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Sen. Cunningham on her Nay on the Mandatory Election Age Bill

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Samantha Cunningham

Former First Lady of the United States

Beiträge: 1 347

Bundesstaat: Astoria State

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1

Mittwoch, 9. Juni 2010, 16:06

Sen. Cunningham on her Nay on the Mandatory Election Age Bill



Office of Senator Samantha Cunningham
The Astoria State


• • •


Senatorin Samantha Cunningham hat den Mandatory Election Age Bill ihrer geschätzten Kollegin aus New Alcantara heute im Senat abgelehnt:
    Die Intention des Entwurfes an sich ist eine positive Sache. Leider haben die geschätzten Kollegen übersehen, dass die Annahme dieser Bill ein Problem mit sich bringen wird. So sieht der neue Entwurf vor, dass zur Wahl zum Präsidenten zugelassen wird, wer seit 14 Tagen die Staatsbürgerschaft besitzt. Die aktuelle Passage des Presidential Election Act, die für das passive Wahlrecht eine 28tägige Frist vorsieht, wird aber durch die Bill nicht geändert oder aufgehoben. Durch die Annahme der Bill würden sich also das Wahlamt einer gesetzlichen Unsicherheit ausgesetzt sehen, da zwei Fristen vorgesehen sind.
    Ich bedaure, dass ich aufgrund meiner akuten und unvorhergesehenen Erkrankung diese Bedenken nicht innerhalb der Debatte habe ausdrücken können, appelliere jedoch an die geschätzten Kollegen, die Bill in dieser Form nicht zu unterstützen und stattdessen eine erneute Debatte über eine revidierte Form durchzuführen.

Former Senator of Hybertina and Astoria State | Former Attorney General
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Samantha Cunningham« (9. Juni 2010, 16:11)

Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

Beiträge: 5 538

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2

Mittwoch, 9. Juni 2010, 18:08

Jemand, der wählbar ist, ist nicht automatisch auch berechtigt. Sicherlich hätte ich das eleganter formulieren können, aber mein Entwurf schließt ergänzende Bestimmungen an anderen Stellen des Gesetzes nicht aus: Gesetzliche Regelungen sind schließlich als Ganzes zu sehen, die sich ergänzen, und nicht satzweise zu interpretieren. Insofern verstehe ich, dass meine geschätzte Kollegin hier Unsicherheitspotenzial sieht, teile aber ihre Schlussfolgerung nicht.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
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JVF

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3

Mittwoch, 9. Juni 2010, 21:47

Well, ich stimme zu, dass der Passus besser formuliert werden hätte können, aber ich denke die Intention dürfte klar sein.

Samantha Cunningham

Former First Lady of the United States

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4

Donnerstag, 10. Juni 2010, 18:12

Gesetze sollen nicht interpretierbar sonder klar und deutlich das beschreiben, was sie ausdrücken sollen.

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Gregory Jameson

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5

Donnerstag, 10. Juni 2010, 19:14

Natürlich ... "Städtische Hauptstraßen sind nachts zu beleuchten" ... :D
Gregory Jameson M.D.
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Bob O'Neill

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6

Samstag, 3. Juli 2010, 02:40

Senator Cunningham, als Initiiator des Antrages würde ich gerne erfahren, warum Sie die More stability by scheduling fewer Runoff Elections Bill abgelehnt haben. Im Rahmen der Aussprache haben Sie sich leider nicht dazu geäußert.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
Former 19th and 39th President of the United States

Samantha Cunningham

Former First Lady of the United States

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7

Samstag, 3. Juli 2010, 12:26

Congressman O'Neill, ich bedaure es, nicht in der Debatte selbst Stellung genommen zu haben und bin daher natürlich gern bereit Ihnen meine Ablehnungsgründe zu nennen und bin so frei diesbezüglich aus der Debatte zum Election of Congress Conformance Act zu zitieren:

Zitat

Original von Samantha Cunningham
Das Nachrückverfahren wird demokratischer gestaltet werden. Ab sofort darf nur noch nachrücken, wer bei der regulären Wahl zuvor auf einer Liste gestanden hat, die dann auch zur Wahl stand. Die Bestimmung eines Nachrückers durch die Parteien, wenn eine Liste erschöpft ist, entfällt. Ist eine Liste erschöpft, gilt das Mandat als vakant und eine Nachwahl wird ausgerufen. Nur so ist sichergestellt, dass ausschließlich demokratisch legitimierte Abgeordnete ein Mandat im House erhalten, denn die Verfassung sagt: "Fällt ein Sitz im Repräsentantenhaus vakant, so soll er umgehend nach demokratischen Grundsätzen (...) neu besetzt werden."


Darüber hinaus kann ich mich den Argumentationen von Senator McGarry innerhalb der Debatte anschließen, da Sie meine eigene Meinung zu dieser Thematik, wie in meinem Zitat zu sehen, wiederspiegelt.

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