[Motion] Electoral Office Software Allocation Treaty Ratification Bill

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David Clark

No. 52

Beiträge: 8 215

Beruf: U.S. President

Wohnort: Bay Lake

Bundesstaat: New Alcantara

What's Up?

Congratulations, Gov. Matt LUGO - doing it my way wouldn't have been necessary, mate!

Mittwoch, 30. April 2014, 14:34

Electoral Office Software Allocation Treaty Ratification Bill

Mr Speaker,
auf Ersuchen der Administration bringe ich als Chairman of the Congressional Standing Committee on Commerce den folgenden Entwurf ein:

Electoral Office Software Allocation Treaty Ratification Bill

Only Section
(1) Der Kongress ratifiziert den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Firma Strawberry Inc. in angehangener Fassung und billigt ihn.
(2) Der C-Net Treaty Ratification Act wird aufgehoben. Die Regierung wird beauftragt, den zugrundeliegenden Vertrag nach den vereinbarten Richtlinien zu kündigen.

Electoral Office Software Allocation Treaty

Article 1 - Fundamentals
(1) Auftraggeber ist die Regierung der Vereinigten Staaten von Astor.
(2) Auftragnehmer ist die Firma Strawberry Inc.
(3) Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber eine Software zur Durchführung von Wahlen zur Verfügung und stellt deren durchgehende Erreichbarkeit
für alle Bürger der Vereinigten Staaten sicher und leistet technischen Support.

Article 2 - Payment
(1) Der Auftraggeber bezahlt halbjährlich 0.5 (einen halben) Cent pro Bürger der Vereinigten Staaten (kaufmännisch gerundet auf Zehntelmillionen) an den Auftragnehmer.
(2) Dies erfolgt jeweils am 1. Juni und am 1. Dezember. Gültig ist die im Vormonat erhobene Einwohnerzahl.

Article 3 - Annulment
(1) Die Laufzeit des Vertrages ist unbefristet.
(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien zum dritten Kalendertag eines Kalendermonats zum Ablauf des folgenden Kalendermonats gekündigt werden. Das Entgelt gemäß Article 2 muss anteilig ausgezahlt werden.
(3) Wechselt der Auftragnehmer die zur Verfügung stehende Software, muss dies dem Auftraggeber mitgeteilt werden. Der Auftraggeber hat zu diesem Zeitpunkt ein sieben Tage andauerndes Sonderkündigungsrecht. Das Entgelt gemäß Article 2 muss anteilig ausgezahlt werden.
(4) Updates der Software sind von (3) ausgenommen.

Article 4 - Final Provisions
(1) Der Vertrag tritt durch Unterzeichnung beider Parteien in Kraft.
(2) Die erste Vergütung nach Article 2 erfolgt anteilsmäßig.

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC

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