[Vote] 2oo8/o1/o2 Peninsulan Fire, Rescue and Police Service Bill

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JVF

Retired Politician

Beiträge: 3 111

Wohnort: Lyton

Bundesstaat: Freeland

Samstag, 19. Januar 2008, 20:51

2oo8/o1/o2 Peninsulan Fire, Rescue and Police Service Bill

The State Assembly of Peninsula
Senator J. Fillmore, Chairman
19th of January, 2oo8
Freeport City, PA

Werte Assemblymen,

folgender Antrag von Senator Jeffrey Fillmore steht zur Abstimmung:

Peninsulan Fire, Rescue and Police Service Act

Section 1 [Generals]
Dieses Gesetz regelt die Feuerwehr-, Rettungs- und Polizeikräfte Peninsulas.

Section 2 [Fire Departments]
(1) Die Feuerwehren (Fire Departments) in Peninsula werden von den Gemeinden verwaltet.
(2) Jede Gemeinde kann entweder eine Berufs- oder eine freiwillige Feuerwehr unterhalten. Ab einer Einwohnerzahl von 2000, ist eine Berufsfeuerwehr verpflichtend. Das Unterhalten einer gemeinsamen Feuerwehr, durch mehrere Gemeinden, ist gestattet.
(3) Bestimmungen über Dienstgrade, Ausrüstung und Umfang der Feuerwehren obliegen der jeweiligen Gemeinde.
(4) Jede Gemeinde kann finanzielle Unterstützung für den Erhalt der eigenen Feuerwehr beim zuständigen Bezirksverwalter (County Administrator) beantragen.

Section 3 [Rescue Services]
(1) Die Rettungskräfte (Rescue Services) in Peninsula werden von den Gemeinden verwaltet.
(2) Jede Gemeinde, mit einer Einwohnerzahl von mehr als 1500, ist verpflichtet, eigene Rettungskräfte zu unterhalten. Das Unterhalten gemeinsamer Rettungskräfte, durch mehrere Gemeinden, ist zulässig.
(3) Bestimmungen über Dienstgrade, Ausrüstung und Umfang der Rettungskräfte obliegen den jeweiligen Gemeinden.
(4) Jede Gemeinde kann finanzielle Unterstützung, für den Erhalt der eigenen Rettungskräfte, beim zuständigen Bezirksverwalter beantragen.

Section 4 [State Police]
(1) Die Staatspolizei (State Police) ist verantwortlich für die Durchsetzung von Bundes- und Staatsrecht bei bezirksübergreifenden Vergehen. Zusätzlich kann Hilfe durch die Staatspolizei in einzelnen Fällen, durch eine Gemeinde, angefordert werden.
(2) Oberster Dienstherr der Staatspolizei ist der Gouverneur von Peninsula. Er kann für das ganze Staatsgebiet Peninsulas, oder für einzelne Aufgaben, Bevollmächtigte ernennen. Dienstherr der Staatspolizei, in den einzelnen Bezirken, ist der jeweilige Bezirksverwalter.
(3) Bestimmungen über Dienstgrade, Ausrüstung, Struktur und Umfang der Staatspolizei sollen vom Gouverneur durch Verordnungen geregelt werden.

Section 5 [Sheriffs, Deputy Sheriffs]
(1) Jede Gemeinde (Township) hat das Recht, entweder einen Sheriff zu bestimmen, oder die polizeilichen Aufgaben an die Staatspolizei zu delegieren.
(2) Der Sheriff ist, in seiner Gemeinde, dafür verantwortlich Recht und Gesetz der Gemeinde, des Staates und des Bundes durchzusetzen.
(3) Bei gemeindeübergreifenden Vergehen, sind alle Sheriffs der betroffenen Gemeinden zuständig. Bei bezirksübergreifenden Vergehen, geht die Zuständigkeit auf die Staatspolizei über.
(4) Jeder Sheriff kann Hilfssheriffs (Deputy Sheriffs) ernennen, um ihn, bei seinen Aufgaben, zu unterstützen.
(5) Näheres zu den Rechten und Pflichten des Sheriffs und der Hilfssheriffs, sowie zum Modus ihrer Ernennung und Entlassung, soll durch lokale Gesetze bestimmt werden.
(6) Bestimmungen über die Ausrüstung des Sheriffs und der Hilfssheriffs obliegen der jeweiligen Gemeinde.

Section 6 [Final Provisions]
Dieses Gesetz tritt, auf dem durch die Verfassung von Peninsula vorgesehenen Weg, in Kraft.

Stimmberechtigt sind

Mr. Dwain Anderson
Mr. Charles K. Darling
Mr. Jeffrey Fillmore

Stimmen Sie mit: Aye oder Nay
Abstention ist zulässig.

Die Abstimmung dauert 48 Stunden, bis eine unumstößliche Mehrheit erreicht wurde oder alle Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben haben.

Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von »JVF« (13. Februar 2008, 14:36)

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Charles K. Darling

Someone

Beiträge: 1 277

Wohnort: Peninsula

Bundesstaat: -

Samstag, 19. Januar 2008, 21:35

Aye

Charles Kevin Darling
Former-Governor of the State of Peninsula

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JVF

Retired Politician

Beiträge: 3 111

Wohnort: Lyton

Bundesstaat: Freeland

Montag, 21. Januar 2008, 08:59

Aye

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JVF

Retired Politician

Beiträge: 3 111

Wohnort: Lyton

Bundesstaat: Freeland

Montag, 21. Januar 2008, 09:00

Sehr geehrte Assemblymen,
ich erkläre die Abstimmung für beendet, da eine unumstößliche Mehrheit erreicht wurde.

Zwei von drei Stimmberechtigten haben an der Abstimmung teilgenommen.

Zwei Stimmen entfielen auf Aye,
kein Stimmberechtigter stimmte mit Nay und es gab
keine Abstention.

Somit wurde der Antrag einstimmig durch die State Assembly angenommen. Ich danke für die rasche Teilnahme.

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