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Ich möchte Representative Marani für die zeitnahe Reaktion auf die Ausführungen des Präsidenten danken und darauf hinweisen, dass die Links ins Leere führen
Art. II Sec. 2 Ssec. 3 Satz 2
Gegen die Streichung dieses Satzes habe ich generel keine Einwände.
Zuvor frage ich dennoch nach, wodurch folgende Aussage gesetzlich geregelt ist bzw. interpretiert werden kann.
Zitat
Auch besteht weiterhin das Recht des Kongresses, einen Richter bei einer entsprechenden Verfehlung des Amtes zu entheben.
Alexander Thomas Huang Former Governor of the Republic of Serena
35th Vice President of the United States of Astor
der ehrenwerte Senator hat wahrhaftig recht. Da hat mir die Technik wohl einen Streich gespielt. Link zum SCOTUS Act, Link zum Statement des Präsidenten.
Art. IV Sec. 6 Ssec. 1:
Der Präsident, der Vizepräsident und jeder andere Bundesbeamte oder Amtsträger der Vereinigten Staaten, ausgenommen die Kongressmitglieder, kann aufgrund eines schweren Verbrechens oder wegen grober Vernachlässigung seiner Dienstpflichten aus seinem Amt entfernt werden. [...]
Art. V Sec. 1 Ssec. 2:
Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Sie sollen, abgesehen von etwaigen gesetzlichen Beschränkungen ihrer Amtszeit, nur auf dem Wege des Amtsenthebungsverfahrens ihrer Stellung enthoben werden können. [...]
Luciano Marani XXXVII. President of the United States
wie bekannt sein dürfte halte ich den SCOTUS Act für grundlegend falsch, was die Besetzung der Richterämter betrifft. Ob und wie diese Richter dann wieder aus dem Amt ausscheiden oder entfernt werden können, ist mir unter dieser Voraussetzung doch recht egal. Ich werde diesem Gesetzesänderungsvorschlag daher weder zustimmen, noch ihn ablehnen.
Aznar Sandoval Former President of the US Congress
Former US Senator for Freeland
Former Associate Justice of the US Supreme Court
Former President of the Peoples Council of Freeland
Madam President, ich unterstütze den Antrag wie ich jeden Antrag unterstütze, der überflüssige Regeln aus unseren Gesetzbüchern entfernt.
Die zur Schau gestellte Gleichgültigkeit des ehrenwerten Congressman aus Freeland finde ich bedauerlich. Auch wer eine Minderheitenposition vertritt, kann an der Ausgestaltung der Mehrheitsposition konstruktiv mitwirken.
Zitat
Auch besteht weiterhin das Recht des Kongresses, einen Richter bei einer entsprechenden Verfehlung des Amtes zu entheben.
Montag, 17. Juni 2024, 10:20
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