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[Discussion] 2009/07/002 Tolanican Astorian Basic Treaty Bill

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Richard D. Templeton

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1

Mittwoch, 8. Juli 2009, 22:33

2009/07/002 Tolanican Astorian Basic Treaty Bill


The United States of Astor
The Vice President of the Congress

Astoria City, 8th of July 2009


Honorable Members of Congress,

Senator Quinn Michael Wells hat den folgenden Gesetzsantrag in den Kongress eingebracht, den ich nun zur Diskussion stelle.

Die Aussprache dauert bis Sonntag, den 12.07.2009 - 22:33 Uhr

sig.


The Vice President of the Congress


Tolanican Astorian Basic Treaty Bill

Article 1
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor ratifiziert das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Tolanican Republic vom 08. Juli 2009 in angehangener Fassung und billigt es.

Article 2
Die Bundesregierung wird beauftragt, eine Ratifikationsurkunde über die Annahme des Vertrages auszustellen und in der Tolanican Republic zu hinterlegen.

Article 3
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.



Basic Treaty between the United States of Astor and the Tolanican Republic

Contrato Base entre los Estados Unidos de Astoria y la República Tolanica



§1 Allgemeines
(1) Beide Vertragspartner stufen die diplomatischen Beziehungen untereinander mindestens als "neutral" ein.
(2) Beide Vertragspartner erkennen einander als unabhängige und souveräne Staaten an.

§2 Botschaften
(1) Die Vertragspartner stimmen dem Austausch von Botschaftern zu. Die Botschafter werden an ihrer Arbeit nicht gehindert, und genießen politische Immunität und den Schutz des Gastgeberlandes. Nur unter Angabe von Gründen kann die gastgebende Nation Angehörige des diplomatischen Korps der Vertragspartner ausweisen.
(2) Beide Staaten ermöglichen die Einrichtung von Botschaften ihres Vertragspartners im eigenen Lande. Das gesamte Gelände der Botschaft ist geschütztes Gebiet und Terretorium des Staates, der sie betreibt. Polizeiliche Aktionen sind nur auf Aufforderung zu leisten.

§3 Frieden und Konfliktlösung
(1) Die Vertragsstaaten garantieren, nicht militärisch gegeneinander vorzugehen, so lange dieser Vertrag Bestand hat.
(2) Militärische, paramilitärische oder geheimdienstliche Operationen auf dem Staatsgebiet des Vertragspartners sind für beide Staaten verboten. Geheimdienstkooperationen sind von dieser Regelung nicht betroffen.
(3) Konflikte werden auf diplomatischer Ebene oder durch beidseitig anerkannte Drittstaaten gelöst.

§4 Schlussbestimmungen
(1) Der Vertrag kann nach einer einmonatigen Frist einseitig und ohne Begründung von einem der Unterzeichner gekündigt werden.
(2) Änderungen dieses Vertrages sind jederzeit möglich. Sie sind nur mit der ausdrücklichen Zustimmung beider Vertragspartner gültig.
(3) Dieser Vertrag kann zu einem Freundschafts- oder Bündnisvertragvertrag aufgewertet und ergänzt werden, so beide Vertragspartner dies ausdrücklich wünschen.
(4) Dieser Vetrag hat unbeschränkte Laufzeit und tritt nach Unterzeichnung und der notwendigen Ratifizierung der zuständigen Staatsorgane in Kraft.


Astoria City, 08.07.2009

Für die Vereinigten Staaten von Astor


President of the United States

Für die Tolanische Republik


el Ministro de Asuntos Exteriores
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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John Hadley

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2

Mittwoch, 8. Juli 2009, 22:34

*so* Ähm habs schom im HoR gepostet*so*


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Richard D. Templeton

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3

Mittwoch, 8. Juli 2009, 22:35

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Siehe PN. ;)
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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Richard D. Templeton

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4

Mittwoch, 8. Juli 2009, 22:46

Mr. Speaker,

auch hier möchte ich anregen, den Titel des Gesetzes anders zu fassen, nämlich als "Basic Treaty between the United States and Tolanica Ratification Bill".

Inhaltliche Einwände hege ich hingegen keine.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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Herb Saigon

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5

Mittwoch, 8. Juli 2009, 23:33

Mr. Speaker,

der Antrag wird meine Zustimmmung finden.

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Quinn Michael Wells

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6

Mittwoch, 8. Juli 2009, 23:38

Mr Speaker,

vorliegendes Schriftstück legt einen Grundstein für außenpolitische Beziehungen und ist von daher in meinen Augen von enormer Wichtigkeit.
Ein solcher Grundlagenvertrag ist auf jeden Fall zumindest meiner Ansicht nach ein wichtiger Schritt zu Beginn jeder internationalen Beziehung und sollte daher befürwortet werden. Von meiner Seite wird es zu diesem Antrag ein klares Ja geben.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Norman Howard Hodges

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7

Donnerstag, 9. Juli 2009, 14:00

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Ähm... nun ja. Das hab ich halt jetzt schon im anderen Fred geschrieben, gilt aber auch hier.

Quinn Michael Wells

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8

Donnerstag, 9. Juli 2009, 16:38

Mr Speaker,

mit Senator Templetons Namensänderungsvorschlag bin ich einverstanden.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Xavier X. Xerxes

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9

Freitag, 10. Juli 2009, 14:12

Mr. Speaker,

weder gegen den Vertrag noch gegen die Namensänderung habe ich Einwände.
-- Xavier X. Xerxes --
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John Hadley

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10

Mittwoch, 15. Juli 2009, 14:55

Hiermit schließe ich die Aussprache


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