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The White House

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Donnerstag, 16. April 2009, 17:21

Presidential Signing Statement: Presidential Election Act Amendment Act


April 16, 2009

PRESIDENTIAL SIGNING STATEMENT: PRESIDENTIAL ELECTION AMENDMENT ACT


Zur Unterzeichnung des Presidential Election Act Amendment Act erklärt Präsidentin Charlotte McGarry in ihrer ersten Unterschriftserklärung:

    Heute habe ich den Presidential Election Act Amendment Act durch meine Unterschrift in Kraft gesetzt. Die breite Zustimmung im Kongress und die Einführung transparenter Regeln haben mich dazu bewogen, einen Entwurf zu unterzeichnen, dessen Bestimmungen ich auch weiterhin für unnötig halte. Die direkte Einreichung von Wahlvorschlägen beim United States Election Office ist eine nicht notwendige bürokratische Hürde.