The United States of Astor

Madam Speaker,

der vorliegende Entwurf regelt die Übergangsgesetzgebung durch den Kongress. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass unsere Verfassung sehr viele Kompetenzen allein den Bundesstaaten zuschreibt - was ein Segen für unser Land ist, dass jedoch oftmals die Bundesstaaten im Alleingang gar nicht fähig sind, solche Kompetenzen wahrzunehmen. Das vorliegende Gesetz gibt unter Beachtung des Föderalismus und der Subsidiarität dem Bund die Möglichkeit, Gesetze in bestimmten Bereichen zu erlassen, die in einem Bundesstaat solange Gültigkeit haben, bis dieser Bundesstaat ein eigenes Gesetz dazu erlässt und die im Bundesgesetz enthaltenen Regelungen aufhebt.

In meinen Augen und in den Augen der Administration handelt es sich dabei um ein notwendiges Gesetz, das unserem Staat mehr Effizienz verleiht. Ich bitte daher die verehrlichen Members of Congress um Zustimmung. Thank you.

Madame Speaker,

ich begrüße den Entwurf des Kollegen Hodges. Ich möchte jedoch anregen Section 3, Subsection 3 dahingehend zu ändern, dass Staaten mit einem Veto die Anwendung des Gesetzes auf unbestimmte Zeit aussetzen können und sich selbst eine akzeptierte Alternative zu schaffen. Ich fürchte, dass lange Diskussionen in einem Staat, der geschlossen gegen das Bundesgesetz, in der Ausgestaltung der Alternative jedoch uneins ist, dazu führen, dass das Bundesgesetz letzen Endes Anwendung findet.

Madam Speaker,

ich möchte mich an dieser Stelle der öffentlichen Stellungnahme des geschätzten President Malroy anschließen.

Darüberhinaus ist dieses Gesetz nichts wert: Jeder Beschluss des Kongresses, der ihm widerspräche, würde das hier diskutierte Gesetz nach dem alten Rechtsgrundsatz lex posterior derogat legi priori unweigerlich aufheben.

Daher muss ich schließen: Dieses Gesetz erfüllt keinen Zweck, und es ist verfassungswidrig. Wenn dieser Kongress es nicht ablehnt, wird es zu Recht spätestens im Supreme Court scheitern.

Madame Speaker,

ich bitte den Senator Jackson seine Bedenken bitte knapp darzulegen, ich schaue nicht den ganzen Tag jeden Fernsehsender, als das ich reflektieren könnte was President Malroy genau gesagt hat, zumal öffentliche Äußerungen nicht immer sachlich korrekt sind.
Des Weiteren möchte ich anmerken, dass ich es nicht für angemessen halte, in einer laufenden Debatte mit dem Supreme Court zu drohen, warm auch immer.

Madam Speaker,

ich verwehre mich gegen die Beobachtung des Congressman Fitch, ich würde drohen. Ich habe lediglich eine logische Folgerung aufgezeigt: Der vorliegende Entwurf ist offensichtlich verfassungswidrig, also wird er vor dem Supreme Court keinen Bestand haben, selbst wenn dieser Kongress ihn - aus welchen Gründen auch immer - beschlösse. Hier so zu tun als habe es irgendeinen Sinn, einen verfassungswidrigen Entwurf zu beschließen, wäre fahrlässig.

Zur Verfassungswidrigkeit: Der Entwurf beschneidet die Rechte der Bundesstaaten. Ob sie diese Rechte nutzen oder ungenutzt lassen ist dafür unerheblich. Die einseitige Beschneidung der bundesstaatlichen Rechte durch den Bundesgesetzgeber widerspricht aber Wortlaut und Inhalt unserer Verfassung - Föderalismus wäre nichts wert, wenn er nur ein Gnadengeschenk des Bundes wäre.

Madam Speaker, ich gestatte mir eine letzte Anmerkung: Der Congressman Fitch hat öffentlich gesagt, er lasse "die verfassungsrechtliche Problematik [von seinen] Mitarbeitern prüfen". Im Kongress jedoch fragt er mich um Rat. Ich möchte daher an dieser Stelle erklären: Weder bin ich derzeit Mitarbeiter des Congressman Fitch, noch habe ich jemals eine derartige Position innegehabt.

Madame Speaker,

zunächst bedanke ich mich beim Senator für die Erleuterungen.

Zweitens möchte ich mich nicht missverstanden wissen. Ich wollte nur ausdrücken, dass es den Sinn dieses Hauses ad absurdum führt, wenn wir alle unsere Entscheidungen nur mit dem Blick auf den Supreme Court treffen.

Drittens ist der Senator selbstverständlich nicht mein Mitarbeiter, das habe ich auch nie behauptet. Ich bat den Senator lediglich seine Bedenken genauer darzulegen, da ich seine Bedenken nicht nachvollziehen konnte - was ich nach seiner Erleuterung aber kann. Dennoch werden meine Mitarbeiter sich mit dem Thema beschätigen und wir werden dann abwägen - ich und mein Team - ob wir Senator Jacksons Einwände teilen.

Madam Speaker,

meinen Stellungnahmen zu diesem Entwurf** habe ich gegenwärtig nichts hinzuzufügen.

Ich sehe auch keine Möglichkeit, den Entwurf derart abzuändern, dass er einer Prüfung auf Verfassungskonformität stand halten könnte. Die einzig denkbare Lösung wäre ein Amendment zur Verfassung. Dieses müsste ich jedoch in jedem Falle ebenfalls ablehnen, da es keinesfalls im Interesse des von mir vertretenen Bundesstaates wäre, seine Souveränität in solch extremen Maße einschränken zu lassen.

Der Antrag wird meine Zustimmung daher nicht erhalten.

Edit: Links korrigiert.

Madam Speaker, ich stehe einem solchen Vorhaben durchaus positiv gegenüber. Bis zum Aufwerfen der Verfassungsfrage war ich auch von der Richtigkeit dieses Vorgehens überzeugt. Trotzdem bitte ich den Antragsteller auf die Vorwürfe der geschätzten Kollegen bezüglich der Verfassungswidrigkeit einzugehen.

Madam Speaker,

ich beantrage hiermit die Verlängerung der Aussprache.

Madam Speaker, ich schließe mich diesem Antrag an.

The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 10th of May 2009


Right Hounorable Members of Congress,

die Aussprache wir aufgrund der noch zu klärenden Punkte einmalig verlängert.
Sie dauert nun bis Freitag, den 15.05.2009, 19:20 Uhr.


sig.

The President of Senate

The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 14th of May 2009


Right Hounorable Members of Congress,

die Aussprache wir aufgrund der angekündigten Abwesenheit des Antragstellers verlängert.
Sie dauert nun bis Dienstag, den 19.05.2009, 00:00 Uhr.


sig.

The President of Senate

Madam Speaker, auch in dieser Debatte muss ich mich darüber wundern, dass der Antragsteller sich nicht zu den vorgebrachten Fragen äußert. Ich rege an die Debatten zu schließen, wenn sich der Antragsteller auch zum Ende dieses Tages nicht mehr äußern möchte.

Madam Speaker,

auch an dieser Stelle entschuldige ich mich für die fehlenden Statements.

Ich wehre mich gegen die Ansicht, dieser Entwurf sei verfassungswidrig. Der Bund ist laut Verfassung eindeutig berechtigt, Gesetze in den Bereichen zu erlassen, die bundesweit besser koordiniert werden können als in den Einzelstaaten. Zudem werden den Staaten Fristen eingeräumt, innerhalb derer sie sich von den Bundesgesetzen distanzieren können. Sie sind also keineswegs gezwungen, das Bundesgesetz in ihrem Gebiet gelten zu lassen.

Auch hier möchte ich jedoch ein Verfassungsamendment anregen, welches sich möglicherweise mit dem Wahlrechtsamendment verbinden lässt.

Ich erbitte daher Verlängerung der Aussprache und werde übermorgen einen Entwurf für ein solches Amendment vorlegen, wenn dies gewünscht ist.

Mister Senator?

The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 24th of May 2009


Right Hounorable Members of Congress,

die Aussprache wir aufgrund der noch zu klärenden Punkte verlängert.
Sie dauert nun bis Donnerstag, den 28.05.2009, 14:11 Uhr.


sig.

The President of Senate

Im übrigen bitte ich Senator Hodges zeitnah die angekündigten Dokumente vorzulegen oder bekannt zu geben, dass der Entwurf wie eingereicht zur Abstimmung gehen soll.

Madam Speaker,

ich entschuldige mich für die Verspätung. Sollte es die Meinung des Kongresses sein, dass zur Umsetzung dieses Gesetzes ein Verfassungsamendment notwendig ist, so schlage ich das Folgende vor:

4th Constitutional Amendment Bill

Section 1. Introduction of a 4th Constitutional Amendment
Die Verfassung der Vereinigten Staaten wird um das Folgende erweitert:

Amendment IV [Federal Interim Legislation]

(1) Der Bund darf nur solche gesetzgeberische Aufgaben als von der Natur der Sache her seine Angelegenheit betrachten, die, weil über den Gesetzgebungskompetenzkatalog in Art. VI Sec. 6 par. 1 United States Constitution hinausgehend, im Gesetzgebungskompetenzbereich der Bundesstaaten liegen, wenn dazu in den Bundesstaaten keine Kompetenzausübung gibt, und auch nur solange, wie dies unverkennbar der Fall ist. Gesetze, die vom Bund auf Grund dieser Ermächtigung erlassen werden, werden als "Federal Interim Legislation" verabschiedet.
(2) Ein Gesetz, das als Federal Interim Legislation verabschiedet worden ist,
1. enthält in seinem ersten Absatz die Formel "Dieses Gesetz gilt als Federal Interim Legislation bundesweit mit Ausnahme von Bundesstaaten, die eigene gesetzliche Bestimmungen erlassen und die in diesem Gesetz enthaltenen aufgehoben haben.";
2. verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem alle Bundesstaaten von ihrer Gesetzgebungskompetenz für den Bereich, der durch das Gesetz behandelt wird, Gebrauch machen;
3. tritt frühstens vierzehn Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(3) Ein Gesetz, das als Federal Interim Legislation in Kraft getreten ist, verliert die Wirkung in einem Bundesstaat, wenn dieser es durch Gesetz aufhebt.

Section 2. Final Provision.
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.

Madam Speaker,
mit diesem Amendment würde eine etwaige verfassungswidrigkeit eines Gesetzes mit diesem Inhalt entgegen gesteuert. Ich unterstütze daher die Initiative des Senatoren von Freeland diese Thematik mit einem Amendment zu regeln.