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So es um die Verfassungsmäßigkeit ginge, wären andere Wege angebrachter als der Gewählte. Ich selbst halte das Gesetz nicht für gut, finde aber erschreckend in welchem Ausmaß derzeit bundesweit das Veto-Recht benutzt wird um die eigene Meinung zu untermauern.
Mr. President,
eine weitere Nachfrage habe ich dann doch noch: Wie rechtfertigen Sie eigentlich die Einlegung eines Vetos, wo Sie das Veto des Präsidenten als Einmischung in die Legislative doch grundsätzlich ablehnen?
Mr. President,
eine weitere Nachfrage habe ich dann doch noch: Wie rechtfertigen Sie eigentlich die Einlegung eines Vetos, wo Sie das Veto des Präsidenten als Einmischung in die Legislative doch grundsätzlich ablehnen?
Mr. President,
Langsam sollten Sie sich diesen Fragen schon stellen. Sinn der Des Veto-Rechts ist doch nicht, dass jedes Ihnen persönlich unliebsame Gesetz nun eine 2/3-Mehrheit braucht. Wenn Sie legislativ tätig werden wollen, sollten Sie sich in den Kongress wählen lassen.
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