Operations of the Astorian Armed Forces Act

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Archie Archivar

Librarian Charlize Kingston

Beiträge: 367

Bundesstaat: Bundesweit

Samstag, 25. August 2007, 16:25

Operations of the Astorian Armed Forces Act

THE FEDERAL ARCHIVE

Official Document -Attested Copy

OPERATIONS OF THE ASTORIAN ARMED FORCES ACT

Inkraftgetreten am:

18.04.2007
Unterschrieben durch President Tyler Evans

Geändert am:

07.01.2009
Operations of the Armed Forces Act Amendment Act

Operations of the Astorian Armed Forces Act

Article 1 -Fundamentals

(1) Dieses Gesetz regelt den Informationsaustausch zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Astor und dem Kongress im Falle militärischer Operationen der astorischen Streitkräfte.
(2) Die Rechte des Präsidenten der Vereinigten Staaten gemäß Article I, Section 1, Subsection 2 der Verfassung der Vereinigten Staaten bleiben von diesem Gesetz unberührt.

Article 2 -Informing the Congress

1) Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor ist über den Einsatz der astorischen Streikräfte durch den Secretary of Defence zu informieren, insbesondere wenn es sich
a) um Kampfeinsätze jeglicher Art oder
b) um Einsätze zur militärischen, bewaffneten Aufklärung oder
c) um Einsätze zur militärischen Machtdemonstration oder
d) um Einsätze der astorischen Streikräfte im Inland handelt.
3) Sind militärische Kampfeinsätze im Inland der Vereinigten Staaten von Astor zur Bekämpfung von Angriffshandlungen durch die Streitkräfte einer feindlichen Nation notwendig, ist der Kongress unverzüglich zu informieren, spätestens jedoch nach 48 Stunden.
5) Sprechen geheimdienstliche Informationen oder solche Informationen, die den astorischen Streitkräften einen strategischen Nachteil bei Bekanntwerden auferlegen würden, gegen eine öffentliche Benachrichtigung des Kongresses, so soll eine Nichtöffentliche Sitzung durchgeführt werden. Das Kongresspräsidium ist auf diese Tatsache hinzuweisen.

Article 3 -Exceptions

1) Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor gestattet folgende Ausnahmen zur Informationspflicht gemäß Article 2 (1). Diese sind:
a) Ausbildungsfahrten der US Navy in internationalen Gewässern.
b) Das Anlaufen von Häfen alliierter Staaten, sofern diese ausreichend informiert worden sind und dies gestattet haben.
2) Zudem beauftragt der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor die US Navy mit
a) der dauerhaften Sicherung der Handelsrouten der Vereinigten Staaten Astor, sowie
b) dem unbewaffneten Einsatz zur Aufklärung internationaler Gewässer.
Beide Aufgaben sind von der Informationspflicht nach Article 2 (1) ausgenommen.
3) Der Kongress ist berechtigt jederzeit Berichte über die unter Article 3 fallenden Operationen vom Secretary of Defence zu verlangen. Diese müssen innerhalb von 48 Stunden vorgelegt werden. Die Regeln von Article 2 (5) gelten entsprechend.
4) Der Kongress ist innerhalb von 48 Stunden über besondere Zwischenfälle zu unterrichten, die im Rahmen von Einsätzen gemäß Article 3 vorgefallen sind.

Article 4 -Final provisions

1) Wird es notwendig, weitere Ausnahmen zur Informationspflicht gemäß Article 2 (1) zu erlassen, muss dies in einem Amendment zu diesem Gesetz gemäß den Gesetzgebungsregeln erfolgen.
2) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Dieser Beitrag wurde bereits 4 mal editiert, zuletzt von »Federal Archive« (7. Juni 2014, 18:09)

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