine Ausweichmöglichkeit hat?
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Steve McQueen

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Mittwoch, 10. Dezember 2014, 17:50

Mr President,
sowohl drei Senatoren als auch drei Congressmen sind gegen eine Abschaffung des Electoral Roll.
Ich beantrage daher eine Verkürzung der Aussprache.
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Mittwoch, 10. Dezember 2014, 17:51

Mr. Speaker,
Madame will wohl nur Nay sagen
Die Kollegin aus Serena ist wohl nicht zu überzeugen. Ich geb's auf es zu versuchen

Natalie Holland

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Mittwoch, 10. Dezember 2014, 17:52

Mr. President,

ich schließe mich dem Antrag des Senators für New Alcantara an. Zur Begründung möchte ich noch ergänzen, dass von dem Antragssteller offensichtlich keinerlei sinnvolle Argumente für "seinen" Gesetzesvorschlag mehr zu erwarten sind.
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