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[White House] Presidential Signing Statement: 9th Election of Congress Act Amendment Act

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The White House

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Donnerstag, 16. April 2009, 17:40

Presidential Signing Statement: 9th Election of Congress Act Amendment Act


April 16, 2009

9TH ELECTION OF CONGRESS ACT AMENDMENT ACT


Zur Unterzeichnung des Presidential Election Act Amendment Act erklärt Präsidentin Charlotte McGarry in einer Unterschriftserklärung:

    Heute habe ich 9th Election of Congress Act Amendment Act durch meine Unterschrift in Kraft gesetzt. Die Entscheidung habe ich erst getroffen, nachdem der Antragsteller, Sen. Scriptatore, mir versichert hat, er werde zügig ergänzende Regelungen beantragen, um Unklarheiten des 9th Election of Congress Act Amendment Act in Art. 2 transparent und verständlich auszubessern. Auch in diesem Gesetz halte ich die Bestimmung, dass Wahlvorschläge gesondert beim United States Election Office einzureichen sind, für ein unnötiges bürokratisches Hindernis.

    Ich rufe den Kongress auf, künftig mehr Sorgfalt darauf zu verwenden, bürokratische Hürden ab- statt aufzubauen und bestehende Regelungen dieser Art kritisch zu hinterfragen.