The United States of Astor

Honorable Members of Congress:

Die Senatorin für Laurentiana, Mrs. Roberts, hat den folgenden Entwurf eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 72 Stunden fest. Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.

Die Antragstellerin hat das erste Wort.



Vice-President of Congress

Amendment to the Standing Orders of Congress

1. Der Wortlaut der Standing Orders wird wie folgt geändert:

Der Begriff "Standing Orders" wird ersetzt durch den Begriff "Standing Rules"

2. Es wird nach Sec. 9 folgende Section eingefügt:

"Sec. 9a - Amendments
(1) Amendments sind Änderungen, Ergänzungen und Erweiterungen zu einer dem Kongress oder einem Haus des Kongress vorliegenden Motion und kann durch jedes Mitglied des Kongresses während der Debatte eingebracht werden. Es muss konkrete Änderungen am Wortlaut der Motion vorsehen.
(2) Dem Antragsteller des ursprünglichen Antrages steht es frei, ein Amendment in seine Bill aufzunehmen. Wird es durch den Antragsteller aufgenommen, so gilt es als hinfällig. Wird ein Amendment nicht durch den Antragsteller aufgenommen, so wird es zur Abstimmung gestellt, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder des Kongresses oder des jeweils zuständigen Hauses, den Einbringer des Amendments eingerechnet, während der Aussprache ihre Unterstützung für das Amendment und eine Abstimmung darüber bekundet haben.
(3) Ist eine Abstimmung durchzuführen, so findet diese unmittelbar nach dem Ende der Aussprache statt. Gibt es mehrere Amendments, so findet sie in der Reihenfolge statt, in der sie eingebracht wurden. Die Abstimmung ist als "S.Amnd." oder "H.Amnd.", je nach Einbringer des Amendments, zu bezeichnen und mit dem Geschäftszeichen des ursprünglichen Antrages und der Nummer des Amendments zu diesem Entwurf in römischen Zahlen zu vermerken.
(4) Abstimmungen über Amendments dauern 48 Stunden. Für die Annahme bedarf das Amendment die Zustimmung von mindestens drei Fünftel der Mitglieder jedes Hauses. Im Übrigen sind die Regeln für Abstimmungen nach Sec. 9 anzuwenden. Angenommene Amendments sind unmittelbar nach ihrer Annahme durch das Präsidium in den ursprünglichen Entwurf einzufügen.
(5) Nach dem Ende der Abstimmungen über die Amendments schließt sich unmittelbar die Abstimmung über den endgültigen, durch die Amendments modifizierten Entwurf an."

Mr. Speaker pro tempore!

Mit diesem Entwurf für ein Amendment der Standing Orders möchte ich zwei Dinge in den Standing Orders richtig stellen:

Mit dem ersten Teil des Entwurfes geht es mir um die Betitelung der Regeln, die die Grundlage unsere Arbeit hier im Kongress sind. Bisher heißen sie Standing Orders, das ist aber terminologisch falsch: Eine Standing Order im Sinne des Wortes ist eine einzelne Anordnung - Order - des Kongresses, die seine Arbeit konkret regelt. So ist z.B. die Morning-Business-Resolution eine Standing Order. Das Regelwerk, welches die Arbeit des Kongresses regelt, ist aber keine solche Order, sondern es sind, viel grundlegender, ein Regelwerk - Rules - das permanent gilt. Also handelt es sich rein sprachlich um Standing Rules. Ich würde, nicht nur im Sinne der terminologischen Richtigkeit, die Änderung der Bezeichnung begrüßen. Ich finde, wir als frei arbeitendes, oberstes legislatives Gremium dieser Nation und als einzelne, unabhängige Mitgliedern eines der beiden Häuser brauchen keine Befehle erteilt bekommen, wie wir zu arbeiten haben. Wir haben, wie jeder andere auch, Regeln die wir uns gegeben haben und freiwillig befolgen.

Der zweite Teil meiner Motion ist eine inhaltliche Änderung. Bisher ist es so, dass der Kongress nicht in der Lage ist, eine Bill zu ändern, wenn der Antragsteller nicht will. Ich möchte mit der eingefügten Section die Möglichkeit schaffen, dass der Kongress zukünftig selbst solche Änderungen vornehmen kann. Allerdings bedarf es, um hier den Antragsteller zu überstimmen, eines trieftigen Grundes, und um auch die Arbeitsfähigkeit des Kongresses nicht überzustrapazieren, habe ich für das Einbringen wie auch für die die Verabschiedung einer Änderung Hürden aufgestellt, die Anträge ohne jegliche Unterstützung sofort aussortieren und gleichzeitig eine Mehrheit von drei Fünftel der Mitglieder jeder Kammer für die Beschlussfassung benötigen, also durchaus die Notwendigkeit einer hohen Zustimmung für die Änderung voraussetzt und eine kurze Zeitspanne für die Abstimmung festsetzt, um die Verzögerung im Rahmen zu halten.
Ich sehe das aber nicht nur als Mittel, gegen den Antragsteller etwas durchzusetzen, was wohl auch nur in Ausnahmefällen passieren wird, sondern auch als Hilfe für den Antragsteller: So ist mir gerade bei der Debatte zum Flexibility of Hearings Bill nicht klar, ob der Senat eine entsprechende Änderung, wie sie der Senator aus Serena wünscht, nun für nötig hält, oder nicht - bisher haben sich nur die Senatorin von New Alcantara dagegen und der Senator von Serena dafür ausgesprochen. Ich für meinen Teil bin da völlig leidenschaftslos und würde mich gerne nach der Mehrheit richten - die ist aber gerade nicht ersichtbar. Hätte ich die Möglichkeit, ein Amendment einzubringen, so würde ich dies tun und den Senat entscheiden lassen.

Aus diesen Gründen bitte ich um die Zustimmung zu meinem Amendment.

Vielen Dank.

Mister Speaker pro tempore!

Natürlich verkompliziert dieses Amedment - wenn es denn im konkreten Fall Anwendung findet - das Verfahren im Kongress. Andererseits erweitert es die Möglichkeiten, die der Kongress bei der Vorbereitung einer Entscheidung hat. Ich denke nicht, dass es nur die Sache des einzelnen Kongressmitglieds ist, welchen Entwurf der Kongress am Ende zur Abstimmung stellt, sondern das auch der gesamte Kongress hier ein Wort mitzureden haben sollte. Es ist ja mit diesem Amendment nicht so, dass das bisherige Verfahren dadurch wegfallen würde - bisher hat der Kongress ja damit auch in den meisten Fällen recht erfolgreich gearbeitet, und auch weiterhin hat der Antragsteller die Möglichkeit, seinen Antrag wie bisher zu ändern. Nur hätte der Kongress mit diesem Mittel die Möglichkeit, auch gegen den Willen des Antragstellers noch sinnvolle Ergänzungen in eine Bill aufzunehmen.
Und das Argument des Senators aus Assentia muss ich zurückweisen: Natürlich gibt es Änderungen, mit denen die Zustimmung zu einer Bill steht und fällt. Aber es gibt auch viele Änderungen, die eine Bill verbessern würden, aber an denen man nicht seine komplette Zustimmung zu einer Bill aufhängen will. So geht es mir zumindest, ich denke, dass die anderen Mitglieder des Kongresses ähnliche Erfahrungen gemacht haben dürften. Ich denke, dass die Möglichkeit eines prozeduralen Zwischenschrittes auch für die Kollegen, die einen eher stromlinienförmig strukturieren Geschäftsgang befürworten - was ich verstehen kann - verkraftbar sein sollte, wenn wir am Ende dadurch befähigt sind, unsere Arbeit besser zu machen.
Wir behaupten immer, der Kongress wäre ein Gremium, dass seine Arbeit selbst macht. Das stimmt so nicht - derzeit wird hier viel geredet, aber worüber wir am Ende abstimmen, darauf hat der Kongress keinen Einfluss. Das ist ein Zustand, den ich für eine ordentliche und anständige Gesetzgebung mit dem Ziel, das beste Ergebnis für Astor heraus zu bekommen, für inakzeptabel halte. Und eben diese Frage müssen sich die Kollegen eben auch stellen: Wollen sie die Puritaner spielen und sich selbst in ihren Möglichkeiten einschränken, oder nehmen sie eine leichte Verkomplizierung in Kauf für die Möglichkeit, unsere Arbeit hier zu verbessern. Die Frage sollte für niemanden hier sonderlich schwer zu beantworten sein, und ich zumindest würde mich für die zweite Option entscheiden. Ich fordere die Kollegen im Senat und die Mitglieder des Repräsentantenhauses auf, sich dieser sinnvollen Meinung anzuschließen.

Mister Speaker pro tempore!

Ich nehme die Anregungen der Kollegin aus New Alcantara gerne auf und verändere meinen Vorschlag wie folgt:

Amendment to the Standing Orders of Congress

1. Der Wortlaut der Standing Orders wird wie folgt geändert:

Der Begriff "Standing Orders" wird ersetzt durch den Begriff "Standing Rules"

2. Es wird nach Sec. 9 folgende Section eingefügt:

"Sec. 9a - Amendments
(1) Amendments sind Änderungen, Ergänzungen und Erweiterungen zu einer dem Kongress oder einem Haus des Kongress vorliegenden Motion und kann durch jedes Mitglied des Kongresses während der Debatte eingebracht werden. Es muss konkrete Änderungen am Wortlaut der Motion vorsehen. Kein Mitglied kann mehr als ein Amendment zu einem Entwurf einbringen.
(2) Dem Antragsteller des ursprünglichen Antrages steht es frei, ein Amendment in seine Bill aufzunehmen. Wird es durch den Antragsteller aufgenommen, so gilt es als hinfällig. Wird ein Amendment nicht durch den Antragsteller aufgenommen, so wird es zur Abstimmung gestellt, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder des Kongresses oder des jeweils zuständigen Hauses, den Einbringer des Amendments eingerechnet, während der Aussprache ihre Unterstützung für das Amendment und eine Abstimmung darüber bekundet haben.
(3) Ist eine Abstimmung durchzuführen, so findet diese unmittelbar nach dem Ende der Aussprache statt. Gibt es mehrere Amendments, so finden sie in einem Abstimmungdurchgang statt, wobei über jedes Amendment einzeln abgestimmt wird. Die Abstimmung ist als "Amnd." zu bezeichnen und mit dem Geschäftszeichen des ursprünglichen Antrages zu kennzeichnen.
(4) Abstimmungen über Amendments dauern 48 Stunden. Für die Annahme bedarf das Amendment die Zustimmung von mindestens drei Fünftel der Mitglieder jedes Hauses. Im Übrigen sind die Regeln für Abstimmungen nach Sec. 9 anzuwenden. Angenommene Amendments sind unmittelbar nach ihrer Annahme durch das Präsidium in den ursprünglichen Entwurf einzufügen.
(5) Nach dem Ende der Abstimmungen über die Amendments schließt sich unmittelbar die Abstimmung über den endgültigen, durch die Amendments modifizierten Entwurf an."

Ich habe dazu noch die Bezeichnung für Amendment-Abstimmungen angepasst, wo es keine genauere Nummerierung braucht, wenn die Abstimmungen über Amendments gemeinsam durchgeführt wird.

Mr. Speaker pro tempore!

Ich gebe der Kollegin aus New Alcantara hier recht, im Sinne der Einheitlichkeit sind ihre Bedenken begründet, ich habe den Entwurf entsprechend angepasst.

Amendment to the Standing Orders of Congress

1. Der Wortlaut der Standing Orders wird wie folgt geändert:

Der Begriff "Standing Orders" wird ersetzt durch den Begriff "Standing Rules"

2. Es wird nach Sec. 9 folgende Section eingefügt:

"Sec. 9a - Amendments
(1) Änderungsanträge beinhalten Änderungen, Ergänzungen und Erweiterungen zu einer dem Kongress oder einem Haus des Kongress vorliegenden Motion und kann durch jedes Mitglied des Kongresses während der Debatte eingebracht werden. Es muss konkrete Änderungen am Wortlaut der Motion vorsehen. Kein Mitglied kann mehr als ein Amendment zu einem Entwurf einbringen.
(2) Dem Antragsteller des ursprünglichen Antrages steht es frei, einen Änderungsantrag in seine Bill aufzunehmen. Wird es durch den Antragsteller aufgenommen, so gilt es als hinfällig. Wird ein Änderungsantrag nicht durch den Antragsteller aufgenommen, so wird es zur Abstimmung gestellt, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder des Kongresses oder des jeweils zuständigen Hauses, den Einbringer des Antragstellers eingerechnet, während der Aussprache ihre Unterstützung für den Antragsteller und eine Abstimmung darüber bekundet haben.
(3) Ist eine Abstimmung durchzuführen, so findet diese unmittelbar nach dem Ende der Aussprache statt. Gibt es mehrere Änderungsanträge, so finden sie in einem Abstimmungdurchgang statt, wobei über jedes Änderungsantrag einzeln abgestimmt wird. Die Abstimmung ist als "Amnd." zu bezeichnen und mit dem Geschäftszeichen des ursprünglichen Antrages zu kennzeichnen.
(4) Abstimmungen über Änderungsanträge dauern 48 Stunden. Für die Annahme bedarf ein Änderungsantrag die Zustimmung von mindestens drei Fünftel der Mitglieder jedes Hauses. Im Übrigen sind die Regeln für Abstimmungen nach Sec. 9 anzuwenden. Angenommene Änderungsanträge sind unmittelbar nach ihrer Annahme durch das Präsidium in den ursprünglichen Entwurf einzufügen.
(5) Nach dem Ende der Abstimmung über die Änderungsanträge schließt sich unmittelbar die Abstimmung über den endgültigen, durch die Änderungsanträge modifizierten Entwurf an."

Honorable Members of Congress:

Die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung wird umgehend eingeleitet.



Vice-President of Congress