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Zum "Department of Homeland Security"

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Merkin D. Muffley

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1

Mittwoch, 1. November 2006, 21:27

Zum "Department of Homeland Security"

Ich zitiere mal aus der Verfassung (Art IV s 1 subsection 5):

"Der Präsident soll frei über die Organisation aller Zweige der Staatsverwaltung des Bundes entscheiden und kann zu diesem Zweck mit Billigung des Kongresses ƒmter und Behörden einrichten."

Citizen and Senator of Freeland
Prefect of the Department of Garonnac
Dipl.iur.(Kamahamea)

Sarah Belarim

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2

Mittwoch, 1. November 2006, 22:43

Da der Congress ohnehin einer Ministerernennung zustimmen muss, wo liegt denn dann das Problem?

Denkt dran - der Feind liest mit!

Christian Truelove

U.S. Citizen

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3

Donnerstag, 2. November 2006, 02:58

Wie frei ist der Präsident wirklich, wenn er für solche Handlungen Billigung des Kongresses einfordern muss? Denn das bedeutet ja, daß eben jener Kongress diese Billigung verweigern kann.
Ich habe nachgelesen, dass so etwas schon in Bezug auf Minister geschehen ist und sogar während der letzten Regierung fast zur Normalität zu werden drohte.
Es gibt einen Gott. Er verleiht Hoffnung und St‰rke. Und so glaubet an ihn - und f¸rchtet Euch nicht.

Alan Stanliss

Chief Justice of New Alcantara

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4

Donnerstag, 2. November 2006, 07:01

Vielleicht meint Mr Muffley, dass dann auch das Repräsentantenhaus beteiligt weden müsste, das Teil des Kongresses ist.
Alan Frederic Stanliss, J.D.
Chief Justice of New Alcantara

Dwain Anderson

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Beruf: Betriebsleiter Anderson Company Ultd. Albernia / Nationaltrainer der astorischen Fußballnationalmannschaft

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5

Donnerstag, 2. November 2006, 09:28

Zitat

Original von Alan Stanliss
Vielleicht meint Mr Muffley, dass dann auch das Repräsentantenhaus beteiligt weden müsste, das Teil des Kongresses ist.

Guter Einwand.
--------------------------------------
Best regards
Dwain Anderson

Floyd Lennox

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6

Donnerstag, 2. November 2006, 12:16

Zitat

Original von Christian Truelove
Wie frei ist der Präsident wirklich, wenn er für solche Handlungen Billigung des Kongresses einfordern muss? Denn das bedeutet ja, daß eben jener Kongress diese Billigung verweigern kann.
Ich habe nachgelesen, dass so etwas schon in Bezug auf Minister geschehen ist und sogar während der letzten Regierung fast zur Normalität zu werden drohte.


Ja?
Der Präsident ist aber eben auch nur Präsident, und kein Übermensch. Natürlich bedarf auch der Präsident einer Kontrolle durch den Kongress.
Floyd Lennox, PhD
Doctor of Philosophy in Global Studies

Representative

Spokesman of the

Merkin D. Muffley

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7

Donnerstag, 2. November 2006, 19:35

Zitat

Original von Alan Stanliss
Vielleicht meint Mr Muffley, dass dann auch das Repräsentantenhaus beteiligt weden müsste, das Teil des Kongresses ist.


An sich meinte ich damit nur, dass nicht nur die Besetzung des Amtes, sondern auch schon seine Schaffung der Zustimmung des Senats bedarf. Da man die aber möglicherweise als in der Zustimmung zur Besetzung mit enthalten ansehen kann, gefällt mir Ihre Idee noch besser als meine.

Citizen and Senator of Freeland
Prefect of the Department of Garonnac
Dipl.iur.(Kamahamea)

Pandora Friedmann

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8

Donnerstag, 2. November 2006, 19:51

Sie möchten also eigentlich nur rummäklen, Mr Muffley, egal wie? ;)
Dr. Pandora Friedmann

Alan Stanliss

Chief Justice of New Alcantara

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9

Donnerstag, 2. November 2006, 20:05

Er mäkelt ja schließlich berechtigt. ;)
Alan Frederic Stanliss, J.D.
Chief Justice of New Alcantara

Tyler Evans

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Beiträge: 1 997

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10

Donnerstag, 2. November 2006, 20:10

Sehr berechtigt sogar...

Pandora Friedmann

Expert

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11

Donnerstag, 2. November 2006, 20:26

Hey, das war keine Kritik, das war eine Feststellung. ;) Ich finde auch, dass er berechtigt kritisiert.
Dr. Pandora Friedmann

Mitch Harris

Former Citizen

Beiträge: 245

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12

Donnerstag, 2. November 2006, 21:25

Zitat

Original von Sarah Belarim
Da der Congress ohnehin einer Ministerernennung zustimmen muss, wo liegt denn dann das Problem?


Das wurde bedeuten der Präsident wurde einen Minister für ein Ministerium das noch gar nicht besteht ernennen.

Ich glaube erst muss der Kongress der Gründung eines Ministeriums zustimmen, erst dan kann ein Minister ernannt werden.

Falls es dazu keine Regelung in der Verfassung gibt müsste der Kongress ein Gesetz erlassen das die Schaffung eines neuen Ministeriums regelt, oder man müsste den Supreme Court befragen.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Mitch Harris« (2. November 2006, 21:31)

Charles K. Darling

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13

Donnerstag, 2. November 2006, 22:13

Meinem Kenntnisstand nach, ist es unerheblich, wie der Präsident seine Ministerium aufstellt. Das einzig wichtige, wie viele Rechte der Präsident, bzw seine Minister haben. Der Aufgabenbereich darf nicht gegen geltendes Recht verstoßen und sollte wohl auch insgesamt plausibel sein.

Anfürsich muss aber wohl neben dem Senat auch das Repräsentantenhaus den Ministern sein OK geben, ehe diese ihren Amtsgeschäften nach gehen können.
Charles Kevin Darling
Former-Governor of the State of Peninsula



Alan Stanliss

Chief Justice of New Alcantara

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14

Donnerstag, 2. November 2006, 22:16

Die Constitution sagt da aber etwas anderes. Siehe die einleitenden Worte von Mr Muffley. ;)
Alan Frederic Stanliss, J.D.
Chief Justice of New Alcantara

Mitch Harris

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15

Donnerstag, 2. November 2006, 22:22

Das einfachte wäre den Fall dem Supreme Court zu überlassen. Die Richter sollen für immer diese Frage klären.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Mitch Harris« (2. November 2006, 22:23)

Floyd Lennox

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16

Donnerstag, 2. November 2006, 23:50

Zitat

Original von Matthew McKanzie
Das einfachte wäre den Fall dem Supreme Court zu überlassen. Die Richter sollen für immer diese Frage klären.


Dann müsste aber wohl ein Senator gegen die Ernennung des Ministers klagen, soweit mein zugegeben geringer juristischer Sachverstand das beurteilen kann, oder?
Floyd Lennox, PhD
Doctor of Philosophy in Global Studies

Representative

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Pandora Friedmann

Expert

Beiträge: 424

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17

Freitag, 3. November 2006, 00:06

Irgendein Demokrat wird sich da doch finden, oder? :D
Dr. Pandora Friedmann

Ulysses S. Finnegan jr.

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18

Freitag, 3. November 2006, 00:17

Zitat

Original von Floyd Lennox
Dann müsste aber wohl ein Senator gegen die Ernennung des Ministers klagen, soweit mein zugegeben geringer juristischer Sachverstand das beurteilen kann, oder?

Es könnte sich jeder Congressmen in seinen Rechten verletzt sehen (das bedeutet nicht, dass er das auch tatsächlich ist - naheliegenderweise kann ich mich zu sowas hier nicht äußern), das muss nicht mal ein Senator sein, schließlich spricht die Verfassung von "Kongress". ;)
Ulysses S. Finnegan jr.

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Andrew Madison

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19

Freitag, 3. November 2006, 00:30

Eine Einrichtung von Ministerien durch den Kongress wäre m.A. nach nicht praktikabel. Ich finde diese Regelung RL zwar nicht schlecht, aber es sprechen micronationale Gründe dagegen: Die Tatsache, daß wir jetzt gerade so viele Aktive zu haben, erlaubt es uns halt, viele Ministerien zu schaffen. Es ist jedoch keineswegs ausgeschlossen, daß eine folgende Regierung wieder mit nur drei Leuten auskommen muss. Daher ist es in jedem Falle notwendig, daß die Ministerien flexibel umgewandelt werden können. Wenn man so will, ist auch das Verteidigungsminsiterium neu. Einen eigenständigen Verteidigungsminister gab es vor Andriz schon lange nicht mehr. In der Regel war das Ressort im Außenministerium angesiedelt. Dagegen hatten wir in der Vergangenheit auch schon ganz andere Ministerien, z.B. das Infrastrukturministerium.

Edit: Wir müssten uns ohnehin mal irgendwas überlegen, damit nicht jede Wahl vor Gericht landet (die letzten 3) und die Minister nicht erst nach 1 Monat (1/4 der Amtszeit) ins Amt kommen. Ich finde das geltende System inhaltlich gut, aber es muss schneller gehen.
Andrew Madison
Former President of the United States

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Andrew Madison« (3. November 2006, 00:33)

Ulysses S. Finnegan jr.

The Chief

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Beruf: Jurist

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Bundesstaat: -

What's Up?
Derzeit mal wieder im Kapitol tätig...
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20

Freitag, 3. November 2006, 00:48

Zitat

Original von Andrew Madison
Edit: Wir müssten uns ohnehin mal irgendwas überlegen, damit nicht jede Wahl vor Gericht landet (die letzten 3) und die Minister nicht erst nach 1 Monat (1/4 der Amtszeit) ins Amt kommen. Ich finde das geltende System inhaltlich gut, aber es muss schneller gehen.

Nun, die heiklen Punkte sollten nun eigentlich abgearbeitet sein. Und ich habe ja angeregt, die Wahlen (analog zum RL) auf Mitte des Monats vorzuziehen, da bleibt einem noch genau Zeit für ein eventuelles Verfahren.

Was die Ernennung der Minister angeht: Da muss der Präsident eben schon am Inauguration Day dem Senat die Liste der Minister-Kandidaten präsentieren, und der Senat muss sich eben bemühen, das zügig abzuwickeln. Ansonsten lässt sich am System nicht viel ändern, und ich bin hier auch gegen jede sonstige ƒnderung.
Ulysses S. Finnegan jr.

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