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Constitutional Correction Bill
The Republic of Assentia
The State Assembly
All for your Country!
Honorable Deputies!
Es soll über den folgend Antrag von
Deputy Morgan abgestimmt werden.
Soll dieser Antrag durch die State Assembly angenommen werden?
Bitte stimmen Sie mit
"Yes" ,
"No" oder
"Abstention" .
Die Abstimmung dauert 96 Stunden.
Márkusz Varga
Governor
Constitutional Correction Bill
Article I - Purpose
Dieses Gesetz soll die Verfassung der Republic of Assentia in einer Art verändern, durch die besondere Unvereinbarkeitsregelungen für das Amt des Gouverneurs geschaffen werden.
Article II - Changing Article II, Sec. 1 of the Constitution
Article II, Sec. 1 der Verfassung wird wie folgt neu gefasst:
Section 1 The Governor
(1) Der Gouverneur ist das Oberhaupt der Republik und oberster Dienstherr aller Staatsbeamten und der assentischen Nationalgarde.
(2) Er bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und trägt hierfür die Verantwortung.
(3) Er ernennt und entlässt die Minister sowie sämtliche anderen Beamten des Landes.
(4) Er besitzt das Weisungsrecht gegenüber allen Beamten und übt die Befehlsgewalt über die Nationalgarde aus.
(5) Ihm obliegt die Ausfertigung und Verkündung der Gesetze sowie das Begnadigungsrecht.
(6) Wählbar zum Gouverneurs sind alle Staats-IDs (State-IDs), die ihren Hauptwohnsitz seit mindestens 5 Tagen in der Republik haben.
Article III - Changing Article IV, Sec. 1 of the Constitution
Article IV, Sec. 1 und 2 der Verfassung werden ersatzlos gestrichen, Section 3 wird in Section 1 umbenannt.
Article IV - Final Provisions
Diese Bill bedarf zu ihrer Annahme 2/3 der abgegebenen Stimmen in der State Assembly. Die Unvereinbarkeitsregelungen für das Amt des Gouverneurs sollen erstmals eine Woche nach Inkrafttreten Anwendung finden. Dem aktuellen Gouverneur soll es erlaubt sein, sein Amt auf eine eigene State-ID zu übertragen.
Eugene 'Gene' Wolf (
R-AA )
Governor of the Republic of Assentia
Edward Trent Lott
Member of the Liberty Movement
Craig Hsiao
25th Vice President of the United States of Astor
Former Speaker of the House of Representatives
Supervisory Special Agent Jack Morgan (R)
Federal Bureau of Investigation - Criminal Investigative Division
The Republic of Assentia
The State Assembly
All for your Country!
Honorable Deputies!
Die Abstimmung ist beendet nach dem die ordentliche Frist abgelaufen ist.
1 Deputy stimmte mit "Yes", 3 Deputies mit "No", 1 Deputy mit "Abstention".
Die Bill wurde somit
abgelehnt .
Márkusz Varga
Governor
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Márkusz Varga« (21. Juli 2013, 23:35)